Haushaltsrede 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Weinstadt und das ganze Remstal werden in diesem Jahr im Zeichen der RemstalGartenschau stehen. Nach jahrelanger Vorbereitung durch die 16 Kommunen, durch viele Organisationen und Vereine dürfen wir auf ein 164 Tage langes Feuerwerk unterschiedlichster Veranstaltungen gespannt sein. Remstäler können dabei andere Orte neu kennenlernen und auswärtigen Besuchern eröffnen sich mannigfaltige Einblicke in Natur und Kultur unseres Tales. Bereits jetzt sei allen Ehrenamtlichen gedankt, deren Einsatz den „Spirit“ der Gartenschau lebendig werden lassen wird. Auch über das Gartenschaujahr hinaus werden viele Projekte die Attraktivität der Stadt für unsere Bürger weiter steigern, stellvertretend sei der Remsstrandpark in den Großheppacher Mühlwiesen genannt. Neben dem Feiern bei der Gartenschau wird uns das Jahr 2019 jedoch auch kommunalpolitisch herausfordern, denn an vielen Stellen besteht dringender Entscheidungs- und Handlungsbedarf. Beispielhaft nennen will ich dazu den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die unbefriedigende, weil bisher weitgehend nur aufs Auto ausgerichtete Verkehrsinfrastruktur in der Stadt, die durch demografische Entwicklung und Zuzüge ausgelösten Kapazitätsmängel bei Kinderbetreuung, Grundschulen und Pflegeeinrichtungen und die erheblichen Handlungsdefizite beim Naturschutz, insbesondere was die wertvollen Streuobstwiesen anbelangt. Problematisch ist ferner das unterdurchschnittliche Arbeitsplatzangebot, vorwiegend bedingt durch fehlendes Gewerbebauland. Bei diesen und anderen Punkten müssen wir vorankommen, um die Stadt zukunftsfähig aufzustellen und damit die Bürgerinnen und Bürger auch künftig gerne hier wohnen und leben.

Nun will ich die kommunalpolitischen Schwerpunkte der Grünen Offenen Liste näher beleuchten:

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und neue Wohnformen ermöglichen

Wie von der GOL im vergangenen Jahr beantragt, ist nun das „Handlungsprogramm Wohnen“ für Weinstadt beschlossen worden. Damit entstehen künftig im Geschosswohnbau 25 % verbilligte Wohnungen, wodurch die Stadt einen lokalen Beitrag gegen die Wohnungsnot leistet. Den derzeitigen Bestand von lediglich 126 Sozialwohnungen in der Stadt können wir damit bereits im neuen Baugebiet Halde V und zwei benachbarten Bauprojekten der Stadt in absehbarer Zeit um insgesamt 65 sozial gebundene Wohnungen mit Belegungsrechten für die Stadt deutlich ausbauen. Für das große Neubaugebiet Halde V ist es der GOL außerdem wichtig, dass dort eine aktive Quartiersentwicklung durch die Stadt betrieben wird und die baulichen Grundlagen dafür im anstehenden Investorenauswahlverfahren eingeplant werden. Ferner sollen dort Initiativen eine Chance erhalten, die selbstbestimmtes, gemeinschaftliches Wohnen im Alter oder Mehrgenerationenwohnen verwirklichen wollen oder beispielsweise auch private Baugemeinschaften nach dem Tübinger Modell. Erheblicher Mangel besteht ferner bei barrierefreien, altersgerechten Wohnungen. Solcher Wohnraum gehört in unsere Ortsmitten und deshalb wird die GOL beim neuen Sanierungsprogramm in Endersbach darauf achten, dass dort möglichst viele ältere Mitbürger*innen ein neues Zuhause finden können.

Mehr Pflegeplätze und flexible Pflegeangebote für ältere Mitbürger*innen

Im letzten Jahr hat der gemeinsam von Freien Wählern und GOL beantragte Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung Zustimmung gefunden, Standorte und Investoren für weitere Pflegeheime zu suchen. Mit der personellen Verstärkung des Sozialamtes sollte es nun möglich sein, diesen Auftrag anzugehen. Untersucht werden soll auch, wie flexible Pflegeangebote gefördert werden können, mit Hilfe derer auch auf Unterstützung angewiesene Bürger*innen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können.

