Haushaltsrede 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Weinstadt und das ganze Remstal werden in diesem Jahr im Zeichen der RemstalGartenschau stehen. Nach jahrelanger Vorbereitung durch die 16 Kommunen, durch viele Organisationen und Vereine dürfen wir auf ein 164 Tage langes Feuerwerk unterschiedlichster Veranstaltungen gespannt sein. Remstäler können dabei andere Orte neu kennenlernen und auswärtigen Besuchern eröffnen sich mannigfaltige Einblicke in Natur und Kultur unseres Tales. Bereits jetzt sei allen Ehrenamtlichen gedankt, deren Einsatz den „Spirit“ der Gartenschau lebendig werden lassen wird. Auch über das Gartenschaujahr hinaus werden viele Projekte die Attraktivität der Stadt für unsere Bürger weiter steigern, stellvertretend sei der Remsstrandpark in den Großheppacher Mühlwiesen genannt. Neben dem Feiern bei der Gartenschau wird uns das Jahr 2019 jedoch auch kommunalpolitisch herausfordern, denn an vielen Stellen besteht dringender Entscheidungs- und Handlungsbedarf. Beispielhaft nennen will ich dazu den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die unbefriedigende, weil bisher weitgehend nur aufs Auto ausgerichtete Verkehrsinfrastruktur in der Stadt, die durch demografische Entwicklung und Zuzüge ausgelösten Kapazitätsmängel bei Kinderbetreuung, Grundschulen und Pflegeeinrichtungen und die erheblichen Handlungsdefizite beim Naturschutz, insbesondere was die wertvollen Streuobstwiesen anbelangt. Problematisch ist ferner das unterdurchschnittliche Arbeitsplatzangebot, vorwiegend bedingt durch fehlendes Gewerbebauland. Bei diesen und anderen Punkten müssen wir vorankommen, um die Stadt zukunftsfähig aufzustellen und damit die Bürgerinnen und Bürger auch künftig gerne hier wohnen und leben. Nun will ich die kommunalpolitischen Schwerpunkte der Grünen Offenen Liste näher beleuchten:

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und neue Wohnformen ermöglichen

Wie von der GOL im vergangenen Jahr beantragt, ist nun das „Handlungsprogramm Wohnen“ für Weinstadt beschlossen worden. Damit entstehen künftig im Geschosswohnbau 25 % verbilligte Wohnungen, wodurch die Stadt einen lokalen Beitrag gegen die Wohnungsnot leistet. Den derzeitigen Bestand von lediglich 126 Sozialwohnungen in der Stadt können wir damit bereits im neuen Baugebiet Halde V und zwei benachbarten Bauprojekten der Stadt in absehbarer Zeit um insgesamt 65 sozial gebundene Wohnungen mit Belegungsrechten für die Stadt deutlich ausbauen. Für das große Neubaugebiet Halde V ist es der GOL außerdem wichtig, dass dort eine aktive Quartiersentwicklung durch die Stadt betrieben wird und die baulichen Grundlagen dafür im anstehenden Investorenauswahlverfahren eingeplant werden. Ferner sollen dort Initiativen eine Chance erhalten, die selbstbestimmtes, gemeinschaftliches Wohnen im Alter oder Mehrgenerationenwohnen verwirklichen wollen oder beispielsweise auch private Baugemeinschaften nach dem Tübinger Modell. Erheblicher Mangel besteht ferner bei barrierefreien, altersgerechten Wohnungen. Solcher Wohnraum gehört in unsere Ortsmitten und deshalb wird die GOL beim neuen Sanierungsprogramm in Endersbach darauf achten, dass dort möglichst viele ältere Mitbürger*innen ein neues Zuhause finden können.

Mehr Pflegeplätze und flexible Pflegeangebote für ältere Mitbürger*innen

Im letzten Jahr hat der gemeinsam von Freien Wählern und GOL beantragte Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung Zustimmung gefunden, Standorte und Investoren für weitere Pflegeheime zu suchen. Mit der personellen Verstärkung des Sozialamtes sollte es nun möglich sein, diesen Auftrag anzugehen. Untersucht werden soll auch, wie flexible Pflegeangebote gefördert werden können, mit Hilfe derer auch auf Unterstützung angewiesene Bürger*innen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können.

Gute Kinderbetreuung weiter ausbauen und gerecht finanzieren

Weinstadt ist auf einem guten Weg bei bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Betreuungs-angeboten, ganz aktuell mit dem Neubau eines Kinderhauses am Irisweg. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass beste Bildung Qualität und Gerechtigkeit braucht. Deshalb wird die GOL bei der nächsten

Satzungsüberarbeitung ihren Vorschlag für sozial gestaffelte, einkommensabhängige Kita-Gebühren erneut einbringen.

