Haushaltsrede Grüne Offene Liste 2018

In der Haushaltsrede vom 22. Februar 2018 sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Manfred Siglinger Folgendes:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

für viele lebt es sich gut in Weinstadt. Man wohnt in lebendigen, überschaubaren Ortschaften, hat kurze Wege zu Arbeitsplätzen oder Veranstaltungen im Ballungsraum Stuttgart und ist umgeben von Naherholungsgebieten in Streuobsthängen, Wäldern und Weinbergen. Kinderbetreuung und schulische Angebote gibt es in großer Bandbreite und guter Qualität und nicht zuletzt sorgen viele aktive Vereine für sozialen Zusammenhalt und Lebensqualität. Auch viele Projekte der bevorstehenden Remstalgartenschau werden die Attraktivität der Stadt für unsere Bürger weiter steigern, sei es der Mitmach-Bürgerpark in der „Grünen Mitte“ oder der Remsstrandpark in den Großheppacher Mühlwiesen. Dieser positive Gesamteindruck darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass …“

Die gesamte Haushaltsrede zum Weiterlesen: Haushaltsrede GOL 2018.docx

… und die sieben Haushaltsanträge

GOL_HhAntrag_Wohnungsbau_2018.doc GOL_HhAntrag_Streuobst_2018.doc GOL_HhAntrag_Straßenbeleuchtung_2018.doc GOL_HhAntrag_Pflegeeinrichtungen_2018.doc GOL_HhAntrag_Öffentliches Grün_2018.doc GOL_HhAntrag_Nasslagerplatz_2018.doc GOL_HhAntrag_Gemeindestraßen_2018.doc

Workshop „Lebensräume_Blütenträume“

Als Fortführung der sehr erfolgreichen Informationsveranstaltung „Blütenträume_Lebensräume“ Mitte Januar 2018 hatten die Grüne Offene Liste Weinstadt und der Ortsverband Weinstadt-Kernen von Bündnis 90/Die Grünen am 21. Februar zu einem Workshop eingeladen. Jeden dritten Mittwoch im Monat treffen sich die „an grünen Themen“ Interessierten zum Grünen Mittwoch.

Vier Fragen standen im Raum: Wie kann die Stadt Weinstadt mehr Lebensräume für Insekten, Vögel, etc. schaffen? Welche Möglichkeiten gibt es für Akteure aus Landwirtschaft, Obst- und Weinbau Artenvielfalt zu unterstützen? Durch welche Initiativen fühlen sich Bürger*innen angesprochen mehr für Artenvielfalt zu tun? Was können Vereine, Naturschutz- und Jugendorganisationen tun?

In vier Gruppen diskutierten die knapp 20 Teilnehmenden intensiv miteinander, entwickelten Ideen und formulierten sie aus. Abschließend wurden mit Blick auf eine möglichst motivierende, leicht handhabbare, aber auch wirkungsvolle Umsetzung je Themenkomplex drei bis vier konkrete Favoriten ermittelt.

Die Anregungen aus dem Workshop fanden sogar noch Eingang in die Haushaltsrede vom GOL-Fraktionsvorsitzenden Dr. Manfred Siglinger im Gemeinderat.

Beim nächsten Grünen MIttwoch am 21. März (Ort wird noch bekannt gegeben) wird dann mit allen Interessierten ein kleines „Förderprogramm“ erarbeitet. Anschließend soll es mit weiteren Akteuren, wie z.B. BUND und NABU in die konkrete Umsetzung gehen: blühende Lebensräume in Weinstadt!

Nach der Information folgen die Taten!

Nach der sehr erfolgreichen Informationsveranstaltung „Blütenträume_Lebensräume“ wollen wir miteinander mit Blick auf ein Insektenförderprogramm in Weinstadt noch mehr möglich machen.

Aus diesem Grund bündeln wir am Mittwoch, 21. Februar um 19.00 Uhr drei Aktivitäten miteinander und laden dazu herzlich in den Kurt-Dobler-Saal in Beutelsbach (Poststraße 15/3) ein:
* Grüner Mittwoch als Einladung an alle an grünen Themen Interessierten
* Fortführung der Info-Veranstaltung mit der Entwicklung von Ideen für mehr Blütenträume und Insekten-Lebensräume in Weinstadt
* Offene Fraktionssitzung der GOL

Und so war die Informationsveranstaltung „Blütenträume_Lebensräume“:

Auf Einladung der GOL und des Ortsverbands Bündnis 90/Die Grünen hat Georg Krause, Umweltbeauftragter der Stadt Donzdorf am 17. Januar erklärt, wie Grünflächen einer Kommune zu nachhaltigen Lebensräumen für Schmetterlinge, Bienen und anderen Insekten umgewandelt werden können. Den etwa 45 Interessierten hat er mit vielen Fotos praktische Beispiele gezeigt, wie die Gemeinde und ihre Bürger und Bürgerinnen vor Ort gegen den dramatischen Rückgang der Insektenpopulationen angehen können. Wenn Rasenflächen zu artenreichen Blumenwiesen umgewandelt und statt aufwendigem Wechselflor Staudenbeete angelegt werden, dann sieht das nicht nur schön aus und fördert die biologische Vielfalt, sondern spart dem Bauhof auch Aufwand und damit der Gemeinde Geld. Die richtige Pflanzenauswahl je nach Standort und Bodenverhältnissen erfordert einiges an Fachwissen und wichtig ist vor allem, dass die heimische Insektenwelt die Blüten annimmt. Für die Bevölkerung werden in Donzdorf z.B. Informationsveranstaltungen durchgeführt und es gibt ein Merkblatt für die Friedhofsbepflanzung.

Weinstädter Haushaltsplanentwurf für 2017

In der Gemeinderatssitzung am 12. Januar wird Oberbürgermeister Michael Scharmann seinen ersten Haushaltsentwurf vorstellen. Auf Initiative der GOL wird dieser Planentwurf nach dieser Sitzung erstmals auch öffentlich bekannt gemacht, wofür wir der Stadtverwaltung danken. Sie finden den Haushaltsplan im Internet unter www.weinstadt.de im Bereich „Verwaltung & Politik“ und dort im „Weinstädter Bürgerinfoportal“. Öffentliche Vorberatungen zum Haushaltsplan finden am 26. Januar und 2. Februar statt, die Haushaltsverabschiedung soll am 22. Februar 2017 erfolgen.

Nutzen Sie diese Gelegenheiten sich aus erster Hand über die aktuellen Planungen und die Haushaltslage der Stadt zu informieren. Bei Fragen dazu können Sie sich gerne an die GOL-Fraktion wenden, ebenfalls, wenn Sie zu Einzelpunkten des Haushaltsplans Vorschläge oder Kritik äußern wollen: fraktion@gol-weinstadt.de.

Wahlprüfsteine zur Oberbürgermeisterwahl

Die GOL hat den drei Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl in Weinstadt Fragen gestellt, die unseres Erachtens Bürgerinnen und Bürger sehr beschäftigen:

  • Was wäre Ihre erste wichtige Entscheidung als OB in Weinstadt?
  • Die Finanzlage in Weinstadt droht aus dem Ruder zu laufen. Wie und wo ändern Sie als neuer „Kapitän“ den Kurs?
  • Wo sehen Sie künftige Aufgaben der Stadt beim Thema „Wohnen in Weinstadt“ und wie wollen Sie diese angehen (Stichworte: Sozialer Wohnungsbau, generationengerechtes Wohnen)?
  • Welche Potenziale sehen Sie und was werden Sie angehen, um Weinstadt als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen?
  • Welche Bedeutung haben für Sie ökologische Themen wie Naturschutz und Streuobstwiesen?
  • Wie wollen Sie die Verkehrssituation in Weinstadt verbessern (Stichworte: Weniger Lärm und mehr Sicherheit, Förderung Radverkehr, Projekt Bürgerbus)?
  • Welche Konsequenzen wollen Sie aus den gescheiterten Hallenbad-Plänen ziehen?

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,
sehr geehrte Herren Oberbürgermeister Oswald und Bürgermeister Deißler,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Die finanziellen Perspektiven für unsere Stadt sind alles andere als rosig. Die Zahlen dazu hat bereits mein Vorredner dargestellt. Dieser finanziellen Schieflage gilt es entschlossen gegenzusteuern! Die erstmals von allen Gemeinderatsfraktionen gemeinsam gestellten Haushaltsanträge sind deshalb für die GOL ein wichtiges und starkes Signal der gemeinsamen Handlungsbereitschaft an die Bürgerschaft. „Haushaltsrede 2016“ weiterlesen

