Wahlprogramm

Bei der Gemeinderatswahl 2014 hat die GOL im Wahlprogramm definiert was für die kommenden fünf Jahre wichtig sein muss: „Mit nachhaltigem Wirtschaften und einer verantwortungsvollen Finanzplanung wollen wir Weinstadt – mit allen fünf Ortsteilen Strümpfelbach, Schnait, Großheppach, Endersbach und Beutelsbach – für die jetzige wie auch für kommende Generationen lebenswert, vielfältig und ökologisch gestalten.“

Das sind – neben vielen anderen Inhalten – unsere wichtigen Themen für die Jahre 2014 bis 2019:

Umweltschonende  Mobilität ermöglichen

  • Bürgerbus realisieren
  • Radwegenetz ausbauen
  • Barrierefreiheit verbessern
  • Ladestationen für alle E-Mobile einrichten

Energien entwickeln

  • 100% Ökostrombezug nutzen
  • Auf LED-Beleuchtung umrüsten
  • Gebäude energetisch sanieren

Natur schützen – den Menschen nützen

  • Flächenverbrauch reduzieren – Freiflächen schützen
  • Streuobstwiesen beweiden, bewirtschaften und vermarkten
  • Regionale Erzeugung –  Einkaufsführer auflegen

Wohlfühlen in Weinstadt

  • Ortsmitten beleben
  • gegenseitige Rücksichtnahme in den Ortskernen
  • Lärmschutz und Verkehrsberuhigung umsetzen
  • Bademöglichkeiten in Weinstadt verbessern z.B. FreiBadeSee
  • Gute Trainingsmöglichkeiten für Vereins- und Schulsport schaffen, a. neue Ballsporthalle
  • Kultur stärken und kommunizieren

Miteinander leben

  • Ganztagesgrundschulen einrichten
  • Mit der Jugend Plätze gestalten
  • Begegnungsräume schaffen

Themen

Dafür stehen wir. Dafür setzen wir uns ein. Das ist uns wichtig.

In Kürze stellen wir hier die aktuellen, wichtigen Themen vor für die sich die GOL Weinstadt vorrangig einsetzen wird. Die Grundsätze sowie die „großen“ Ziele unserer Arbeit finden Sie im Wahlprogramm von 2014.

Diskutieren Sie mit, bringen Sie sich ein, informieren Sie uns!

Nutzen Sie dafür z.B. die Mitgliederversammlung am Mittwoch, 12. Oktober 2016 um 19.00 Uhr im Gasthof Lamm in Großheppach. Jede/r Interessierte ist herzlich eingeladen. Oder schreiben Sie einfach an vorstand@gol-weinstadt.de.

Dafür stehen wir

Wer sich in seiner Stadt politisch engagieren will, möchte wissen ob die Partei oder die Wählervereinigung – deren Visionen, Themen und Meinungen – zu einem passt. Die Grüne Offene Liste Weinstadt ist nicht parteiengebunden. Das „Grüne“ trägt sie allerdings ganz bewusst im Namen und das steht für nachhaltiges Wirtschaften und eine verantwortungsvolle Finanzplanung mit dem Ziel die Stadt Weinstadt für die jetzige wie auch für kommende Generationen lebenswert, vielfältig und ökologisch zu gestalten.

Kurz und knapp finden sich die Inhalte im Wahlprogramm für die Gemeinderatswahl 2014. Aktuell wurden die wichtigsten Themen in der Haushaltsrede von Fraktionschef Manfred Siglinger formuliert. Und was erreicht wurde, das dokumentieren wir unter den Erfolgen.

 

Das sind wir

Vorstand und Fraktion beim Jubiläum 2013
Das Rückgrat der GOL beim 20-jährigen Jubiläum 2013
(Vorstandsmitglieder und die Fraktion im Gemeinderat)

Die Wählervereinigung Grüne Offene Liste Weinstadt ist offen für jede und jeden, die/der sich für „grüne Themen“ in Weinstadt engagieren möchte. Wer mitmachen möchte: vorstand@gol-weinstadt.de

Die GOL-Fraktion im Gemeinderat vertritt die Themen und Inhalte, die in der Wählervereinigung – im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit offenem Ohr – gebündelt und erarbeitet wurden. Wer sich für die Gemeinderatsarbeit interessiert: fraktion@gol-weinstadt.de

Bei Veranstaltungen kann der persönliche Austausch möglich werden. Wenn Elternbeiräte aus den Kindergärten und Schulen oder Ehrenamtliche aus den Vereinen das Gespräch mit der GOL suchen: zu Fraktionssitzungen, zu Mitgliederversammlungen oder auch zum Sommerfest sind sie herzlich eingeladen.

