Haushaltsrede 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Weinstadt und das ganze Remstal werden in diesem Jahr im Zeichen der RemstalGartenschau stehen. Nach jahrelanger Vorbereitung durch die 16 Kommunen, durch viele Organisationen und Vereine dürfen wir auf ein 164 Tage langes Feuerwerk unterschiedlichster Veranstaltungen gespannt sein. Remstäler können dabei andere Orte neu kennenlernen und auswärtigen Besuchern eröffnen sich mannigfaltige Einblicke in Natur und Kultur unseres Tales. Bereits jetzt sei allen Ehrenamtlichen gedankt, deren Einsatz den „Spirit“ der Gartenschau lebendig werden lassen wird. Auch über das Gartenschaujahr hinaus werden viele Projekte die Attraktivität der Stadt für unsere Bürger weiter steigern, stellvertretend sei der Remsstrandpark in den Großheppacher Mühlwiesen genannt. Neben dem Feiern bei der Gartenschau wird uns das Jahr 2019 jedoch auch kommunalpolitisch herausfordern, denn an vielen Stellen besteht dringender Entscheidungs- und Handlungsbedarf. Beispielhaft nennen will ich dazu den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die unbefriedigende, weil bisher weitgehend nur aufs Auto ausgerichtete Verkehrsinfrastruktur in der Stadt, die durch demografische Entwicklung und Zuzüge ausgelösten Kapazitätsmängel bei Kinderbetreuung, Grundschulen und Pflegeeinrichtungen und die erheblichen Handlungsdefizite beim Naturschutz, insbesondere was die wertvollen Streuobstwiesen anbelangt. Problematisch ist ferner das unterdurchschnittliche Arbeitsplatzangebot, vorwiegend bedingt durch fehlendes Gewerbebauland. Bei diesen und anderen Punkten müssen wir vorankommen, um die Stadt zukunftsfähig aufzustellen und damit die Bürgerinnen und Bürger auch künftig gerne hier wohnen und leben.

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Glyphosatfreie Kommune

Die Grüne Offene Liste GOL hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht zum Verzicht auf das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bei der Bewirtschaftung der städtischen Grundstücke. Der Antrag betrifft also weder Landwirte noch Obst- und Weinbaubetriebe.

Warum dieser Antrag?
Zum einen hat die Weltgesundheitsorganisation WHO dieses Totalherbizid als „wahrscheinlich krebserregend“ für den Menschen eingestuft – was aus Vorsorgegründen ja schon Grund genug für einen Verzicht ist.
Darüber hinaus mehren sich die Hinweise von Forschern, wie zuletzt von der Universität Texas, dass Glyphosat das Darm-Immunsystem von Bienen schwächt und somit einen Beitrag zum Insektensterben leisten kann. Vom Rückgang der bestäubenden Insekten sind nicht nur die Imker, sondern auch die Obstbauern direkt betroffen. Und aktuell war in einem Zeitungsbericht zu lesen, dass in französischen Babywindeln Rückstände von Glyphosat nachgewiesen wurden.

Das sollten Gründe genug sein, auf Glyphosat als Totalherbizid freiwillig zu verzichten, so wie dies bereits 460 andere Städte und Gemeinden in Deutschland und rund ein Viertel aller Kommunen in Österreich beschlossen haben.

Die GOL-Fraktion im Gemeinderat würde sich über eine Zustimmung der anderen Gemeinderatsfraktionen zum eingebrachten Antrag freuen – für eine gesündere und lebenswertere Umwelt! Deshalb:
Glyphosatfreie Kommune Weinstadt!

