Klimaschutz in Weinstadt gemeinsam voranbringen

Beim „Grünen Mittwoch“ am 12. Februar diskutierten 24 Interessierte darüber, wie der Klimaschutz in Weinstadt vorangetrieben werden kann. Anwesend waren Vertreter*innen aus der Bürgerschaft, von BUND, Naturfreunden, Obst- und Gartenbauvereinen, Umweltteam der Kirchen, Gemeinderat, Jugendgemeinderat, Umwelt-AG am Bildungszentrum sowie Fridays for Future.

Publikum beim "Grünen Mittwoch" der GOL Weinstadt.
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Haushaltsrede 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Haushaltsplan 2020 ist es abzulesen: Weinstadt steuert auf finanziell schwierige Zeiten zu. Während wir im kommenden Jahr im Gesamtergebnis mit einer schwarzen Null noch mit einem „blauen Auge“ davonkommen, drohen für die Folgejahre Minus-Ergebnisse von über 2 Mio. €. Hauptursache für diese Schieflage sind die explodierenden Personalkosten, die mittlerweile 35 % der städtischen Ausgaben ausmachen. Für deren Steigerung um 3,87 Mio. € gegenüber dem Rechnungsergebnis 2018 auf nunmehr 24,1 Mio. € ist allein der Mehraufwand für die Kinderbetreuung mit mehr als 1 Mio. € verantwortlich sowie ständig neue Aufgabenzuweisungen von Bund und Land auf die Stadt. Solche Zusatzbelastungen kann die Stadt nicht alleine meistern und sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen. Hier braucht es dringend eine deutlich bessere Kommunalfinanzierung durch Bund und Land gemäß dem Konnexitäts-Prinzip „wer bestellt, muss auch bezahlen“. Kritisch beobachten wir ferner die um 6,4 Mio. € auf knapp 19 Mio. € ansteigende Verschuldung der Stadt im nächsten Jahr. Dafür werden jedoch in großem Umfang bleibende Werte für eine funktionierende städtische Infrastruktur geschaffen, allein mehr als 5 Mio. € werden so sinnvoll und nachhaltig in Schulen und Kitas investiert sowie eine weitere Million € in den dringend erforderlichen Ausbau des Breitbandnetzes. Für nicht akzeptabel halten wir jedoch die drohende Mehrverschuldung durch Zusatzkosten in Millionenhöhe für den Bürgerpark „Grüne Mitte“.

Dass die GOL trotz dieser schwierigen Haushaltslage kostenwirksame Haushaltsanträge stellt, liegt an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz. Immer klarer wird, dass Deutschland seine selbstgesteckten Ziele zum Pariser Klimaabkommen krachend verfehlt. Wenn wir aber jetzt nicht schnell und entschlossen handeln, wird die Klimakrise zur Klimakatastrophe. Jetzt muss die öffentliche Hand vorangehen, die Stadt muss ihrer Vorbildfunktion gerecht werden! Deshalb halten wir unsere Anträge zur Energieeinsparung und zur Förderung des klimaschonenden Radverkehrs für gut begründet.

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Bei der Hauptversammlung der GOL am 20. November 2019 wurde der Vorstand der Wählervereinigung neu bestimmt. Einstimmig wurden Miriam Ehret, Manfred Siglinger, Susanne Sauter-Kissel und Thomas Müller in den vierköpfigen Vorstand gewählt. Manfred Rank wurde als Kassierer bestätigt und wird auch zukünftig diese Funktion ausüben. Für das kommende Jahr übernimmt Manfred Siglinger das Amt des Vorstandssprechers.

Bei der konstituierenden Sitzung des Vorstands Mitte Dezember wurde abgestimmt, wie die zukünftige Kommunikation und Information von Mitgliedern und Interessierten erfolgen soll.

Ein wichtiges Format bleiben die öffentlichen Grünen Mittwoche an jedem dritten Mittwoch im Monat um 19.30 Uhr. Im monatlichen Wechsel stehen diese Abende unter einem bestimmten Thema (mit Referent und Workshop-Charakter) oder dienen dem kommunalen Austausch mit der GOL-Fraktion und mit am lokalen politischen Geschehen Interessierten Bürger*innen.

