Weinstädter Haushaltsplanentwurf für 2017

In der Gemeinderatssitzung am 12. Januar wird Oberbürgermeister Michael Scharmann seinen ersten Haushaltsentwurf vorstellen. Auf Initiative der GOL wird dieser Planentwurf nach dieser Sitzung erstmals auch öffentlich bekannt gemacht, wofür wir der Stadtverwaltung danken. Sie finden den Haushaltsplan im Internet unter www.weinstadt.de im Bereich „Verwaltung & Politik“ und dort im „Weinstädter Bürgerinfoportal“. Öffentliche Vorberatungen zum Haushaltsplan finden am 26. Januar und 2. Februar statt, die Haushaltsverabschiedung soll am 22. Februar 2017 erfolgen.

Nutzen Sie diese Gelegenheiten sich aus erster Hand über die aktuellen Planungen und die Haushaltslage der Stadt zu informieren. Bei Fragen dazu können Sie sich gerne an die GOL-Fraktion wenden, ebenfalls, wenn Sie zu Einzelpunkten des Haushaltsplans Vorschläge oder Kritik äußern wollen: fraktion@gol-weinstadt.de.

Wahlprüfsteine zur Oberbürgermeisterwahl

Die GOL hat den drei Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl in Weinstadt Fragen gestellt, die unseres Erachtens Bürgerinnen und Bürger sehr beschäftigen:

  • Was wäre Ihre erste wichtige Entscheidung als OB in Weinstadt?
  • Die Finanzlage in Weinstadt droht aus dem Ruder zu laufen. Wie und wo ändern Sie als neuer „Kapitän“ den Kurs?
  • Wo sehen Sie künftige Aufgaben der Stadt beim Thema „Wohnen in Weinstadt“ und wie wollen Sie diese angehen (Stichworte: Sozialer Wohnungsbau, generationengerechtes Wohnen)?
  • Welche Potenziale sehen Sie und was werden Sie angehen, um Weinstadt als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen?
  • Welche Bedeutung haben für Sie ökologische Themen wie Naturschutz und Streuobstwiesen?
  • Wie wollen Sie die Verkehrssituation in Weinstadt verbessern (Stichworte: Weniger Lärm und mehr Sicherheit, Förderung Radverkehr, Projekt Bürgerbus)?
  • Welche Konsequenzen wollen Sie aus den gescheiterten Hallenbad-Plänen ziehen?

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,
sehr geehrte Herren Oberbürgermeister Oswald und Bürgermeister Deißler,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Die finanziellen Perspektiven für unsere Stadt sind alles andere als rosig. Die Zahlen dazu hat bereits mein Vorredner dargestellt. Dieser finanziellen Schieflage gilt es entschlossen gegenzusteuern! Die erstmals von allen Gemeinderatsfraktionen gemeinsam gestellten Haushaltsanträge sind deshalb für die GOL ein wichtiges und starkes Signal der gemeinsamen Handlungsbereitschaft an die Bürgerschaft. „Haushaltsrede 2016“ weiterlesen

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,
sehr geehrter Herren Oberbürgermeister Oswald und Bürgermeister Deißler,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Die Analyse des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr und der kommunalen Finanzplanung bis zum Jahr 2018 ergibt für die Grüne Offene Liste einen klaren Schluss: Ein einfaches „weiter so“ können wir nicht verantworten, denn sonst droht in wenigen Jahren eine massive Überschuldung und wir werden von Zins- und Tilgungslasten erdrückt und zusehends handlungsunfähig. Die entscheidenden Zahlen stehen auf den Seiten 323 und 336 des Haushaltsplans und prognostizieren, dass im Jahr 2018 die laufenden Ausgaben nur durch eine Entnahme von nahezu 1,1 Mio. Euro aus der Vermögenssubstanz finanziert werden können und dass gleichzeitig die Verschuldung der Stadt auf über 31 Mio. Euro steigen wird. Welche Folgen hat das? Im Jahr 2019 wird die Stadtkasse mehr als 1,1 Mio. Euro an Zinsen bezahlen müssen, gegenüber 411.000 Euro im kommenden Jahr. Und weil der Verwaltungshaushalt keine Erträge mehr abwerfen wird, können diese Schuldzinsen nur durch Substanzverkäufe oder mit erneuten Kreditaufnahmen finanziert werden. Dieser unheilvollen Schuldenspirale können wir nur entgegensteuern, wenn bereits heute an die grundlegenden Probleme herangegangen wird. Dabei ist der GOL klar, dass das Grundsatzproblem der unzureichenden Finanzausstattung der kommunalen Haushalte von Bund und Land verursacht wird. Es kann beispielsweise nicht angehen, dass der Bund den Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung verordnet, mit der Finanzierung aber die Kommunen überlastet. Das Prinzip „wer bestellt, hat auch zu zahlen“, muss auch für Frau Merkel und Herrn Gabriel gelten, alles andere ist unseriös. Trotz deutlich gestiegener Zuschüsse des Landes ist allein in diesem Bereich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr mit gut 6, 4 Mio. Euro um 2,33 Mio. Euro höher als noch im Jahr 2010.