Für die GOL-Fraktion
Dr. Annette Rebmann

GOL nominiert Kandidat*innen für Gemeinderatswahl

Am 30.01.2019 hat die Grüne Offene Liste Weinstadt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 26. Mai nominiert. 14 Frauen und 12 Männer im Alter zwischen 22 und 65 Jahren stellen sich den Bürgerinnen und Bürgern von Weinstadt zur Wahl, darunter auch die fünf derzeit im Gemeinderat tätigen Fraktionsmitglieder. Die auf Listenplatz 1 nominierte Ina Steiner freut sich gemeinsam mit allen GOL-Mitgliedern besonders darüber, dass die GOL die volle Zahl von 26 Kandidat*innen aufstellen konnte. GOL-Fraktionschef Manfred Siglinger betrachtet die Wahlliste als gute Mischung aus erfahrenen und jungen Leuten mit einem Durchschnittsalter von 46 Jahren und einem Frauenanteil von 54 %. „Damit sind die Interessen aller Generationen bei der GOL vertreten und wir können uns kompetent für eine sozial und ökologisch ausgerichtete Kommunalpolitik in Weinstadt engagieren.“

In ihrem Wahlprogramm fordert die GOL unter anderem bessere und sichere Fuß- und Radwege sowie einen Ausbau der Busverbindungen. Außerdem will sich die Liste für eine Ausweitung der Pflegeangebote für ältere Menschen sowie den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulangebote einsetzen, wobei die Kitagebühren sozialverträglich und einkommensgestaffelt erhoben werden sollen. Die GOL wünscht verstärkten kommunalen Einsatz gegen das Insektensterben und die Einrichtung eines Umweltbeauftragten bei der Neuorganisation der Stadtverwaltung. Weitere Ziele sind die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Belebung der Ortsmitten und die Förderung der Gewerbeentwicklung für mehr Arbeitsplätze in der Stadt. „Wichtig ist uns generell eine bessere Bürgerbeteiligung,“ betont Manfred Siglinger, „und deshalb ist die GOL auch offen für weitere Vorschläge aus der Bevölkerung zu unserem Wahlprogramm.“

Die 26 Kandidat*innen der GOL Weinstadt

  1. Ina Steiner (Innenarchitektin, 60)
  2. Manfred Siglinger (Abteilungsleiter und Weingärtner, 64)
  3. Annette Rebmann (Diplombiologin, 54)
  4. Christof Oesterle (Disponent und Weingärtner, 48)
  5. Doris Groß (Weinküferin und Kauffrau, 54)
  6. Lutz Heimann (Architekt, 57)
  7. Hanna Bernhardt (Studentin, 23)
  8. Christopher Patzig (Assistent Geschäftsleitung, 24)
  9. Marie-Luise Schmidt (M.A., Hausfrau, 39)
  10. Raphael Patzig (Student, 24)
  11. Miriam Ehret (Wissenschaftliche Mitarbeiterin, 40)
  12. Wolfgang Dörr (Rechtsassessor, 56)
  13. Renate Seibold (Ethnologin, 56)
  14. Steffen Lenz (Betriebswirt, 48)
  15. Gudrun Bayer (Sozialarbeiterin, 37)
  16. Jürgen Haimerl-Gregori (Geschäftsführer, 53)
  17. Susanne Sauter-Kissel (Dipl. Ing. FH, 54)
  18. Klaus Koch (Dipl. Inf. FH, 58)
  19. Sybille Nock-Maier (Hausmeisterin, 63)
  20. Christian Kuhn (Angestellter, 32)
  21. Hildegard Fink-Ehret (Lehrerin i.R., 65)
  22. Thomas Siegle (Kommunalberater, 50)
  23. Monika Pandikow (Sozialpädagogin, 51)
  24. Nikolas Dörr (Student, 22)
  25. Andrea Kuhn (Heilerziehungspflegerin, 59)
  26. Larissa Hubschneider (M.Sc. Biotechnologie, 25)

Handeln heißt Mitgestalten.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

vom Kirchenvater Augustinus ist das Wort überliefert: „Bete, als hinge alles von Gott ab. Handle, als hinge alles von Dir ab.“ Ich verstehe das als Aufforderung, selbst mit gutem Willen einen Beitrag zu leisten zum friedvollen und gerechten Zusammenleben der Menschen. Vielfältige Handlungsfelder dafür bietet das ehrenamtliche Engagement in der Kommune, etwa in einer Wählervereinigung.