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,
sehr geehrter Herren Oberbürgermeister Oswald und Bürgermeister Deißler,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Die Analyse des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr und der kommunalen Finanzplanung bis zum Jahr 2018 ergibt für die Grüne Offene Liste einen klaren Schluss: Ein einfaches „weiter so“ können wir nicht verantworten, denn sonst droht in wenigen Jahren eine massive Überschuldung und wir werden von Zins- und Tilgungslasten erdrückt und zusehends handlungsunfähig. Die entscheidenden Zahlen stehen auf den Seiten 323 und 336 des Haushaltsplans und prognostizieren, dass im Jahr 2018 die laufenden Ausgaben nur durch eine Entnahme von nahezu 1,1 Mio. Euro aus der Vermögenssubstanz finanziert werden können und dass gleichzeitig die Verschuldung der Stadt auf über 31 Mio. Euro steigen wird. Welche Folgen hat das? Im Jahr 2019 wird die Stadtkasse mehr als 1,1 Mio. Euro an Zinsen bezahlen müssen, gegenüber 411.000 Euro im kommenden Jahr. Und weil der Verwaltungshaushalt keine Erträge mehr abwerfen wird, können diese Schuldzinsen nur durch Substanzverkäufe oder mit erneuten Kreditaufnahmen finanziert werden. Dieser unheilvollen Schuldenspirale können wir nur entgegensteuern, wenn bereits heute an die grundlegenden Probleme herangegangen wird. Dabei ist der GOL klar, dass das Grundsatzproblem der unzureichenden Finanzausstattung der kommunalen Haushalte von Bund und Land verursacht wird. Es kann beispielsweise nicht angehen, dass der Bund den Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung verordnet, mit der Finanzierung aber die Kommunen überlastet. Das Prinzip „wer bestellt, hat auch zu zahlen“, muss auch für Frau Merkel und Herrn Gabriel gelten, alles andere ist unseriös. Trotz deutlich gestiegener Zuschüsse des Landes ist allein in diesem Bereich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr mit gut 6, 4 Mio. Euro um 2,33 Mio. Euro höher als noch im Jahr 2010.

Wir müssen aber auch selbst alle Ausgaben- und Einnahmepositionen durchforsten. Es gilt, das was notwendig und nutzbringend ist zu unterscheiden von dem, was im modernen Sprachgebrauch mit „nice to have“ bezeichnet wird. Die Tugend der Bescheidenheit muss wieder mehr gelten, dass man also auch mit weniger gut und zufrieden leben kann. Diese Überlegung steht hinter dem Hauptantrag der GOL für diesen Haushalt, nämlich dem Ausstieg aus dem Projekt „Interkommunale Gartenschau 2019“. Wir versprechen uns davon nicht den nachhaltigen Nutzen, der die veranschlagten Organisations- und Veranstaltungskosten in hohem sechsstelligem Umfang rechtfertigen könnte. Und auch der langfristige Nutzen einiger der damit verbundenen Bauprojekte, wie z.B. den Aussichtsplattformen, erscheint in zweifelhaftem Licht im Vergleich zu vielen unverzichtbaren Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Sportstätten und Gemeindehallen. „Haushaltsrede 2015“ weiterlesen

Das ist die Fraktion im Gemeinderat

Die fünf Gemeinderäte stellen sich vor:

Gemeinderatfraktion 2014 - 2016
Die Gemeinderatfraktion zwischen 2014 und 2016: Ina Steiner, Annette Rebmann, Manfred Siglinger, Bettina Lenz und Doris Groß (v.l.n.r.)

Manfred Siglinger
Fraktionsvorsitzender
verheiratet, zwei Söhne, Abteilungsleiter Abfallwirtschaft.
Seit 1999 im Gemeinderat,
Fraktionsvorsitzender Cheap Ray Bans GOL,
Mitglied Technischer Ausschuss,<br cheap football jerseys />
Aufsichtsrat Stadtwerke Weinstadt Energie GmbH.

„Besonders wichtig sind mir mehr Bürgerbeteiligung, eine bessere Verbindung der Ortsteile mit Rad und Bus, die Belebung der Ortskerne, die lokale Energiewende und der Schutz unserer natürlichen Umwelt.“

Dr. Annette Rebmann
verheiratet, zwei Kinder, Biologin und wissenschaftliche Angestellte.

Seit 2004 im Gemeinderat,
Mitglied Sozial- und Kulturausschuss,
aktiv im Mobilfunk Bürgerforum e.V.

„Besonders wichtig ist mir ein Stadtbild zum Wohlfühlen, mit verkehrsberuhigten Plätzen, die Jung und Alt zum Verweilen einladen und zu Fuß, mit Fahrrad oder Bus gut erreicht werden können. Weiterhin liegt mir der Erhalt unserer einzigartigen Kultur- und Flusslandschaft sehr am Herzen.“

Ina Steiner
verheiratet, vier Kinder, Dipl.-Ing. Innenarchitektur und Hausfrau.
Seit 2009 im Gemeinderat,
Mitglied Ausländerbeirat,
Stadtseniorenrat und Jugendgemeinderat,
aktives Mitglied Jazzclub Armer Konrad,
Vorstand SC Weinstadt Fußball.

„Es ist eine tolle Herausforderung, sich mit den Belangen der Stadt auseinanderzusetzen und sich mit eigenen Ideen einzubringen. Meine Erfahrungen und Kenntnisse will ich im Gemeinderat umsetzen.“

Doris Groß
verheiratet, zwei Söhne, Weinküferin und Groß- u. Außenhandelskauffrau.
Vorstand GOL,
Vorbereitungsteam „500-Jahre-Armer Konrad“

„Ökologisch nachhaltige Ansätze sind mir sehr wichtig. Das Vernetzen von Ortsteilen und Vereinen sowie die Bedürfnisse unserer Jugendlichen aufgreifen und umsetzen. Zeitgemäße Lösungen finden, verantwortungsbewusst überdenken und entsprechend handeln.“

Christof Oesterle
verheiratet, ein Sohn und zwei Töchter, Disponent und Weingärtner.
Aktiv in der Freiwilligen Feuerwehr, Musikverein Schnait, Schnaiter Weintreff.