Gute Kinderbetreuung weiter ausbauen und gerecht finanzieren

Weinstadt ist auf einem guten Weg bei bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Betreuungs-angeboten, ganz aktuell mit dem Neubau eines Kinderhauses am Irisweg. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass beste Bildung Qualität und Gerechtigkeit braucht. Deshalb wird die GOL bei der nächsten

Satzungsüberarbeitung ihren Vorschlag für sozial gestaffelte, einkommensabhängige Kita-Gebühren erneut einbringen.

Die Weichen für die Entwicklung der Grundschulen sind richtig gestellt

Die GOL begrüßt den eingeleiteten Ausbau der Grundschulen in Beutelsbach und Endersbach und das Bekenntnis zu Grundschulen in allen fünf Teilorten. Um zukunftssicher zu investieren, sollte auch die Beutelsbacher Schule für den Ganztagesbetrieb ausgelegt werden, um jederzeit und ohne neue Umbauten in den Ganztagesbetrieb wechseln zu können, wenn sich die Schulversammlung zunächst für den Regelschulbetrieb aussprechen sollte.

Bessere Mobilität durch Förderung von Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV

Um Verkehrsstaus, Verkehrslärm und Abgasbelastungen zu reduzieren, braucht es durchgängige und sichere Fuß- und Radwege in der Stadt. Immer mehr Bürger*innen sind dann bereit, vor allem bei innerstädtischen Kurzstrecken vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen, auch weil es praktischer ist und mehr Spass macht. Deshalb beantragt die GOL 20.000 € zur Kostenermittlung und Erstellung eines Umsetzungsvorschlags für das vom Gemeinderat beschlossene Mobilitäts- und Radwegekonzept im Stadtbereich Endersbach Nord, also für die Bereiche Schorndorfer Straße, Viaduktkreisel, Heerberg- und Birkelstraße. Wir unterstützen es , dass die Stadtverwaltung entsprechende Planungen in der Einkaufsstraße beauftragen will. Ebenso begrüßen wir es, dass entsprechend unseres letztjährigen Antrags nun die Beleuchtung des Fuß- und Radwegs zwischen Wiesentalstraße und Ringstraße in Schnait im Haushaltsentwurf enthalten ist. Auch für andere Bereiche

der Stadt hat die GOL zusammen mit engagierten Bürgern Verbesserungsvorschläge für das Radwegenetz erarbeitet und der Stadt vorgelegt. Nachholbedarf bei der Stadtverwaltung besteht zu unserem im letzten Jahr genehmigten Antrag für den Bau eines Fußgängerüberwegs an der Bahnhofstraße in Endersbach, damit Schüler hier sicher queren können. Hier ist noch nichts geschehen, wir erwarten eine Übertragung der erforderlichen Finanzmittel. Eine wichtige Daueraufgabe bleibt die Beseitigung der vom Weinstädter Arbeitskreis barrierefrei ermittelten Mängel. Auch bewegungseingeschränkten oder sehbehinderten Mitbürger*innen müssen wir es ermöglichen, sich möglichst selbstständig in der Stadt bewegen zu können. Eine besondere Rolle spielt dabei der barrierefreie Umbau der Haltestellen von Bus und Bahn. Leider wurde unser Masterplan zum Umbau der Bushaltestellen vom Gemeinderat abgelehnt. Schade, denn nun geht es dabei nur im Schneckentempo voran! Ein Skandal ist es jedoch, wie die Bahn AG bei den gemeingefährlichen Haltestellen Stetten-Beinstein und Beutelsbach auf Zeit spielt und nichts tut. Das prangert die GOL deshalb immer wieder an und wir müssen noch mehr politisch Druck machen. Gespannt sind wir auf die Erfahrungen mit dem Einkaufshüpferbus in Beutelsbach und Endersbach. Auch in den anderen Teilorten sollten die Wohngebiete besser an den ÖPNV angebunden werden. Die GOL will aber auch das Parkplatzproblem in unseren Ortsmitten und an der S-Bahn angehen. Deshalb beantragen wir die Erarbeitung eines Bewirtschaftungs- und Gebührenkonzepts für den öffentlichen Parkraum in diesen Bereichen. Die knappen Parkflächen müssen optimal genutzt und Fehlnutzungen durch Gebührendruck verringert werden. Ein leidiges Dauerthema ist die Gefährdung und Lärmbelästigung der Anwohner an unseren Ortsdurchfahrten. Die GOL fordert deshalb Tempo 30 an besonderen Gefahrenpunkten, wie etwa der Einmündung Ulrichstraße in die Stuttgarter Straße, an der Lützestraße zwischen Silcher- und Weinstraße sowie an der Kleinheppacher Straße vom Prinz-Eugen-Platz bis zum Feuerwehrgerätehaus.