Die Weichen für die Entwicklung der Grundschulen sind richtig gestellt

Die GOL begrüßt den eingeleiteten Ausbau der Grundschulen in Beutelsbach und Endersbach und das Bekenntnis zu Grundschulen in allen fünf Teilorten. Um zukunftssicher zu investieren, sollte auch die Beutelsbacher Schule für den Ganztagesbetrieb ausgelegt werden, um jederzeit und ohne neue Umbauten in den Ganztagesbetrieb wechseln zu können, wenn sich die Schulversammlung zunächst für den Regelschulbetrieb aussprechen sollte.

Bessere Mobilität durch Förderung von Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV

Um Verkehrsstaus, Verkehrslärm und Abgasbelastungen zu reduzieren, braucht es durchgängige und sichere Fuß- und Radwege in der Stadt. Immer mehr Bürger*innen sind dann bereit, vor allem bei innerstädtischen Kurzstrecken vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen, auch weil es praktischer ist und mehr Spass macht. Deshalb beantragt die GOL 20.000 € zur Kostenermittlung und Erstellung eines Umsetzungsvorschlags für das vom Gemeinderat beschlossene Mobilitäts- und Radwegekonzept im Stadtbereich Endersbach Nord, also für die Bereiche Schorndorfer Straße, Viaduktkreisel, Heerberg- und Birkelstraße. Wir unterstützen es , dass die Stadtverwaltung entsprechende Planungen in der Einkaufsstraße beauftragen will. Ebenso begrüßen wir es, dass entsprechend unseres letztjährigen Antrags nun die Beleuchtung des Fuß- und Radwegs zwischen Wiesentalstraße und Ringstraße in Schnait im Haushaltsentwurf enthalten ist. Auch für andere Bereiche

der Stadt hat die GOL zusammen mit engagierten Bürgern Verbesserungsvorschläge für das Radwegenetz erarbeitet und der Stadt vorgelegt. Nachholbedarf bei der Stadtverwaltung besteht zu unserem im letzten Jahr genehmigten Antrag für den Bau eines Fußgängerüberwegs an der Bahnhofstraße in Endersbach, damit Schüler hier sicher queren können. Hier ist noch nichts geschehen, wir erwarten eine Übertragung der erforderlichen Finanzmittel. Eine wichtige Daueraufgabe bleibt die Beseitigung der vom Weinstädter Arbeitskreis barrierefrei ermittelten Mängel. Auch bewegungseingeschränkten oder sehbehinderten Mitbürger*innen müssen wir es ermöglichen, sich möglichst selbstständig in der Stadt bewegen zu können. Eine besondere Rolle spielt dabei der barrierefreie Umbau der Haltestellen von Bus und Bahn. Leider wurde unser Masterplan zum Umbau der Bushaltestellen vom Gemeinderat abgelehnt. Schade, denn nun geht es dabei nur im Schneckentempo voran! Ein Skandal ist es jedoch, wie die Bahn AG bei den gemeingefährlichen Haltestellen Stetten-Beinstein und Beutelsbach auf Zeit spielt und nichts tut. Das prangert die GOL deshalb immer wieder an und wir müssen noch mehr politisch Druck machen. Gespannt sind wir auf die Erfahrungen mit dem Einkaufshüpferbus in Beutelsbach und Endersbach. Auch in den anderen Teilorten sollten die Wohngebiete besser an den ÖPNV angebunden werden. Die GOL will aber auch das Parkplatzproblem in unseren Ortsmitten und an der S-Bahn angehen. Deshalb beantragen wir die Erarbeitung eines Bewirtschaftungs- und Gebührenkonzepts für den öffentlichen Parkraum in diesen Bereichen. Die knappen Parkflächen müssen optimal genutzt und Fehlnutzungen durch Gebührendruck verringert werden. Ein leidiges Dauerthema ist die Gefährdung und Lärmbelästigung der Anwohner an unseren Ortsdurchfahrten. Die GOL fordert deshalb Tempo 30 an besonderen Gefahrenpunkten, wie etwa der Einmündung Ulrichstraße in die Stuttgarter Straße, an der Lützestraße zwischen Silcher- und Weinstraße sowie an der Kleinheppacher Straße vom Prinz-Eugen-Platz bis zum Feuerwehrgerätehaus.

Umwelt- und Klimaschutz ist wichtige kommunale Aufgabe!