GOL-Haushaltsanträge 2020

GOL-Haushaltsanträge 2020

  • 21.10.0600 Schulzentrum / Remstalgymnasium
    Planansatz von 50.000 € einstellen für eine bessere und energiekostensparende Beleuchtung der Verbindungswege innerhalb des Schulzentrums. Von den Schulen, den Elternvertretungen und vom Jugendgemeinderat wird seit längerem die an etlichen Stellen unzureichende Wegebeleuchtung bemängelt und das damit einhergehende Unfall- und Sicherheitsrisiko. Die Maßnahme wurde von der Bauverwaltung bereits vorgeplant und ein Förderbescheid über 10.000 € liegt dafür vor, jedoch sind im Haushaltsplan 2020 bislang keine Finanzmittel dafür vorgesehen.
  • 51.10.0200 Stadtplanung / Entwicklung Gewerbegebiet Metzgeräcker
    Die GOL beantragt die Aufnahme von Planungen zur Entwicklung des Gewerbegebiets Metzgeräcker in Endersbach unter Verwendung der im Haushaltsentwurf enthaltenen Mittel für allgemeine Planungen. In diesem Gebiet mit bester Anbindung an Straße und Schiene sollen ortsnah hochwertige Arbeitsplätze entstehen. Für die Erschließung und Bebauung sollen innovative Konzepte zur Anwendung kommen, wie etwa die Klimaneutralität der Maßnahmen. Daher schlägt die GOL vor, dass die Stadt dieses Projekt für die Internationale Bauausstellung 2027 in Stuttgart anmeldet.
  • 54.10.0000 Radwegebeleuchtung
    Planansatz von 40.000 € einstellen für die Beleuchtung des ausgewiesenen Schulradwegs entlang des Schweizerbachs parallel zur K 1866 und der Verbindung zu den Tennisplätzen auf der anderen Seite der K 1866. Als kostensparende Technik dafür im Außenbereich haben sich mit Akkus ausgerüstete Solarleuchten erwiesen, wie sie etwa in Bad Aibling oder Wiesloch im Einsatz sind. Durch intelligente Steuerung etwa mit Bewegungsmeldern wird die Beleuchtung stromsparend nur bei Bedarf aktiviert und dadurch auch die Lichtverschmutzung verringert. Von den Schulen und vom Jugendgemeinderat wurde auf die Gefahren auf den unbeleuchteten Schulradwegen im Außenbereich hingewiesen. Mit dem Antrag will die GOL schrittweise dafür sorgen, dass Schüler*innen auch in der dunklen Jahreszeit mit mehr Sicherheit per Fahrrad ins Schulzentrum kommen können.
  • 54.10.0000 Straßenbeleuchtung
    Plansatz von 150.000 € für Erneuerung und Erweiterung des Netzes sowie für die Umstellung auf LED-Technik um 200.000 € auf 350.000 € erhöhen.
    Derzeit sind nur rund 1.650 der insgesamt rund 4.650 Straßenleuchten in Weinstadt mit der energie- und stromkostensparenden LED-Technik ausgerüstet, das entspricht einem Anteil von lediglich 35 %. Mit den im Haushaltsentwurf eingestellten 150.000 € und der Fortführung in gleichem Umfang wäre die Umrüstung der noch fehlenden 3.000 Straßenleuchten erst zum Jahresende 2031 fertiggestellt. Angesichts der nicht mehr wegzudiskutierenden Klimakrise wäre ein solches Handeln aus Sicht der GOL unverantwortlich und nicht akzeptabel. Denn die Umrüstung auf LED dürfte der am einfachsten und schnellsten greifende kommunale Beitrag zum Klimaschutz sein. Da die Umstellungskosten förderfähig sind und sich durch die etwa 60-prozentige Stromkosteneinsparung selbst und rasch amortisieren, ist es ökologisch und ökonomisch sinnvoll, die Umrüstung beschleunigt weiterzuführen. Mit den beantragten Planmitteln und der Fortführung in gleicher Höhe könnten die jetzt noch fehlenden 3.000 Straßenleuchten in den nächsten 5 Jahren vollständig klimaschonend umgerüstet werden.
  • 54.10.0000 Radverkehr
    Planansatz von 75.000 € einstellen zur Installation von Anlehnbügeln am Fahrradabstellplatz des Bildungszentrums. Zusammen mit den niedrigeren Umfassungswänden und der Dachsanierung sollen die Anlehnbügel ein geordnetes und sicheres Abstellen der Fahrräder ermöglichen und so dazu beitragen, dass Schüler*innen gerne und häufig mit dem Rad zur Schule fahren.
  • 55.10.0000 Öffentliches Grün
    Planansatz von 5.000 € einstellen zur Bepflanzung einer Kreisverkehrsinsel mit mehrjährigen Stauden zur Förderung des Insektenschutzes und der Artenvielfalt im städtischen Raum. Zur Durchführung soll sich die Stadt am Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ beteiligen, der vom Landesministerium für Verkehr in der 2. Runde ausgeschrieben ist (Bewerbungsfrist 31.05.2020). Für die Maßnahme schlagen wir den Poststraßenkreisel in Beutelsbach vor. Dadurch würde die Verbindungsachse zwischen dem Ortskern und dem Bürgerpark „Grüne Mitte“ optisch und ökologisch bereichert. Im Gefolge der Remstalgartenschau regen wir zusätzlich an, interessierten Bürger*innen ein Mitmachen bei diesem Projekt zu ermöglichen.