„Mir ist wichtig die Stärken der Ortschaften zu fördern und gleichzeitig ein gemeinsames Weinstadt zu erleben: funktionierende Einkaufsmöglichkeiten in allen Ortschaften, Treffpunkte für Jugendliche, Ausbau ÖPNV, gezielte Verkehrsberuhigung an Brennpunkten, Unterstützung Jugendarbeit in Vereinen.“

Haushaltsrede 2013

Rede zum Haushalt 2013 der Stadt Weinstadt

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,

der Haushaltsplan 2013 der Stadt trägt viele positive Züge. Wie in den beiden Vorjahren lässt die gute Gesamtwirtschaftslage mit noch immer steigendem Bruttoinlandsprodukt und hohen Beschäftigungsquoten verbesserte Einnahmen insbesondere bei der Einkommenssteuer erwarten. Allerdings sind auch die strukturellen Schwächen unserer Finanzierungsgrundlagen deutlich sichtbar. Beim Gewerbesteueraufkommen wird zwar ein Anstieg auf 10,9 Mio. € erwartet, jedoch rangiert Weinstadt damit im Vergleich mit anderen Kommunen immer noch in der schwächeren Gruppe. Um hier aufzuholen müssen wir das ansässige Gewerbe stärken und Weinstadt für weitere, innovative Betriebe attraktiv machen, damit weitere Arbeitsplätze entstehen und zusätzliche Steuereinnahmen die Stadt in die Lage versetzen, sich ohne übermäßige Verschuldung zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

Erfreulich ist, dass erstmals seit etlichen Jahren wieder ein ordentlicher Überschuss von rund 4,4 Mio. € aus dem laufenden Betrieb erwartet wird, der in den Erhalt städtischer Bausubstanz investiert werden kann. Für die Folgejahre rechnet unser Stadtkämmerer jedoch mit weit schwächeren Zuführungsraten, was mit ausschlaggebend dafür ist, dass der Schuldenstand von jetzt rund 12 Mio. € bis zum Jahresende 2016 auf knapp 27 Mio. € prognostiziert wird. Dies muss mahnendes Signal sein, bei der Fülle an Aufgaben die nötige Wachsamkeit zu bewahren und Ausgaben kritisch zu prüfen. Deshalb hat die GOL beispielsweise für die neue Tonanlage der Jahnhalle einen Sperrvermerk angeregt; Gleiches gilt für das Vereinsheim in Endersbach, solange nicht klar ist, wo dort die Reise hingeht, und schließlich haben wir bei den Außenanlagen im Umfeld des Großheppacher Kinderhauses auf deutliche Einschnitte gedrängt. „Haushaltsrede 2013“ weiterlesen

Kleinkindbetreuung

Grün-rote Landesregierung gibt 315 Mio. Euro mehr für Kleinkindbetreuung – Ein großer Erfolg für junge Familien und die Kommunen in Baden-Württemberg

315 Mio. Euro stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung.

Damit kommt das Land seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen nach und löst die zur Cheap Oakleys Landtagswahl versprochene Unterstützung junger Familien ein. Bezogen auf Weinstadt wird die Landesförderung um das 2,6 fache erhöht und liegt im Jahr Cheap nfl Jerseys 2012 bei 1,157 Mio. Euro.Review Android Smartphone

Auch für den Ausbau Cheap Ray Bans der Tagespflege stellt das Land zusätzliche Mittel zur Verfügung. Ab dem Jahr 2014 wird das Land dann 68 % der Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung übernehmen. Mit dieser weitreichenden Finanzierungszusage erhält Weinstadt eine verläßliche Grundlage cheap nfl jerseys shop für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe, ab Sommer 2013 jedem dritten Kind unter 3 Jahren einen Betreuungsplatz anzubieten. Die wholesale football jerseys china neue Landesregierung leistet damit einen wichtigen Beitrag zur dem Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gerade für junge Familien

Auch die Sprachförderung im Kindergarten, die das Land mit zusätzlichen 11 Mio. Euro unterstützen wird, ist ein wichtiger Baustein in der Bildungspolitik. Sprachförderung wird künftig bereits vor der Einschulung ein fester Bestandteil der Kinderbetreuung sein. Die frühkindliche Bildung ist für uns der Einstieg in eine erfolgreiche Bildungskarriere, unabhängig von der Herkunft.

Dr. Manfred Siglinger,
Vorsitzender GOL-Fraktion