Für das Insektensterben und die erschreckenden Vogelverluste sind auch die Kommunen verantwortlich, denn eine Hauptursache ist der Verlust an Lebensräumen durch immer mehr Siedlungsflächen. Mit den Gartenschau-Blühflächen und dem auf Drängen der GOL gestellten Förderantrag zum Landesprogramm „Natur nah dran“ sind erste Schritte gemacht. Dies muss in den kommenden Jahren deutlich ausgebaut und in die Bürgerschaft getragen werde, damit auch in Privatgärten und Landwirtschaft neues Leben entsteht. Blühende Staudenpracht statt Schottergärten sind unser Ziel und dafür hat die GOL bereits einige Aktionen gestartet! Hohe Bedeutung hat der Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Streuobstwiesen mit ihrer botanischen und faunistischen Artenvielfalt. Hier gilt es, der zunehmenden Verwilderung und Verbuschung vieler Streuobstgrundstücke entgegenzuwirken. Erfreulich ist es, dass die

ehrenamtlichen Aktivitäten der örtlichen Obst- und Gartenbauvereine und Naturschutzverbände mittlerweile auch bei Stücklesbesitzern positive Resonanz finden. Die GOL will dies mit den beantragten 15.000 € unterstützen, z.B. zur Verjüngung der überalterten Baumbestände, für die Fachwarte-Ausbildung und für einen Gerätepool zur gemeinsamen Nutzung. Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll, die strukturellen Bedingungen für die Bewirtschaftung der Streuobsthänge mit einer Flurbereinigung nachhaltig zu verbessern. Beispielsweise kann mit zusammenhängenden Beweidungsgebieten der Pflegeaufwand für die Bewirtschafter erheblich verringert werden. Als Pilotprojekt soll mit den beantragten 6.000 € die Machbarkeit einer Streuobst-Flurbereinigung im Gewann „Roßberg“ untersucht werden. Direkten Klimaschutz durch reduzierten Stromverbrauch bringt die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen. Weil diese Maßnahme sich auch ökonomisch rechnet, beantragt die GOL hier 100.000 € mehr zu investieren. Künftig sollen unsere Stadtwerke die Straßenbeleuchtung übernehmen und damit ihre auch unter ökologischen Gesichtspunkten beeindruckende Erfolgsbilanz fortschreiben. Immer wieder müssen wir und unsere Bürger*innen feststellen, dass die Zuständigkeit für Umweltthemen in der Stadtverwaltung auf verschiedene Ämter verteilt und meist nur auf Sachbearbeiter-Ebene angesiedelt ist. Hier brauchen wir bessere Organisation und mehr Schlagkraft. Deshalb fordert die GOL, im Zuge der Organisationsreform die Stelle einer städtischen Umweltbeauftragten einzurichten, so wie sich dies etwa in Waiblingen und Winnenden seit vielen Jahren bewährt hat.

Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehr sichern

Die freiwilligen Feuerwehrabteilungen in unserer Stadt tragen mit ihren Leistungen wesentlich dazu bei, dass sich die Bürger*innen hier wohl und sicher fühlen können. Daher ist es richtig und wichtig, dass die Stadt entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan auch in den nächsten Jahren erhebliche Summen in die Ausbildung und funktionsgerechte Ausrüstung der Feuerwehr investiert. Dabei steht auch das zentrale Feuerwehrgerätehaus bei der GOL auf der Agenda und wir haben dafür einen besser geeigneten Standort ins Gespräch gebracht. Mit einem zentralen Gerätehaus können die baulichen Voraussetzungen für eine noch intensivere Zusammenarbeit der Abteilungen und eine optimierte gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen und Gerätschaften geschaffen werden. Um diese Investition im Umfang von voraussichtlich mehr als 8 Mio. € adäquat zu nutzen, erwartet die GOL weitergehende Kooperations-überlegungen bei den Feuerwehrabteilungen. Unzureichend wäre es aus unserer Sicht, wenn auch auf mittlere Sicht vier Gerätehäuser statt der bisherigen fünf von der Stadt zu unterhalten wären. Völlig außer Frage steht es für die GOL, dass die derzeitigen Gerätehäuser solange in gutem und funktions-tüchtigem Zustand erhalten werden müssen, wie sie von den Ortsabteilungen genutzt werden.