Intro

Auf dieser Seite werden wir Sie zukünftig über die wichtigen Themen in Weinstadt informieren. Was beschäftigt die Bürger und Bürgerinnen? Und wie steht die GOL dazu? Welche Anregungen gibt die GOL dazu im Gemeinderat?

Hier wollen wir mit Ihnen ins Gespräch kommen. Sagen Sie uns direkt Ihre Meinung!
An fraktion@gol-weinstadt.de, vorstand@gol-weinstadt.de oder über das Kontaktformular.

Oder kommen Sie zu unseren Sitzungen, unseren Veranstaltungen oder schauen Sie bei den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderats und der Ausschüsse vorbei und bringen Sie sich ein.
Die Termine finden Sie hier im Kalender.

Unsere aktuellen Meldungen und Themen:

Geschichte der GOL

Die GOL wurde im September 1993 gegründet. Gründungsmitglieder waren sieben grün-nahe Frauen aus der Friedens- und Anti-Atomkraftbewegung sowie vier Männer vom BUND Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland: Susanne Fauth-Rank, Isabella Nolte, Cornelie Bort, Renate S., Grete Cajar, Ingeborg Bachmann Martina Knoll-Schenk, Robert Auersperg, Thomas Plötzke, Torsten Otterbach, Frank D.

Nachdem es damals schon seit über zehn Jahren einen Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen gab, war es an der Zeit auch in Weinstadt eine grüne Liste für die Gemeinderatswahl auf die Beine zu stellen. Erklärtes Ziel war nach der Kommunalwahl 1994 im Gemeinderat vertreten zu sein. Nach längeren basisdemokratischen Diskussionen einigte man sich auf ein Wahlprogramm mit Schwerpunkten wie Natur- und Umweltschutz, ökologische Stadtentwicklung, Familien-, Frauen und Jugendpolitik, Bürgerbeteiligung.

Anfang 1994 kamen noch weitere Mitglieder hinzu als wir die Kandidatenliste aufstellten, so dass die GOL auf 20 Mitglieder anwuchs. Die Spannung am Wahlabend war sehr groß und wir waren völlig überrascht, dass wir ad hoc mit drei Sitzen für drei Frauen (Ingeborg Bachmann, Susanne Fauth-Rank, Hanna Auersperg) in den Gemeinderat in Fraktionsstärke einziehen konnten. In allen Ausschüssen war die GOL mit je einem Sitz vertreten. Die im Wahlprogramm festgelegten politischen Ziele verfolgten wir fortan unbeirrt und konsequent. Wir überzeugten mit guter Vorbereitung, unkonventionellen Ideen und durchdachten Argumenten. Zunächst wurden wir von den anderen GR-Mitgliedern kritisch beäugt. Es waren ja fast nur Männer im fortgeschrittenen Alter. Als Frauen mit Familie wussten wir genau welche Themen in Weinstadt dringend bearbeitet werden mussten (gute Kinderbetreuungs- möglichkeiten um Beruf und Familie unter einen Hut zu bekommen, Angebote für Kinder und Jugendliche, Bildung und Beratung). Die Männer des BUND unterstützten uns mit ihrem Wissen im Bereich Umwelt- und Naturschutz, vor allem im Technischen Ausschuss, in dem Hanna Auersperg vertreten war. Die folgenden Themen konnten in den kommenden Jahren nach vorne gebracht werden: Energiemanagement in städtischen Gebäuden, Schulsozialarbeit, Entwicklung Stadtjugendplan und demokratische Beteiligung von Jugendlichen im Jugendforum, Erweiterung der Ganztagsbetreuung, Radwegevernetzung zwischen den Ortschaften, Agenda 21 mit Bürgerbeteiligung, Einrichtung der Interessenbörse Impulse, Auslobung eines Wirtschaftsinnovationspreises.

Neuer Vorstand

Der neue Vorstand:
Christian Kuhn
Hilde Fink-Ehret
Thomas Müller

Bei der Hauptversammlung der GOL Grüne Offene Liste Weinstadt wurde mit Thomas Müller ein neues Mitglied in den Vorstand der Wählervereinigung gewählt. Er löst Bettina Lenz ab, die aufgrund ihres Wegzugs aus Weinstadt das Gemeinderatsmandat ablegen muss (hier rückt Christof Oesterle nach) und auch das Vorstandsamt abgibt.