Umwelt- und Klimaschutz ist wichtige kommunale Aufgabe!

Für das Insektensterben und die erschreckenden Vogelverluste sind auch die Kommunen verantwortlich, denn eine Hauptursache ist der Verlust an Lebensräumen durch immer mehr Siedlungsflächen. Mit den Gartenschau-Blühflächen und dem auf Drängen der GOL gestellten Förderantrag zum Landesprogramm „Natur nah dran“ sind erste Schritte gemacht. Dies muss in den kommenden Jahren deutlich ausgebaut und in die Bürgerschaft getragen werde, damit auch in Privatgärten und Landwirtschaft neues Leben entsteht. Blühende Staudenpracht statt Schottergärten sind unser Ziel und dafür hat die GOL bereits einige Aktionen gestartet! Hohe Bedeutung hat der Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Streuobstwiesen mit ihrer botanischen und faunistischen Artenvielfalt. Hier gilt es, der zunehmenden Verwilderung und Verbuschung vieler Streuobstgrundstücke entgegenzuwirken. Erfreulich ist es, dass die

ehrenamtlichen Aktivitäten der örtlichen Obst- und Gartenbauvereine und Naturschutzverbände mittlerweile auch bei Stücklesbesitzern positive Resonanz finden. Die GOL will dies mit den beantragten 15.000 € unterstützen, z.B. zur Verjüngung der überalterten Baumbestände, für die Fachwarte-Ausbildung und für einen Gerätepool zur gemeinsamen Nutzung. Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll, die strukturellen Bedingungen für die Bewirtschaftung der Streuobsthänge mit einer Flurbereinigung nachhaltig zu verbessern. Beispielsweise kann mit zusammenhängenden Beweidungsgebieten der Pflegeaufwand für die Bewirtschafter erheblich verringert werden. Als Pilotprojekt soll mit den beantragten 6.000 € die Machbarkeit einer Streuobst-Flurbereinigung im Gewann „Roßberg“ untersucht werden. Direkten Klimaschutz durch reduzierten Stromverbrauch bringt die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen. Weil diese Maßnahme sich auch ökonomisch rechnet, beantragt die GOL hier 100.000 € mehr zu investieren. Künftig sollen unsere Stadtwerke die Straßenbeleuchtung übernehmen und damit ihre auch unter ökologischen Gesichtspunkten beeindruckende Erfolgsbilanz fortschreiben. Immer wieder müssen wir und unsere Bürger*innen feststellen, dass die Zuständigkeit für Umweltthemen in der Stadtverwaltung auf verschiedene Ämter verteilt und meist nur auf Sachbearbeiter-Ebene angesiedelt ist. Hier brauchen wir bessere Organisation und mehr Schlagkraft. Deshalb fordert die GOL, im Zuge der Organisationsreform die Stelle einer städtischen Umweltbeauftragten einzurichten, so wie sich dies etwa in Waiblingen und Winnenden seit vielen Jahren bewährt hat.

Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehr sichern

Die freiwilligen Feuerwehrabteilungen in unserer Stadt tragen mit ihren Leistungen wesentlich dazu bei, dass sich die Bürger*innen hier wohl und sicher fühlen können. Daher ist es richtig und wichtig, dass die Stadt entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan auch in den nächsten Jahren erhebliche Summen in die Ausbildung und funktionsgerechte Ausrüstung der Feuerwehr investiert. Dabei steht auch das zentrale Feuerwehrgerätehaus bei der GOL auf der Agenda und wir haben dafür einen besser geeigneten Standort ins Gespräch gebracht. Mit einem zentralen Gerätehaus können die baulichen Voraussetzungen für eine noch intensivere Zusammenarbeit der Abteilungen und eine optimierte gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen und Gerätschaften geschaffen werden. Um diese Investition im Umfang von voraussichtlich mehr als 8 Mio. € adäquat zu nutzen, erwartet die GOL weitergehende Kooperations-überlegungen bei den Feuerwehrabteilungen. Unzureichend wäre es aus unserer Sicht, wenn auch auf mittlere Sicht vier Gerätehäuser statt der bisherigen fünf von der Stadt zu unterhalten wären. Völlig außer Frage steht es für die GOL, dass die derzeitigen Gerätehäuser solange in gutem und funktions-tüchtigem Zustand erhalten werden müssen, wie sie von den Ortsabteilungen genutzt werden.