Wirtschaftsbetrieben eine Perspektive geben und die Ortsmitten beleben

In Weinstadt besteht dringender Bedarf, interessierten Betrieben von innen und außen Gewerbeflächen anbieten zu können und damit auch Arbeitsplätze in der Stadt zu schaffen. Das nun in die Vermarktung

kommende Birkel-Areal ist ein wichtiger Schritt, jedoch mit rund einem Hektar Fläche eng begrenzt. Daher verstärkt die GOL ihre seit Jahren bestehende Forderung an die Stadtverwaltung, die Entwicklung des optimal gelegenen Gewerbegebiets „Metzgeräcker“ nunmehr engagiert anzugehen. Es reicht nicht aus, immer wieder die mangelnde Finanzkraft der Stadt zu beklagen, Handeln ist gefragt! Die vom VWU geforderte Attraktivierung der Einkaufsstraße in Endersbach darf nicht als Stückwerk angegangen werden. Dort muss zunächst ein schlüssiges Verkehrskonzept entwickelt werden zur Vermeidung des Durchgangsverkehrs. Die GOL fordert dort ein „shared-space“-Konzept, bei dem sich Fußgänger, Radfahrer und der Kfz-Verkehr den Verkehrsraum gleichberechtigt teilen und so die Aufenthaltsqualität erheblich steigen würde. Das Konzept der Rathauserweiterung im Rosengarten bietet z. B. mit einer Tiefgarage einmalige Entwicklungschancen für die Beutelsbacher Ortsmitte und darf deshalb nicht aus dem Blick geraten. Als wichtige Planungsgrundlage dafür sollte im Jahr 2020 die Organisation der Stadtverwaltung untersucht werden. Für die Ortsmitte von Großheppach gilt es, die Entwicklung des lange verwaist gebliebenen Blatt-Areals mit einer Umgestaltung des Prinz-Eugen-Platzes zu verbinden und dort mehr Leben reinzubringen.

Sport verbindet viele in der Stadt

Ein wichtiger Meilenstein für viele Sportbegeisterte und für das weitere Zusammenwachsen unserer Stadt war die Gründung der SG Weinstadt. In diesem Jahr beginnt der Bau des Sportvereinszentrum der SG beim Bildungszentrum, von dem wir uns vielfältige Impulse für die Vereinsmitglieder und die Schulen erwarten. Eine weitere Bereicherung für den Schul- und Sportcampus Benzach könnte der Neubau eines Sporthallenbades sein. Stadtverwaltung und Gemeinderat wissen, dass die Bausubstanz und Anlagen-technik des Stiftsbads erhebliche Schwachstellen aufweist. Es bestehen erhebliche Risiken, dass dort jederzeit Reparaturen in sechsstelligem Euroumfang notwendig werden können. Bei solchen Kosten wäre das Stiftsbad laut Beschluss des Gemeinderats nicht mehr reparaturwürdig mit der Konsequenz einer sofortigen und endgültigen Schließung des Stiftsbads. Angesichts dieser Risikolage hält es die GOL für erforderlich, nicht zuzuwarten, sondern Handlungsoptionen zu untersuchen. Daher begrüßen und unterstützen wir die Arbeitsaufträge von OB Scharmann an Stadtverwaltung und Stadtwerke, jetzt die Machbarkeit eines Hallenbadneubaus beim Schulzentrum zu untersuchen. Um als Gemeinderat handlungsfähig zu sein, brauchen wir Zahlen dazu, was der Bau und Betrieb eines solchen Hallenbads heute kostet, welche Zuschüsse nutzbar wären und welche Vorteile ein Betrieb durch die Stadtwerke bringt.

Dank für gutes Miteinander

Zum Schluss möchte ich im Namen der GOL allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt-verwaltung für Ihre Arbeit im vergangenen Jahr danken. Die Remstalgartenschau wird für viele von Ihnen auch in diesem Jahr erhebliche Zusatzbelastungen mit sich bringen. Doch wir dürfen gemeinsam mit Ihnen hoffen, dass dies Früchte trägt mit einem unvergesslichen Gemeinschaftserlebnis Gartenschau. Unser Dank gilt ferner den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen. Lassen Sie uns auch im Wahljahr 2019 fair miteinander umgehen und gemeinsam für das Wohl der Stadt eintreten. Unsere ganz besondere Anerkennung haben sich die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger verdient, die sich in Beiräten, bei den Hilfsdiensten, in den vielen Vereinen und in den Kirchen engagieren. Von Ihrem Engagement lebt unser Gemeinwesen, herzlichen Dank dafür!

Dr. Manfred Siglinger

Glyphosatfreie Kommune

Die Grüne Offene Liste GOL hat einen Antrag in den Gemeinderat eingebracht zum Verzicht auf das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat bei der Bewirtschaftung der städtischen Grundstücke. Der Antrag betrifft also weder Landwirte noch Obst- und Weinbaubetriebe.