Die bei der Versammlung anwesenden Mitglieder, der Vorstand und die Fraktion bedankten sich bei Bettina Lenz für das fast 12-jährige Engagement als Gemeinderätin und als Aktive in verschiedenen Funktionen bei der GOL. Zudem wurde die Arbeit der Fraktion gelobt, die sich insbesondere im großen Einsatz für die gemeinsam mit den anderen Fraktionen im Gemeinderat eingebrachten Haushaltsanträge gezeigt hat. „Neuer Vorstand“ weiterlesen

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,
sehr geehrte Herren Oberbürgermeister Oswald und Bürgermeister Deißler,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Die finanziellen Perspektiven für unsere Stadt sind alles andere als rosig. Die Zahlen dazu hat bereits mein Vorredner dargestellt. Dieser finanziellen Schieflage gilt es entschlossen gegenzusteuern! Die erstmals von allen Gemeinderatsfraktionen gemeinsam gestellten Haushaltsanträge sind deshalb für die GOL ein wichtiges und starkes Signal der gemeinsamen Handlungsbereitschaft an die Bürgerschaft. „Haushaltsrede 2016“ weiterlesen

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,
sehr geehrter Herren Oberbürgermeister Oswald und Bürgermeister Deißler,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Die Analyse des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr und der kommunalen Finanzplanung bis zum Jahr 2018 ergibt für die Grüne Offene Liste einen klaren Schluss: Ein einfaches „weiter so“ können wir nicht verantworten, denn sonst droht in wenigen Jahren eine massive Überschuldung und wir werden von Zins- und Tilgungslasten erdrückt und zusehends handlungsunfähig. Die entscheidenden Zahlen stehen auf den Seiten 323 und 336 des Haushaltsplans und prognostizieren, dass im Jahr 2018 die laufenden Ausgaben nur durch eine Entnahme von nahezu 1,1 Mio. Euro aus der Vermögenssubstanz finanziert werden können und dass gleichzeitig die Verschuldung der Stadt auf über 31 Mio. Euro steigen wird. Welche Folgen hat das? Im Jahr 2019 wird die Stadtkasse mehr als 1,1 Mio. Euro an Zinsen bezahlen müssen, gegenüber 411.000 Euro im kommenden Jahr. Und weil der Verwaltungshaushalt keine Erträge mehr abwerfen wird, können diese Schuldzinsen nur durch Substanzverkäufe oder mit erneuten Kreditaufnahmen finanziert werden. Dieser unheilvollen Schuldenspirale können wir nur entgegensteuern, wenn bereits heute an die grundlegenden Probleme herangegangen wird. Dabei ist der GOL klar, dass das Grundsatzproblem der unzureichenden Finanzausstattung der kommunalen Haushalte von Bund und Land verursacht wird. Es kann beispielsweise nicht angehen, dass der Bund den Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung verordnet, mit der Finanzierung aber die Kommunen überlastet. Das Prinzip „wer bestellt, hat auch zu zahlen“, muss auch für Frau Merkel und Herrn Gabriel gelten, alles andere ist unseriös. Trotz deutlich gestiegener Zuschüsse des Landes ist allein in diesem Bereich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr mit gut 6, 4 Mio. Euro um 2,33 Mio. Euro höher als noch im Jahr 2010.

Wir müssen aber auch selbst alle Ausgaben- und Einnahmepositionen durchforsten. Es gilt, das was notwendig und nutzbringend ist zu unterscheiden von dem, was im modernen Sprachgebrauch mit „nice to have“ bezeichnet wird. Die Tugend der Bescheidenheit muss wieder mehr gelten, dass man also auch mit weniger gut und zufrieden leben kann. Diese Überlegung steht hinter dem Hauptantrag der GOL für diesen Haushalt, nämlich dem Ausstieg aus dem Projekt „Interkommunale Gartenschau 2019“. Wir versprechen uns davon nicht den nachhaltigen Nutzen, der die veranschlagten Organisations- und Veranstaltungskosten in hohem sechsstelligem Umfang rechtfertigen könnte. Und auch der langfristige Nutzen einiger der damit verbundenen Bauprojekte, wie z.B. den Aussichtsplattformen, erscheint in zweifelhaftem Licht im Vergleich zu vielen unverzichtbaren Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Sportstätten und Gemeindehallen. „Haushaltsrede 2015“ weiterlesen