Wir müssen aber auch selbst alle Ausgaben- und Einnahmepositionen durchforsten. Es gilt, das was notwendig und nutzbringend ist zu unterscheiden von dem, was im modernen Sprachgebrauch mit „nice to have“ bezeichnet wird. Die Tugend der Bescheidenheit muss wieder mehr gelten, dass man also auch mit weniger gut und zufrieden leben kann. Diese Überlegung steht hinter dem Hauptantrag der GOL für diesen Haushalt, nämlich dem Ausstieg aus dem Projekt „Interkommunale Gartenschau 2019“. Wir versprechen uns davon nicht den nachhaltigen Nutzen, der die veranschlagten Organisations- und Veranstaltungskosten in hohem sechsstelligem Umfang rechtfertigen könnte. Und auch der langfristige Nutzen einiger der damit verbundenen Bauprojekte, wie z.B. den Aussichtsplattformen, erscheint in zweifelhaftem Licht im Vergleich zu vielen unverzichtbaren Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Sportstätten und Gemeindehallen. „Haushaltsrede 2015“ weiterlesen

Das ist die Fraktion im Gemeinderat

Die fünf Gemeinderäte stellen sich vor:

Gemeinderatfraktion 2014 - 2016
Die Gemeinderatfraktion zwischen 2014 und 2016: Ina Steiner, Annette Rebmann, Manfred Siglinger, Bettina Lenz und Doris Groß (v.l.n.r.)

Manfred Siglinger
Fraktionsvorsitzender
verheiratet, zwei Söhne, Abteilungsleiter Abfallwirtschaft.
Seit 1999 im Gemeinderat,
Fraktionsvorsitzender Cheap Ray Bans GOL,
Mitglied Technischer Ausschuss,<br cheap football jerseys />
Aufsichtsrat Stadtwerke Weinstadt Energie GmbH.

„Besonders wichtig sind mir mehr Bürgerbeteiligung, eine bessere Verbindung der Ortsteile mit Rad und Bus, die Belebung der Ortskerne, die lokale Energiewende und der Schutz unserer natürlichen Umwelt.“

Dr. Annette Rebmann
verheiratet, zwei Kinder, Biologin und wissenschaftliche Angestellte.

Seit 2004 im Gemeinderat,
Mitglied Sozial- und Kulturausschuss,
aktiv im Mobilfunk Bürgerforum e.V.

„Besonders wichtig ist mir ein Stadtbild zum Wohlfühlen, mit verkehrsberuhigten Plätzen, die Jung und Alt zum Verweilen einladen und zu Fuß, mit Fahrrad oder Bus gut erreicht werden können. Weiterhin liegt mir der Erhalt unserer einzigartigen Kultur- und Flusslandschaft sehr am Herzen.“

Ina Steiner
verheiratet, vier Kinder, Dipl.-Ing. Innenarchitektur und Hausfrau.
Seit 2009 im Gemeinderat,
Mitglied Ausländerbeirat,
Stadtseniorenrat und Jugendgemeinderat,
aktives Mitglied Jazzclub Armer Konrad,
Vorstand SC Weinstadt Fußball.

„Es ist eine tolle Herausforderung, sich mit den Belangen der Stadt auseinanderzusetzen und sich mit eigenen Ideen einzubringen. Meine Erfahrungen und Kenntnisse will ich im Gemeinderat umsetzen.“

Doris Groß
verheiratet, zwei Söhne, Weinküferin und Groß- u. Außenhandelskauffrau.
Vorstand GOL,
Vorbereitungsteam „500-Jahre-Armer Konrad“

„Ökologisch nachhaltige Ansätze sind mir sehr wichtig. Das Vernetzen von Ortsteilen und Vereinen sowie die Bedürfnisse unserer Jugendlichen aufgreifen und umsetzen. Zeitgemäße Lösungen finden, verantwortungsbewusst überdenken und entsprechend handeln.“

Christof Oesterle
verheiratet, ein Sohn und zwei Töchter, Disponent und Weingärtner.
Aktiv in der Freiwilligen Feuerwehr, Musikverein Schnait, Schnaiter Weintreff.