Warum dieser Antrag?
Zum einen hat die Weltgesundheitsorganisation WHO dieses Totalherbizid als „wahrscheinlich krebserregend“ für den Menschen eingestuft – was aus Vorsorgegründen ja schon Grund genug für einen Verzicht ist.
Darüber hinaus mehren sich die Hinweise von Forschern, wie zuletzt von der Universität Texas, dass Glyphosat das Darm-Immunsystem von Bienen schwächt und somit einen Beitrag zum Insektensterben leisten kann. Vom Rückgang der bestäubenden Insekten sind nicht nur die Imker, sondern auch die Obstbauern direkt betroffen. Und aktuell war in einem Zeitungsbericht zu lesen, dass in französischen Babywindeln Rückstände von Glyphosat nachgewiesen wurden.

Das sollten Gründe genug sein, auf Glyphosat als Totalherbizid freiwillig zu verzichten, so wie dies bereits 460 andere Städte und Gemeinden in Deutschland und rund ein Viertel aller Kommunen in Österreich beschlossen haben.

Die GOL-Fraktion im Gemeinderat würde sich über eine Zustimmung der anderen Gemeinderatsfraktionen zum eingebrachten Antrag freuen – für eine gesündere und lebenswertere Umwelt! Deshalb:
Glyphosatfreie Kommune Weinstadt!

Für die GOL-Fraktion
Dr. Annette Rebmann

GOL nominiert Kandidat*innen für Gemeinderatswahl

Am 30.01.2019 hat die Grüne Offene Liste Weinstadt ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die Gemeinderatswahl am 26. Mai nominiert. 14 Frauen und 12 Männer im Alter zwischen 22 und 65 Jahren stellen sich den Bürgerinnen und Bürgern von Weinstadt zur Wahl, darunter auch die fünf derzeit im Gemeinderat tätigen Fraktionsmitglieder. Die auf Listenplatz 1 nominierte Ina Steiner freut sich gemeinsam mit allen GOL-Mitgliedern besonders darüber, dass die GOL die volle Zahl von 26 Kandidat*innen aufstellen konnte. GOL-Fraktionschef Manfred Siglinger betrachtet die Wahlliste als gute Mischung aus erfahrenen und jungen Leuten mit einem Durchschnittsalter von 46 Jahren und einem Frauenanteil von 54 %. „Damit sind die Interessen aller Generationen bei der GOL vertreten und wir können uns kompetent für eine sozial und ökologisch ausgerichtete Kommunalpolitik in Weinstadt engagieren.“

In ihrem Wahlprogramm fordert die GOL unter anderem bessere und sichere Fuß- und Radwege sowie einen Ausbau der Busverbindungen. Außerdem will sich die Liste für eine Ausweitung der Pflegeangebote für ältere Menschen sowie den Ausbau der Kinderbetreuung und der Ganztagsschulangebote einsetzen, wobei die Kitagebühren sozialverträglich und einkommensgestaffelt erhoben werden sollen. Die GOL wünscht verstärkten kommunalen Einsatz gegen das Insektensterben und die Einrichtung eines Umweltbeauftragten bei der Neuorganisation der Stadtverwaltung. Weitere Ziele sind die Schaffung bezahlbaren Wohnraums, die Belebung der Ortsmitten und die Förderung der Gewerbeentwicklung für mehr Arbeitsplätze in der Stadt. „Wichtig ist uns generell eine bessere Bürgerbeteiligung,“ betont Manfred Siglinger, „und deshalb ist die GOL auch offen für weitere Vorschläge aus der Bevölkerung zu unserem Wahlprogramm.“

Die 26 Kandidat*innen der GOL Weinstadt

  1. Ina Steiner (Innenarchitektin, 60)
  2. Manfred Siglinger (Abteilungsleiter und Weingärtner, 64)
  3. Annette Rebmann (Diplombiologin, 54)
  4. Christof Oesterle (Disponent und Weingärtner, 48)
  5. Doris Groß (Weinküferin und Kauffrau, 54)
  6. Lutz Heimann (Architekt, 57)
  7. Hanna Bernhardt (Studentin, 23)
  8. Christopher Patzig (Assistent Geschäftsleitung, 24)
  9. Marie-Luise Schmidt (M.A., Hausfrau, 39)
  10. Raphael Patzig (Student, 24)
  11. Miriam Ehret (Wissenschaftliche Mitarbeiterin, 40)
  12. Wolfgang Dörr (Rechtsassessor, 56)
  13. Renate Seibold (Ethnologin, 56)
  14. Steffen Lenz (Betriebswirt, 48)
  15. Gudrun Bayer (Sozialarbeiterin, 37)
  16. Jürgen Haimerl-Gregori (Geschäftsführer, 53)
  17. Susanne Sauter-Kissel (Dipl. Ing. FH, 54)
  18. Klaus Koch (Dipl. Inf. FH, 58)
  19. Sybille Nock-Maier (Hausmeisterin, 63)
  20. Christian Kuhn (Angestellter, 31)
  21. Hildegard Fink-Ehret (Lehrerin i.R., 65)
  22. Thomas Siegle (Kommunalberater, 50)
  23. Monika Pandikow (Sozialpädagogin, 51)
  24. Nikolas Dörr (Student, 22)
  25. Andrea Kuhn (Heilerziehungspflegerin, 59)
  26. Larissa Hubschneider (M.Sc. Biotechnologie, 25)

Handeln heißt Mitgestalten.