Zur Einsparung von Haushaltsmitteln beantragen wir folgende Kürzungen im Haushaltsplan:

  • 54.10.0000 Gemeindestraßen / Fußweg südlich der Rems
    Planansatz von 80.000 € für Planungen und ersten Ausbauabschnitt streichen. Für die GOL hat der eventuelle Bau dieses Fußwegs südlich der Rems und östlich der Birkelstraße keine Priorität. Es sollte nach dem Gartenschaujahr zunächst die Entwicklung auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg unterhalb des Beutelsteins vom Trappeler nach Großheppach beobachtet werden. Außerdem sehen wir wichtigere und dringlichere Erfordernisse für den Ausbau der Fuß- und Radwege in der Stadt.
  • 57.50.0000 Tourismus und Stadtmarketing / Parkmanager
    Anstatt einer neuen Vollzeitstelle soll zunächst nur eine 0,5 AK-Stelle neu geschaffen werden. Wir sehen den Bedarf für ein Management im neuen Bürgerpark „Grüne Mitte“ einschließlich der Betreuung der dortigen ehrenamtlichen Aktivitäten. Angesichts der massiv ansteigenden Personalkosten der Stadt und des noch ungewissen Arbeitsumfangs für das Parkmanagement will die GOL hier „vorsichtiger“ einsteigen.

Für die GOL-Fraktion
Dr. Manfred Siglinger

Akzente zum Umwelt- und Klimaschutz im Stadthaushalt verankert

Akzente zum Umwelt- und Klimaschutz im Stadthaushalt verankert
Bei der Verabschiedung des Haushaltsplans 2020 am 12. Dezember hat der Gemeinderat auf Antrag der GOL-Fraktion folgende Beschlüsse zum Umwelt- und Klimaschutz gefasst:

  • Die Verbindungswege im Schulzentrum werden mit LED-Technik besser und stromsparend ausleuchtet.
  • Der Schulradweg entlang des Schweizerbachs östlich von Benzach wird zur Verbesserung der Sicherheit mit innovativer Technik beleuchtet, so wie dies auch von den Schulen und vom Jugendgemeinderat gefordert wurde. Zum Einsatz kommen solarbetriebene Akku-LED-Leuchten, die mittels Bewegungsmeldern nur dann leuchten, wenn dort jemand unterwegs ist. Dies spart zusätzlich Strom und vermeidet unnötige Lichtverschmutzung. In den kommenden Jahren will die GOL beantragen, nach diesem Muster weitere Schulradwege sicherer und attraktiver zu machen.
  • Unser Antrag zur beschleunigten Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik fand leider keine Mehrheit. Jedoch wird die Stadt prüfen, die Aufgabe der Straßenbeleuchtung mittels „Contracting“ auf einen Dienstleister zu übertragen, der dann in kurzer Zeit alle Leuchten strom- und kostensparend umrüsten soll.
  • Wie beantragt werden im Gewann „Metzgeräcker“ in Endersbach Planungen zur Entwicklung eines innovativen Gewerbegebiets aufgenommen. Aus Sicht der GOL könnte dort mit bester Anbindung an Schiene und Straße klimaneutral ein urbanes Gebiet entwickelt werden, in dem Arbeiten und Wohnen wieder zusammengeführt werden könnte.
  • Keine Mehrheit gab es leider auch für unseren Antrag, zur Förderung der Artenvielfalt und zum Insektenschutz in der Stadt die Kreisverkehrsinsel an der Poststraße mit heimischen Blühstauden zu bepflanzen und dazu am Landeswettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ teilzunehmen. Diese Anregung greift die Stadtverwaltung jedoch auf und wird sich mit anderen Verkehrsbegleitflächen zum Wettbewerb anmelden.