Sind Sie interessiert? Dann lädt die GOL Sie ein, mit Blick auf die kommende Gemeinderatswahl gemeinsam über die für Weinstadt wichtigen Themen nachzudenken und Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Wir erwarten Sie gerne am Mittwoch, 9. Januar 2019 um 19.00 Uhr im Gasthof „Krone“ in Schnait!

GOL beschließt Kernthemen für die Gemeinderatswahl 2019

Bei der gut besuchten Mitgliederversammlung der Grünen Offenen Liste Weinstadt berichtete Vorstand Christian Kuhn von erfolgreichen Aktionen im Jahr 2018. Bei mehreren „Radwegeerkundungen“ zusammen mit interessierten Bürger*innen wurden Mängel im Weinstädter Radwegenetz dokumentiert und zusammen mit Verbesserungsvorschlägen veröffentlicht und OB Scharmann überreicht. Zur Förderung der biologischen Vielfalt in der Stadt wurde ein Schaustaudenbeet angelegt sowie unter dem Namen „Weinstädter Bienentraum“ zusammen mit der Gärtnerei Knauß ein Stauden-Starterpaket entwickelt für Privatgärten in der Stadt.

Beim Jahresrückblick des Fraktionsvorsitzenden Manfred Siglinger wurden auch die Kernthemen der GOL für den kommenden Wahlkampf herausgearbeitet. Beim Topthema der Schaffung bezahlbaren Wohnraums geht es auch um die Förderung altersgerechter Wohnungen, also barrierefrei, zentrumsnah und mit flexiblen Hilfsdiensten. Eine bürger- und umweltfreundliche Mobilität in der Stadt will die GOL mit besseren Radwegen, einem Bürgerbus und temporeduzierten Bereichen an den Ortsdurchfahrten ermöglichen. Im Umweltbereich schlägt die GOL zur Sicherung der wertvollen Streuobstgebiete eine Flurbereinigung im Beutelsbacher „Roßberg“ vor sowie die Förderung blühender Ackerrandstreifen durch die Stadt. Wichtig wäre die Schaffung eines städtischen Umweltbeauftragten, auch zur Beratung der Bürger*innen bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Beim sozialen Leben in der Stadt müssen neben der Kinderbetreuung und Schulentwicklung die Belange älterer Menschen in den Vordergrund rücken. Neben der Schaffung zusätzlicher Pflegeheimplätze geht es darum, mit neuen, dezentralen Pflegekonzepten möglichst lange ein selbstbestimmtes Wohnen in eigenen Räumen zu ermöglichen. Kernaufgabe der Stadt ist nicht zuletzt die Wirtschaftsförderung. Neben weiteren Gewerbeflächen etwa auf den Metzgeräckern steht für die GOL dabei die Belebung der Ortsmitten im Vordergrund. In Endersbach sollte die Einkaufsstraße nach dem shared-space-Konzept verkehrsberuhigend umgebaut und so attraktiviert werden.

Weinstadt gemeinsam gestalten

Bezahlbares Wohnen, sichere Radwege, lebendige Ortsmitten und blühende Stadträume –  „Grüner Mittwoch“ beleuchtet aktuelle Themen in Weinstadt