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

vom Kirchenvater Augustinus ist das Wort überliefert: „Bete, als hinge alles von Gott ab. Handle, als hinge alles von Dir ab.“ Ich verstehe das als Aufforderung, selbst mit gutem Willen einen Beitrag zu leisten zum friedvollen und gerechten Zusammenleben der Menschen. Vielfältige Handlungsfelder dafür bietet das ehrenamtliche Engagement in der Kommune, etwa in einer Wählervereinigung.

Sind Sie interessiert? Dann lädt die GOL Sie ein, mit Blick auf die kommende Gemeinderatswahl gemeinsam über die für Weinstadt wichtigen Themen nachzudenken und Handlungsmöglichkeiten auszuloten. Wir erwarten Sie gerne am Mittwoch, 9. Januar 2019 um 19.00 Uhr im Gasthof „Krone“ in Schnait!

GOL beschließt Kernthemen für die Gemeinderatswahl 2019

Bei der gut besuchten Mitgliederversammlung der Grünen Offenen Liste Weinstadt berichtete Vorstand Christian Kuhn von erfolgreichen Aktionen im Jahr 2018. Bei mehreren „Radwegeerkundungen“ zusammen mit interessierten Bürger*innen wurden Mängel im Weinstädter Radwegenetz dokumentiert und zusammen mit Verbesserungsvorschlägen veröffentlicht und OB Scharmann überreicht. Zur Förderung der biologischen Vielfalt in der Stadt wurde ein Schaustaudenbeet angelegt sowie unter dem Namen „Weinstädter Bienentraum“ zusammen mit der Gärtnerei Knauß ein Stauden-Starterpaket entwickelt für Privatgärten in der Stadt.

Beim Jahresrückblick des Fraktionsvorsitzenden Manfred Siglinger wurden auch die Kernthemen der GOL für den kommenden Wahlkampf herausgearbeitet. Beim Topthema der Schaffung bezahlbaren Wohnraums geht es auch um die Förderung altersgerechter Wohnungen, also barrierefrei, zentrumsnah und mit flexiblen Hilfsdiensten. Eine bürger- und umweltfreundliche Mobilität in der Stadt will die GOL mit besseren Radwegen, einem Bürgerbus und temporeduzierten Bereichen an den Ortsdurchfahrten ermöglichen. Im Umweltbereich schlägt die GOL zur Sicherung der wertvollen Streuobstgebiete eine Flurbereinigung im Beutelsbacher „Roßberg“ vor sowie die Förderung blühender Ackerrandstreifen durch die Stadt. Wichtig wäre die Schaffung eines städtischen Umweltbeauftragten, auch zur Beratung der Bürger*innen bei der Nutzung erneuerbarer Energien. Beim sozialen Leben in der Stadt müssen neben der Kinderbetreuung und Schulentwicklung die Belange älterer Menschen in den Vordergrund rücken. Neben der Schaffung zusätzlicher Pflegeheimplätze geht es darum, mit neuen, dezentralen Pflegekonzepten möglichst lange ein selbstbestimmtes Wohnen in eigenen Räumen zu ermöglichen. Kernaufgabe der Stadt ist nicht zuletzt die Wirtschaftsförderung. Neben weiteren Gewerbeflächen etwa auf den Metzgeräckern steht für die GOL dabei die Belebung der Ortsmitten im Vordergrund. In Endersbach sollte die Einkaufsstraße nach dem shared-space-Konzept verkehrsberuhigend umgebaut und so attraktiviert werden.

Weinstadt gemeinsam gestalten

Bezahlbares Wohnen, sichere Radwege, lebendige Ortsmitten und blühende Stadträume –  „Grüner Mittwoch“ beleuchtet aktuelle Themen in Weinstadt