„Mir ist wichtig die Stärken der Ortschaften zu fördern und gleichzeitig ein gemeinsames Weinstadt zu erleben: funktionierende Einkaufsmöglichkeiten in allen Ortschaften, Treffpunkte für Jugendliche, Ausbau ÖPNV, gezielte Verkehrsberuhigung an Brennpunkten, Unterstützung Jugendarbeit in Vereinen.“

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Quality: HD
Title : The Boss Baby
Release : 2017-03-23.
Language : English.
Runtime : 97 min.
Genre : Animation, Comedy, Family.
Stars : Alec Baldwin, Miles Christopher Bakshi, Steve Buscemi, Jimmy Kimmel, Lisa Kudrow, Tobey Maguire.

A story about how a new baby’s arrival impacts a family, told from the point of view of a delightfully unreliable narrator, a wildly imaginative 7 year old named Tim.

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Kleinkindbetreuung

Grün-rote Landesregierung gibt 315 Mio. Euro mehr für Kleinkindbetreuung – Ein großer Erfolg für junge Familien und die Kommunen in Baden-Württemberg

315 Mio. Euro stehen den Kommunen ab 2012 zusätzlich für den Ausbau von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren zur Verfügung.

Damit kommt das Land seiner finanziellen Verantwortung gegenüber den Kommunen nach und löst die zur Cheap Oakleys Landtagswahl versprochene Unterstützung junger Familien ein. Bezogen auf Weinstadt wird die Landesförderung um das 2,6 fache erhöht und liegt im Jahr Cheap nfl Jerseys 2012 bei 1,157 Mio. Euro.Review Android Smartphone

Auch für den Ausbau Cheap Ray Bans der Tagespflege stellt das Land zusätzliche Mittel zur Verfügung. Ab dem Jahr 2014 wird das Land dann 68 % der Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung übernehmen. Mit dieser weitreichenden Finanzierungszusage erhält Weinstadt eine verläßliche Grundlage cheap nfl jerseys shop für die Umsetzung der gesetzlichen Vorgabe, ab Sommer 2013 jedem dritten Kind unter 3 Jahren einen Betreuungsplatz anzubieten. Die wholesale football jerseys china neue Landesregierung leistet damit einen wichtigen Beitrag zur dem Vereinbarkeit von Familie und Beruf – gerade für junge Familien

Auch die Sprachförderung im Kindergarten, die das Land mit zusätzlichen 11 Mio. Euro unterstützen wird, ist ein wichtiger Baustein in der Bildungspolitik. Sprachförderung wird künftig bereits vor der Einschulung ein fester Bestandteil der Kinderbetreuung sein. Die frühkindliche Bildung ist für uns der Einstieg in eine erfolgreiche Bildungskarriere, unabhängig von der Herkunft.

Dr. Manfred Siglinger,
Vorsitzender GOL-Fraktion

Haushaltsrede 2012

GOL Gemeinderatsfraktion Rede zum Haushalt 2012 der Stadt Weinstadt

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,

der Haushaltsplan 2012 Oakleys sunglasses Outlet der Stadt verursacht zwiespältige Gefühle. Einerseits stehen wir trotz der erfreulich guten Konjunktur vor zwei schwierigen Finanzjahren 2012 und 2013, andererseits enthält der Haushaltsplan viele zukunftsträchtige und nachhaltige Maßnahmen und Projekte für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Erfreulich ist, dass die Deckungslücke im laufenden Betrieb mit rund 1,8 Mio. € weit geringer ausfällt als zunächst angenommen. Hier wirkt sich die positive Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes aus. Vor allem aber profitiert Weinstadt von der familien- und kommunalfreundlichen Politik der neuen grün-roten Landesregierung, denn allein die höhere Landesbeteiligung an der Kleinkindbetreuung bringt uns Mehreinnahmen von 845.000 €. Relativ verhalten ist die Entwicklung bei der Gewerbesteuer, die in Weinstadt nur unterdurchschnittlich ausfällt.