Beim „Grünen Mittwoch“ am 17. Oktober 2018 erörterte die GOL mit interessierten BürgerInnen, wie das Leben in Weinstadt attraktiver gestaltet werden könnte. Thomas Müller beleuchtete am Beispiel der Endersbacher Einkaufsstrasse, wie durch die Umgestaltung der Verkehrsflächen nach dem Prinzip „shared space“ – also gleichberechtigte Nutzung durch Fußgänger, Radfahrer und motorisierten Verkehr – mehr Aufenthaltsqualität geschaffen werden kann. Auf Grundlage der Radwegerkundungen der GOL und des städtischen Radverkehrskonzeptes für Endersbach zeigte Christian Kuhn auf, mit welchen Ausbaumaßnahmen die Radwege nun sicherer und bequemer gestaltet werden sollten um Anreize zum Umsteigen vom Auto aufs Rad zu setzen. Wie es in der Stadt mehr blühen und summen kann erläuterte Miriam Ehret anhand des Musterstaudenbeets in der Grünen Mitte und dem erfolgreichen Start des Staudenpakets „Weinstädter Bienentraum“. Ziel ist es, auf städtischen und privaten Flächen wieder mehr bio- logische Vielfalt zu ermöglichen und so dem Artensterben entgegenzutreten. Manfred Siglinger betonte die Bedeutung einer sozial geprägten Wohnungspolitik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Auch hier im Ballungsraum müssen Normalverdiener eine Wohnung bezahlen können, Wohnen darf nicht zum Luxus werden.“ Deshalb fordert die GOL eine kommunale Wohnraumoffensive, wenn der Stadt wie im neuen Baugebiet „Halde V“ die Grundstücke gehören. Konkrete Punkte davon sind: 1. Obergrenze für Mietpreise gemäß städtischem Mietspiegel. 2. Mindestens 30 % bezahlbarer, also günstigerer Wohnraum. 3. Durchmischen der Wohnungsgrößen und barrierefreies Bauen, um Wohnen für Jung und Alt zu ermöglichen. 4. Gemeinschaftliches Wohnen fördern, z.B. Baugemeinschaften und Mehrgenerationenwohnen.
Zum Thema „Wohnen“ geht es beim nächsten „Grünen Mittwoch“ am 28. November weiter.

Haushaltsrede Grüne Offene Liste 2018

In der Haushaltsrede vom 22. Februar 2018 sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Manfred Siglinger Folgendes:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

für viele lebt es sich gut in Weinstadt. Man wohnt in lebendigen, überschaubaren Ortschaften, hat kurze Wege zu Arbeitsplätzen oder Veranstaltungen im Ballungsraum Stuttgart und ist umgeben von Naherholungsgebieten in Streuobsthängen, Wäldern und Weinbergen. Kinderbetreuung und schulische Angebote gibt es in großer Bandbreite und guter Qualität und nicht zuletzt sorgen viele aktive Vereine für sozialen Zusammenhalt und Lebensqualität. Auch viele Projekte der bevorstehenden Remstalgartenschau werden die Attraktivität der Stadt für unsere Bürger weiter steigern, sei es der Mitmach-Bürgerpark in der „Grünen Mitte“ oder der Remsstrandpark in den Großheppacher Mühlwiesen. Dieser positive Gesamteindruck darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass …“

Die gesamte Haushaltsrede zum Weiterlesen: Haushaltsrede GOL 2018.docx

… und die sieben Haushaltsanträge

GOL_HhAntrag_Wohnungsbau_2018.doc GOL_HhAntrag_Streuobst_2018.doc GOL_HhAntrag_Straßenbeleuchtung_2018.doc GOL_HhAntrag_Pflegeeinrichtungen_2018.doc GOL_HhAntrag_Öffentliches Grün_2018.doc GOL_HhAntrag_Nasslagerplatz_2018.doc GOL_HhAntrag_Gemeindestraßen_2018.doc

Nach der Information folgen die Taten!

Nach der sehr erfolgreichen Informationsveranstaltung „Blütenträume_Lebensräume“ wollen wir miteinander mit Blick auf ein Insektenförderprogramm in Weinstadt noch mehr möglich machen.

