Bei der Gemeinderatssitzung am 28.11.2019 informierte Erster Bürgermeister Deißler darüber, dass die Baukosten für den Bürgerpark statt geplanter 5,7 Mio. € nunmehr mit 7,4 Mio. € kalkuliert werden. Da die Zuschüsse unverändert bei 3,5 Mio. € liegen, stiege damit die Kostenbelastung für den städtischen Haushalt von ursprünglich 2,2 Mio. € enorm an auf jetzt 3,9 Mio. €. In der Aussprache dazu machte Manfred Siglinger deutlich, dass die GOL diese 1,7 Mio. € Mehrkosten angesichts des im kommenden Jahr auf voraussichtlich rund 19 Mio. € steigenden Schuldenstands der Stadt für nicht verantwortbar hält. Ferner hinterfragte er die Ursache dieser Mehrkosten, von denen allein 0,5 Mio. € für den Bau einer neuen Brücke über den Schweizerbach beim Reichenäckerareal veranschlagt wurden. Denn der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung am 22.02.2018 mehrere Punkte zur Eindämmung der davonlaufenden Baukosten beschlossen: Belassen der bestehenden Brücke, Auftaktplatz teils mit wassergebundener Decke, kleinere Baumgrößen am Bachweg. Offensichtlich hat die Bauverwaltung jedoch seither an diesen Beschlüssen vorbei geplant, denn bei der jetzigen Sitzung konnte sie weder eine Ausführungsplanung noch eine Kostenermittlung zu diesem Auftrag des Gemeinderats vorlegen. Da somit keine Alternative zu dem von vielen Gemeinderät*innen bemängelten Verwaltungsvorschlag beraten werden konnte, wurde die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt von Oberbürgermeister Scharmann abgesetzt. Die GOL wird darauf bestehen, dass dem Willen des Gemeinderats Genüge getan wird mit einer Planung entsprechend der im Februar 2018 beschlossenen Handlungslinie.
Manfred Siglinger