Haben Sie Interesse an weiteren Informationen zu den Positionen und Vorschlägen der GOL-Fraktion? Unter www.gol-weinstadt.de finden Sie unsere Haushaltsrede sowie unsere Haushaltsanträge. Mit Anregungen oder Fragen zum kommunalen Geschehen in der Stadt können Sie sich gerne an die Fraktionsmitglieder wenden!

Manfred Siglinger

Vorerst kein Tempo 30 in der Schnaiter Weinstraße

Die GOL-Fraktion hat beantragt, zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und des Lärmschutzes innerorts Tempo 30 auf der Weinstraße anzuordnen und außerorts bis nach der ersten Haarnadelkurve in Richtung Manolzweiler Tempo 50. Damit haben wir die Empfehlung des Verkehrsgutachters Karajan aus dem Jahr 2017 aufgegriffen, der wegen der unübersichtlichen Kurvenbereiche und der unzureichenden Gehwegbreiten eine deutlich erhöhte Gefährdungslage an der Weinstraße festgestellt hatte.

In der Gemeinderatssitzung am 28.11.2019 informierte die Stadtverwaltung nun über die ablehnenden Stellungnahmen der zuständigen Behörden zu unserem Antrag. Als Begründung führen das Polizeipräsidium Aalen und das Landratsamt Rems-Murr-Kreis an, innerorts sei in den letzten 10 Jahren kein Unfall erfasst worden und die geringe Gehwegbreite stelle keine ausreichende Gefahrensituation dar – obwohl dort Schüler unterwegs sind! Auf völliges Unverständnis bei der GOL stieß die Behördenaussage, die Anordnung von Tempo 30 setze voraus, dass auch im Kurvenbereich mit 30 km/h gefahren werden könne. Eine Tempobegrenzung entbinde die Verkehrsteilnehmer von den allgemeinen Sorgfaltspflichten nach § 3 StVO.

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GOL gegen Baukostenexplosion beim Bürgerpark „Grüne Mitte“

Bei der Gemeinderatssitzung am 28.11.2019 informierte Erster Bürgermeister Deißler darüber, dass die Baukosten für den Bürgerpark statt geplanter 5,7 Mio. € nunmehr mit 7,4 Mio. € kalkuliert werden. Da die Zuschüsse unverändert bei 3,5 Mio. € liegen, stiege damit die Kostenbelastung für den städtischen Haushalt von ursprünglich 2,2 Mio. € enorm an auf jetzt 3,9 Mio. €. In der Aussprache dazu machte Manfred Siglinger deutlich, dass die GOL diese 1,7 Mio. € Mehrkosten angesichts des im kommenden Jahr auf voraussichtlich rund 19 Mio. € steigenden Schuldenstands der Stadt für nicht verantwortbar hält. Ferner hinterfragte er die Ursache dieser Mehrkosten, von denen allein 0,5 Mio. € für den Bau einer neuen Brücke über den Schweizerbach beim Reichenäckerareal veranschlagt wurden. Denn der Gemeinderat hatte bereits in seiner Sitzung am 22.02.2018 mehrere Punkte zur Eindämmung der davonlaufenden Baukosten beschlossen: Belassen der bestehenden Brücke, Auftaktplatz teils mit wassergebundener Decke, kleinere Baumgrößen am Bachweg. Offensichtlich hat die Bauverwaltung jedoch seither an diesen Beschlüssen vorbei geplant, denn bei der jetzigen Sitzung konnte sie weder eine Ausführungsplanung noch eine Kostenermittlung zu diesem Auftrag des Gemeinderats vorlegen. Da somit keine Alternative zu dem von vielen Gemeinderät*innen bemängelten Verwaltungsvorschlag beraten werden konnte, wurde die Beschlussfassung zu diesem Tagesordnungspunkt von Oberbürgermeister Scharmann abgesetzt. Die GOL wird darauf bestehen, dass dem Willen des Gemeinderats Genüge getan wird mit einer Planung entsprechend der im Februar 2018 beschlossenen Handlungslinie.