Beim „Grünen Mittwoch“ am 17. Oktober 2018 erörterte die GOL mit interessierten BürgerInnen, wie das Leben in Weinstadt attraktiver gestaltet werden könnte. Thomas Müller beleuchtete am Beispiel der Endersbacher Einkaufsstrasse, wie durch die Umgestaltung der Verkehrsflächen nach dem Prinzip „shared space“ – also gleichberechtigte Nutzung durch Fußgänger, Radfahrer und motorisierten Verkehr – mehr Aufenthaltsqualität geschaffen werden kann. Auf Grundlage der Radwegerkundungen der GOL und des städtischen Radverkehrskonzeptes für Endersbach zeigte Christian Kuhn auf, mit welchen Ausbaumaßnahmen die Radwege nun sicherer und bequemer gestaltet werden sollten um Anreize zum Umsteigen vom Auto aufs Rad zu setzen. Wie es in der Stadt mehr blühen und summen kann erläuterte Miriam Ehret anhand des Musterstaudenbeets in der Grünen Mitte und dem erfolgreichen Start des Staudenpakets „Weinstädter Bienentraum“. Ziel ist es, auf städtischen und privaten Flächen wieder mehr bio- logische Vielfalt zu ermöglichen und so dem Artensterben entgegenzutreten. Manfred Siglinger betonte die Bedeutung einer sozial geprägten Wohnungspolitik für den gesellschaftlichen Zusammenhalt: „Auch hier im Ballungsraum müssen Normalverdiener eine Wohnung bezahlen können, Wohnen darf nicht zum Luxus werden.“ Deshalb fordert die GOL eine kommunale Wohnraumoffensive, wenn der Stadt wie im neuen Baugebiet „Halde V“ die Grundstücke gehören. Konkrete Punkte davon sind: 1. Obergrenze für Mietpreise gemäß städtischem Mietspiegel. 2. Mindestens 30 % bezahlbarer, also günstigerer Wohnraum. 3. Durchmischen der Wohnungsgrößen und barrierefreies Bauen, um Wohnen für Jung und Alt zu ermöglichen. 4. Gemeinschaftliches Wohnen fördern, z.B. Baugemeinschaften und Mehrgenerationenwohnen.
Zum Thema „Wohnen“ geht es beim nächsten „Grünen Mittwoch“ am 28. November weiter.

Weinstadt blüht und summt!

Ab sofort gibt es im Gartencenter Knauß in Strümpfelbach den „Weinstädter Bienentraum“ zu kaufen. Dieser beinhaltet Pollen- und Nektarpflanzen für Garten und Balkon, auf die Bienen, Hummeln und Co. fliegen. Alles nachhaltig in einer Pfandkiste verpackt.

Die Idee für dieses Stauden-Starter-Set entstand von Bürgern für Bürger im Rahmen eines Workshops, zu dem die GOL Grüne Offene Liste Weinstadt im Februar dieses Jahres eingeladen hatte. Neben dem Bienentraum wurden im Workshop weitere konkrete Umsetzungsvorschläge für Weinstadt entwickelt, z.B. das Staudenschaubeet.

Inspiriert wurden die Bürger vom Grünplaner der Stadt Donzdorf, Georg Krause, der im Januar bei dem sehr gut besuchten Vortrag „Blütenträume_Lebensräume“ aus eigener Erfahrung berichtete, wie Grünflächen einer Kommune zu nachhaltigen Lebensräumen für Schmetterlinge, Bienen und anderen Insekten umgewandelt werden können.

Die Idee des „Bienentraums“ führten Margit Seidel und Miriam Ehret fort. Mit Unterstützung von Dieter Knauß vom Gartencenter Knauß wurde die Zusammensetzung des Starter-Sets ausgewählt. Mit einer pfiffigen Gestaltung und einem nützlichen Informationsblatt ist diese Anregung aus der Bürgerschaft nun „am Start“. Ab sofort hat jeder Weinstädter und jeder Remstäler die Möglichkeit selbst etwas dafür zu tun, dass Weinstadt und das Remstal aufblüht und summt. Frühzeitig zur Remstal-Gartenschau in 2019 gibt es den „Bienentraum“ zum ersten Mal beim Tag der Offenen Tür im Gartencenter Knauß zu kaufen. Die Stadt Weinstadt unterstützt diese Aktion. Am Sonntag, 16. September stellten Margit Seidel, Dieter Knauß und Oberbürgermeister Michael Scharmann dieses Stauden-Starter-Set vor und informierten über die Idee sowie über den richtigen Einsatz im eigenen Garten oder auf dem eigenen Balkon.

Nahrung für Wildbiene, Schmetterling & Co

Staudenbeet in der „Grünen Mitte“ soll biologische Vielfalt fördern

Ende Mai haben Mitglieder des Weinstädter Bündnisses für biologische Vielfalt auf dem Gelände des künftigen Gemeinschaftsgartens ein Staudenbeet angepflanzt. Nach einem Plan des Donzdorfer Staudenexperten Georg Krause sollen dort künftig 26 verschiedene heimische Staudenarten von Agastache bis Veronica über viele Monate hinweg abwechselnd blühen und damit ein Nahrungsangebot für die Insektenwelt bieten. Im Herbst wird die Anpflanzung noch mit sechs verschiedenen Zwiebelpflanzenarten ergänzt. Sobald der Gemeinschaftsgarten angelegt ist, will das Bündnis Führungen am Staudenbeet anbieten. „Wir wollen Bürgerinnen und Bürger dazu animieren, in ihren Privatgärten für Staudenpracht zu sorgen und damit zum Erhalt unserer Insektenwelt beizutragen“, erläutern Miriam Ehret und Manfred Siglinger die Zielsetzung des Staudenprojekts.