Geprägt wird der Haushalt ferner durch hohe Kreditaufnahmen von rund 13,2 Mio. € in den nächsten beiden Jahren. Da diese Gelder durch den Bau von Kinderhäusern und der Ganztagesgrundschule vor allem zur Verbesserung der Betreuung und Bildung unserer Kinder ausgegeben werden, unterstützt die GOL dies als nachhaltig positiv wirkende Zukunftsinvestitionen. Allerdings steigt Interview die Verschuldung damit auf einen Rekordstand von über 21 Mio. € im Jahr 2013, und wir geben unserem Kämmerer recht wenn er sagt, dass dies die Verhältnisse unserer Stadt übersteigt. Da aber auch mittelfristig, nach 2015, umfangreiche Erneuerungsmaßnahmen an Schulen, Gemeindehallen und anderen Gebäuden, beim Hochwasserschutz und z.B. bei der Feuerwehr anstehen, wird strikte Haushaltsdisziplin notwendig sein, damit die Verschuldung auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden kann. „Haushaltsrede 2012“ weiterlesen

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King Arthur: Excalibur Rising (2017) HD

Director : Antony Smith.
Writer : Victor Mawer, Antony Smith.
Producer : Antony Smith.
Release : March 1, 2017
Country : United Kingdom.
Production Company : Signature Entertainment, Front Row Filmed Entertainment, Excalibur Rising.
Language : English.
Runtime : 99 min.
Genre : Action.

Movie ‚King Arthur: Excalibur Rising‘ was released in March 1, 2017 in genre Action. Antony Smith was directed this movie and NFL Jerseys China starring by Adam Byard. This movie tell story about A re-imagining of the Arthurian legend centered around Arthur’s illegitimate son Owain who must Cheap nfl Jerseys learn to take up his father’s mantle as king.

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Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Oswald, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich möchte in der Haushaltsrede für die Grüne Offene Liste ohne lange Umschweife zum Kern kommen: Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt erdrückende Perspektiven auf und dürfte der problematischste in der Geschichte von Weinstadt sein. Die nackten Zahlen sind mehr als deutlicher Beleg dafür: Das Defizit im laufenden Betrieb beträgt vier Mio. EUR, in den nächsten vier Jahren summieren sich die Verluste im Verwaltungshaushalt auf 15 Mio. EUR, die Rücklagen sind zum Jahresende 2010 aufgebraucht und der Schuldenstand steigt bis zum Jahr 2013 auf eine Schwindel erregende Rekordhöhe von über 39 Mio. EUR. Das macht für jeden einzelnen Bürger rund 1.500 EUR aus! OB Oswald hat den Haushalt mit den Worten eingebracht, aus heutiger Sicht sei die mittelfristige Finanzplanung katastrophal. Fragt sich nur, warum er dann nicht entschlossen gegensteuert, auch wenn dies unpopulär wäre. Deutlicher wurde da schon Kämmerer Weingärtner, der spätestens für das Jahr 2013 die Handlungsunfähigkeit der Stadt ankündigt und an die Haushaltsverantwortung der Gemeinderäte appellierte mit den mahnenden Worten, „diese extreme Verschuldung ist unverantwortlich“. Die Grüne Offene Liste wird diesen finanziellen Drahtseilakt jedenfalls nicht mittragen und unseren Bürgern diese immense Schuldenlast nicht aufbürden. Deshalb lehnen wir den vorgelegten Haushaltsentwurf geschlossen ab.

Wie man einen solchen Haushalt verantworten und dem zustimmen kann, geht über unser Vorstellungsvermögen. Hat sich denn überhaupt jemand klar gemacht, wie Zins und Tilgung für über 39 Mio. EUR Schulden jemals ausden Einnahmen der Stadt aufgebracht werden können? Allein für diese Ausgaben wird der Haushalt künftig jedes Jahr mit rund 3,5 Mio. EUR belastet. Unser Kämmerer hat deutlich genug darauf hingewiesen, dass Weinstadt es nicht einmal in finanziell günstigeren Zeiten geschafft hat, in nennenswertem Umfang Schulden abzubauen; da ist es doch reines Wunschdenken zu glauben, dass wir das in Zukunft hinbekommen. Und es ist ja cheap jerseys nicht so, dass nach 2013 keine neuen Belastungen auf die Stadt zukommen. Erinnert sei dazu an die lange Liste von Sanierungs- Street und Modernisierungsinvestitionen an Schulen, Hallen und Sportstätten, die auf Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission auf den Zeitraum ab 2014 verschoben wurden. Dabei geht es um ein Gesamtvolumen von rund 5 Mio. EUR, wobei nicht sicher ist, ob alle Maßnahmen so lange Aufschub dulden, wie z.B. die marode Heizanlage an der Grundschule Großheppach. Angesichts dieser Dimensionen ist es eher nebensächlich, ob der Haushaltsentwurf wegen des völligen Verzehrs der Rücklagen möglicherweise rechtswidrig aufgestellt ist, denn dies verstößt gegen die Gemeindehaushaltsverordnung. „Haushaltsrede 2010“ weiterlesen