Manfred Siglinger

Volksbegehren Artenschutz – wichtiger Impuls mit handwerklichen Mängeln

Es ist vielfältig wissenschaftlich nachgewiesen und steht außer Frage, dass auch in Baden-Württemberg ein dramatischer Verlust an verschiedensten Tier- und Pflanzenarten erfolgt, wovon insbesondere Insekten und Vögel betroffen sind. Außerdem gibt es viele wissenschaftliche Belege dafür, dass die moderne Landwirtschaft durch den intensiven Einsatz von Pflanzenschutz- und Düngemitteln sowie die strukturelle Verarmung der Landschaft eine der Hauptursachen des Rückgangs der Artenvielfalt darstellt. Auch weil überhaupt noch nicht absehbar ist, wie diese Verarmung unserer natürlichen Umwelt in den kommenden Jahrzehnten und Jahrhunderten die Lebensgrundlagen der Menschheit beeinträchtigen wird, besteht dringlicher Handlungsbedarf. Daher begrüßt es die GOL ausdrücklich, dass Bürger*innen von ihrem demokratischen Recht des Bürgerentscheids Gebrauch gemacht und das Volksbegehren Artenschutz auf den Weg gebracht haben. Mit dem Volksbegehren Artenschutz besteht die Chance, dieses bisherige Randthema breit in der Öffentlichkeit zu verankern und für Handlungsdruck bei den politischen Entscheidungsträgern zu sorgen.

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GOL-Fraktion im Bürgergespräch

vor Ort „In den Hauern“

Am 18.07.2019 hatte der Gemeinderat beschlossen, das Gelände des nicht mehr für die Wasserversorgung benötigten Hochbehälters im Großheppacher Baugebiet „Unter den Weinbergen“ einer Wohnbebauung zuzuführen. Auf Einladung der bei dieser Sitzung zahlreich anwesenden Anwohner*innen stellte sich die GOL-Fraktion am 22.08.2019 vor Ort den Fragen und Bedenken von ca. 45 Bürgerinnen und Bürgern zu diesen Planungen. Klar zum Ausdruck kam dabei in mehreren Wortbeiträgen, dass sich die Anwohner*innen von dieser Planung übergangen fühlen, was stark zur negativen Grundstimmung gegen dieses Projekt beigetragen hat. Angeprangert wurde dazu vor allem die nichtöffentliche Vorberatung im Technischen Ausschuss. Dadurch wurde interessierten Bürger*innen die Chance vorenthalten, sich frühzeitig mit diesem Thema zu beschäftigen und vor dem Beschluss im Gemeinderat sich mit Ihren Fragen an Stadtverwaltung und Fraktionen wenden zu können. Bereits in der Sitzung am 18.07.2019 hatte Manfred Siglinger für die GOL-Fraktion deutliche Kritik an dieser nichtöffentlichen Vorberatung geübt, für die es keine sachliche Begründung gab und die – wie sich jetzt bestätigt hat – völlig ohne Not die Bürgerschaft von Informationen ausgegrenzt hat. Solche Fälle dürfen sich nicht wiederholen, die GOL-Fraktion wird der Stadtverwaltung hierzu künftig noch genauer auf die Finger schauen. Wir sind im Wahlkampf für Transparenz und offene Bürgerbeteiligung angetreten. Dies nehmen wir sehr ernst und stellen uns deshalb auch gerne konstruktiver Kritik sowie Fragen und Vorschlägen aus der Bürgerschaft.

Doris Groß, Larissa Hubschneider, Ina Steiner und Manfred Siglinger