Ergänzend zum Schaubeet will das Bündnis deshalb im kommenden Herbst die pflanzfertige Staudenmischung „Weinstädter Bienentraum“ über eine Weinstädter Gärtnerei anbieten, um den Start zum eigenen Staudenbeet zu erleichtern.

Diese Aktion entstand mit mehreren engagierten Bürgern und Bürgerinnen im Rahmen der Grünen Mittwoche unter dem Motto „Blütenträume_Lebensräume“. Ab September finden diese Treffen wieder statt. Interessiert? Infos unter vorstand@gol-weinstadt.de

Haushaltsrede Grüne Offene Liste 2018

In der Haushaltsrede vom 22. Februar 2018 sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Manfred Siglinger Folgendes:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

für viele lebt es sich gut in Weinstadt. Man wohnt in lebendigen, überschaubaren Ortschaften, hat kurze Wege zu Arbeitsplätzen oder Veranstaltungen im Ballungsraum Stuttgart und ist umgeben von Naherholungsgebieten in Streuobsthängen, Wäldern und Weinbergen. Kinderbetreuung und schulische Angebote gibt es in großer Bandbreite und guter Qualität und nicht zuletzt sorgen viele aktive Vereine für sozialen Zusammenhalt und Lebensqualität. Auch viele Projekte der bevorstehenden Remstalgartenschau werden die Attraktivität der Stadt für unsere Bürger weiter steigern, sei es der Mitmach-Bürgerpark in der „Grünen Mitte“ oder der Remsstrandpark in den Großheppacher Mühlwiesen. Dieser positive Gesamteindruck darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass …“

Die gesamte Haushaltsrede zum Weiterlesen: Haushaltsrede GOL 2018.docx

… und die sieben Haushaltsanträge

GOL_HhAntrag_Wohnungsbau_2018.doc GOL_HhAntrag_Streuobst_2018.doc GOL_HhAntrag_Straßenbeleuchtung_2018.doc GOL_HhAntrag_Pflegeeinrichtungen_2018.doc GOL_HhAntrag_Öffentliches Grün_2018.doc GOL_HhAntrag_Nasslagerplatz_2018.doc GOL_HhAntrag_Gemeindestraßen_2018.doc

Workshop „Blütenträume_Lebensräume“

Als Fortführung der sehr erfolgreichen Informationsveranstaltung „Blütenträume_Lebensräume“ Mitte Januar 2018 hatten die Grüne Offene Liste Weinstadt und der Ortsverband Weinstadt-Kernen von Bündnis 90/Die Grünen am 21. Februar zu einem Workshop eingeladen. Jeden dritten Mittwoch im Monat treffen sich die „an grünen Themen“ Interessierten zum Grünen Mittwoch.

Vier Fragen standen im Raum: Wie kann die Stadt Weinstadt mehr Lebensräume für Insekten, Vögel, etc. schaffen? Welche Möglichkeiten gibt es für Akteure aus Landwirtschaft, Obst- und Weinbau Artenvielfalt zu unterstützen? Durch welche Initiativen fühlen sich Bürger*innen angesprochen mehr für Artenvielfalt zu tun? Was können Vereine, Naturschutz- und Jugendorganisationen tun?

In vier Gruppen diskutierten die knapp 20 Teilnehmenden intensiv miteinander, entwickelten Ideen und formulierten sie aus. Abschließend wurden mit Blick auf eine möglichst motivierende, leicht handhabbare, aber auch wirkungsvolle Umsetzung je Themenkomplex drei bis vier konkrete Favoriten ermittelt.

Die Anregungen aus dem Workshop fanden sogar noch Eingang in die Haushaltsrede vom GOL-Fraktionsvorsitzenden Dr. Manfred Siglinger im Gemeinderat.

Beim nächsten Grünen MIttwoch am 21. März (Ort wird noch bekannt gegeben) wird dann mit allen Interessierten ein kleines „Förderprogramm“ erarbeitet. Anschließend soll es mit weiteren Akteuren, wie z.B. BUND und NABU in die konkrete Umsetzung gehen: blühende Lebensräume in Weinstadt!