Aus diesem Grund bündeln wir am Mittwoch, 21. Februar um 19.00 Uhr drei Aktivitäten miteinander und laden dazu herzlich in den Kurt-Dobler-Saal in Beutelsbach (Poststraße 15/3) ein:
* Grüner Mittwoch als Einladung an alle an grünen Themen Interessierten
* Fortführung der Info-Veranstaltung mit der Entwicklung von Ideen für mehr Blütenträume und Insekten-Lebensräume in Weinstadt
* Offene Fraktionssitzung der GOL

Und so war die Informationsveranstaltung „Blütenträume_Lebensräume“:

Auf Einladung der GOL und des Ortsverbands Bündnis 90/Die Grünen hat Georg Krause, Umweltbeauftragter der Stadt Donzdorf am 17. Januar erklärt, wie Grünflächen einer Kommune zu nachhaltigen Lebensräumen für Schmetterlinge, Bienen und anderen Insekten umgewandelt werden können. Den etwa 45 Interessierten hat er mit vielen Fotos praktische Beispiele gezeigt, wie die Gemeinde und ihre Bürger und Bürgerinnen vor Ort gegen den dramatischen Rückgang der Insektenpopulationen angehen können. Wenn Rasenflächen zu artenreichen Blumenwiesen umgewandelt und statt aufwendigem Wechselflor Staudenbeete angelegt werden, dann sieht das nicht nur schön aus und fördert die biologische Vielfalt, sondern spart dem Bauhof auch Aufwand und damit der Gemeinde Geld. Die richtige Pflanzenauswahl je nach Standort und Bodenverhältnissen erfordert einiges an Fachwissen und wichtig ist vor allem, dass die heimische Insektenwelt die Blüten annimmt. Für die Bevölkerung werden in Donzdorf z.B. Informationsveranstaltungen durchgeführt und es gibt ein Merkblatt für die Friedhofsbepflanzung.

 

Weinstädter Haushaltsplanentwurf für 2017

In der Gemeinderatssitzung am 12. Januar wird Oberbürgermeister Michael Scharmann seinen ersten Haushaltsentwurf vorstellen. Auf Initiative der GOL wird dieser Planentwurf nach dieser Sitzung erstmals auch öffentlich bekannt gemacht, wofür wir der Stadtverwaltung danken. Sie finden den Haushaltsplan im Internet unter www.weinstadt.de im Bereich „Verwaltung & Politik“ und dort im „Weinstädter Bürgerinfoportal“. Öffentliche Vorberatungen zum Haushaltsplan finden am 26. Januar und 2. Februar statt, die Haushaltsverabschiedung soll am 22. Februar 2017 erfolgen.

Nutzen Sie diese Gelegenheiten sich aus erster Hand über die aktuellen Planungen und die Haushaltslage der Stadt zu informieren. Bei Fragen dazu können Sie sich gerne an die GOL-Fraktion wenden, ebenfalls, wenn Sie zu Einzelpunkten des Haushaltsplans Vorschläge oder Kritik äußern wollen: fraktion@gol-weinstadt.de.

Wahlprüfsteine zur Oberbürgermeisterwahl

Die GOL hat den drei Kandidaten der Oberbürgermeisterwahl in Weinstadt Fragen gestellt, die unseres Erachtens Bürgerinnen und Bürger sehr beschäftigen:

  • Was wäre Ihre erste wichtige Entscheidung als OB in Weinstadt?
  • Die Finanzlage in Weinstadt droht aus dem Ruder zu laufen. Wie und wo ändern Sie als neuer „Kapitän“ den Kurs?
  • Wo sehen Sie künftige Aufgaben der Stadt beim Thema „Wohnen in Weinstadt“ und wie wollen Sie diese angehen (Stichworte: Sozialer Wohnungsbau, generationengerechtes Wohnen)?
  • Welche Potenziale sehen Sie und was werden Sie angehen, um Weinstadt als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen?
  • Welche Bedeutung haben für Sie ökologische Themen wie Naturschutz und Streuobstwiesen?
  • Wie wollen Sie die Verkehrssituation in Weinstadt verbessern (Stichworte: Weniger Lärm und mehr Sicherheit, Förderung Radverkehr, Projekt Bürgerbus)?
  • Welche Konsequenzen wollen Sie aus den gescheiterten Hallenbad-Plänen ziehen?