Wirtschaftsbetrieben eine Perspektive geben und die Ortsmitten beleben

In Weinstadt besteht dringender Bedarf, interessierten Betrieben von innen und außen Gewerbeflächen anbieten zu können und damit auch Arbeitsplätze in der Stadt zu schaffen. Das nun in die Vermarktung

kommende Birkel-Areal ist ein wichtiger Schritt, jedoch mit rund einem Hektar Fläche eng begrenzt. Daher verstärkt die GOL ihre seit Jahren bestehende Forderung an die Stadtverwaltung, die Entwicklung des optimal gelegenen Gewerbegebiets „Metzgeräcker“ nunmehr engagiert anzugehen. Es reicht nicht aus, immer wieder die mangelnde Finanzkraft der Stadt zu beklagen, Handeln ist gefragt! Die vom VWU geforderte Attraktivierung der Einkaufsstraße in Endersbach darf nicht als Stückwerk angegangen werden. Dort muss zunächst ein schlüssiges Verkehrskonzept entwickelt werden zur Vermeidung des Durchgangsverkehrs. Die GOL fordert dort ein „shared-space“-Konzept, bei dem sich Fußgänger, Radfahrer und der Kfz-Verkehr den Verkehrsraum gleichberechtigt teilen und so die Aufenthaltsqualität erheblich steigen würde. Das Konzept der Rathauserweiterung im Rosengarten bietet z. B. mit einer Tiefgarage einmalige Entwicklungschancen für die Beutelsbacher Ortsmitte und darf deshalb nicht aus dem Blick geraten. Als wichtige Planungsgrundlage dafür sollte im Jahr 2020 die Organisation der Stadtverwaltung untersucht werden. Für die Ortsmitte von Großheppach gilt es, die Entwicklung des lange verwaist gebliebenen Blatt-Areals mit einer Umgestaltung des Prinz-Eugen-Platzes zu verbinden und dort mehr Leben reinzubringen.

Sport verbindet viele in der Stadt

Ein wichtiger Meilenstein für viele Sportbegeisterte und für das weitere Zusammenwachsen unserer Stadt war die Gründung der SG Weinstadt. In diesem Jahr beginnt der Bau des Sportvereinszentrum der SG beim Bildungszentrum, von dem wir uns vielfältige Impulse für die Vereinsmitglieder und die Schulen erwarten. Eine weitere Bereicherung für den Schul- und Sportcampus Benzach könnte der Neubau eines Sporthallenbades sein. Stadtverwaltung und Gemeinderat wissen, dass die Bausubstanz und Anlagen-technik des Stiftsbads erhebliche Schwachstellen aufweist. Es bestehen erhebliche Risiken, dass dort jederzeit Reparaturen in sechsstelligem Euroumfang notwendig werden können. Bei solchen Kosten wäre das Stiftsbad laut Beschluss des Gemeinderats nicht mehr reparaturwürdig mit der Konsequenz einer sofortigen und endgültigen Schließung des Stiftsbads. Angesichts dieser Risikolage hält es die GOL für erforderlich, nicht zuzuwarten, sondern Handlungsoptionen zu untersuchen. Daher begrüßen und unterstützen wir die Arbeitsaufträge von OB Scharmann an Stadtverwaltung und Stadtwerke, jetzt die Machbarkeit eines Hallenbadneubaus beim Schulzentrum zu untersuchen. Um als Gemeinderat handlungsfähig zu sein, brauchen wir Zahlen dazu, was der Bau und Betrieb eines solchen Hallenbads heute kostet, welche Zuschüsse nutzbar wären und welche Vorteile ein Betrieb durch die Stadtwerke bringt.

Dank für gutes Miteinander

Zum Schluss möchte ich im Namen der GOL allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt-verwaltung für Ihre Arbeit im vergangenen Jahr danken. Die Remstalgartenschau wird für viele von Ihnen auch in diesem Jahr erhebliche Zusatzbelastungen mit sich bringen. Doch wir dürfen gemeinsam mit Ihnen hoffen, dass dies Früchte trägt mit einem unvergesslichen Gemeinschaftserlebnis Gartenschau. Unser Dank gilt ferner den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen. Lassen Sie uns auch im Wahljahr 2019 fair miteinander umgehen und gemeinsam für das Wohl der Stadt eintreten. Unsere ganz besondere Anerkennung haben sich die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger verdient, die sich in Beiräten, bei den Hilfsdiensten, in den vielen Vereinen und in den Kirchen engagieren. Von Ihrem Engagement lebt unser Gemeinwesen, herzlichen Dank dafür!

Dr. Manfred Siglinger