Haushaltsrede 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Weinstadt und das ganze Remstal werden in diesem Jahr im Zeichen der RemstalGartenschau stehen. Nach jahrelanger Vorbereitung durch die 16 Kommunen, durch viele Organisationen und Vereine dürfen wir auf ein 164 Tage langes Feuerwerk unterschiedlichster Veranstaltungen gespannt sein. Remstäler können dabei andere Orte neu kennenlernen und auswärtigen Besuchern eröffnen sich mannigfaltige Einblicke in Natur und Kultur unseres Tales. Bereits jetzt sei allen Ehrenamtlichen gedankt, deren Einsatz den „Spirit“ der Gartenschau lebendig werden lassen wird. Auch über das Gartenschaujahr hinaus werden viele Projekte die Attraktivität der Stadt für unsere Bürger weiter steigern, stellvertretend sei der Remsstrandpark in den Großheppacher Mühlwiesen genannt. Neben dem Feiern bei der Gartenschau wird uns das Jahr 2019 jedoch auch kommunalpolitisch herausfordern, denn an vielen Stellen besteht dringender Entscheidungs- und Handlungsbedarf. Beispielhaft nennen will ich dazu den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die unbefriedigende, weil bisher weitgehend nur aufs Auto ausgerichtete Verkehrsinfrastruktur in der Stadt, die durch demografische Entwicklung und Zuzüge ausgelösten Kapazitätsmängel bei Kinderbetreuung, Grundschulen und Pflegeeinrichtungen und die erheblichen Handlungsdefizite beim Naturschutz, insbesondere was die wertvollen Streuobstwiesen anbelangt. Problematisch ist ferner das unterdurchschnittliche Arbeitsplatzangebot, vorwiegend bedingt durch fehlendes Gewerbebauland. Bei diesen und anderen Punkten müssen wir vorankommen, um die Stadt zukunftsfähig aufzustellen und damit die Bürgerinnen und Bürger auch künftig gerne hier wohnen und leben. Nun will ich die kommunalpolitischen Schwerpunkte der Grünen Offenen Liste näher beleuchten:

Bezahlbaren Wohnraum schaffen und neue Wohnformen ermöglichen

Wie von der GOL im vergangenen Jahr beantragt, ist nun das „Handlungsprogramm Wohnen“ für Weinstadt beschlossen worden. Damit entstehen künftig im Geschosswohnbau 25 % verbilligte Wohnungen, wodurch die Stadt einen lokalen Beitrag gegen die Wohnungsnot leistet. Den derzeitigen Bestand von lediglich 126 Sozialwohnungen in der Stadt können wir damit bereits im neuen Baugebiet Halde V und zwei benachbarten Bauprojekten der Stadt in absehbarer Zeit um insgesamt 65 sozial gebundene Wohnungen mit Belegungsrechten für die Stadt deutlich ausbauen. Für das große Neubaugebiet Halde V ist es der GOL außerdem wichtig, dass dort eine aktive Quartiersentwicklung durch die Stadt betrieben wird und die baulichen Grundlagen dafür im anstehenden Investorenauswahlverfahren eingeplant werden. Ferner sollen dort Initiativen eine Chance erhalten, die selbstbestimmtes, gemeinschaftliches Wohnen im Alter oder Mehrgenerationenwohnen verwirklichen wollen oder beispielsweise auch private Baugemeinschaften nach dem Tübinger Modell. Erheblicher Mangel besteht ferner bei barrierefreien, altersgerechten Wohnungen. Solcher Wohnraum gehört in unsere Ortsmitten und deshalb wird die GOL beim neuen Sanierungsprogramm in Endersbach darauf achten, dass dort möglichst viele ältere Mitbürger*innen ein neues Zuhause finden können.

Mehr Pflegeplätze und flexible Pflegeangebote für ältere Mitbürger*innen

Im letzten Jahr hat der gemeinsam von Freien Wählern und GOL beantragte Arbeitsauftrag an die Stadtverwaltung Zustimmung gefunden, Standorte und Investoren für weitere Pflegeheime zu suchen. Mit der personellen Verstärkung des Sozialamtes sollte es nun möglich sein, diesen Auftrag anzugehen. Untersucht werden soll auch, wie flexible Pflegeangebote gefördert werden können, mit Hilfe derer auch auf Unterstützung angewiesene Bürger*innen ein möglichst selbstbestimmtes Leben führen können.

Gute Kinderbetreuung weiter ausbauen und gerecht finanzieren

Weinstadt ist auf einem guten Weg bei bedarfsgerechten und qualitativ hochwertigen Betreuungs-angeboten, ganz aktuell mit dem Neubau eines Kinderhauses am Irisweg. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass beste Bildung Qualität und Gerechtigkeit braucht. Deshalb wird die GOL bei der nächsten

Satzungsüberarbeitung ihren Vorschlag für sozial gestaffelte, einkommensabhängige Kita-Gebühren erneut einbringen.

Die Weichen für die Entwicklung der Grundschulen sind richtig gestellt

Die GOL begrüßt den eingeleiteten Ausbau der Grundschulen in Beutelsbach und Endersbach und das Bekenntnis zu Grundschulen in allen fünf Teilorten. Um zukunftssicher zu investieren, sollte auch die Beutelsbacher Schule für den Ganztagesbetrieb ausgelegt werden, um jederzeit und ohne neue Umbauten in den Ganztagesbetrieb wechseln zu können, wenn sich die Schulversammlung zunächst für den Regelschulbetrieb aussprechen sollte.

Bessere Mobilität durch Förderung von Rad- und Fußverkehr sowie ÖPNV

Um Verkehrsstaus, Verkehrslärm und Abgasbelastungen zu reduzieren, braucht es durchgängige und sichere Fuß- und Radwege in der Stadt. Immer mehr Bürger*innen sind dann bereit, vor allem bei innerstädtischen Kurzstrecken vom Auto aufs Fahrrad umzusteigen, auch weil es praktischer ist und mehr Spass macht. Deshalb beantragt die GOL 20.000 € zur Kostenermittlung und Erstellung eines Umsetzungsvorschlags für das vom Gemeinderat beschlossene Mobilitäts- und Radwegekonzept im Stadtbereich Endersbach Nord, also für die Bereiche Schorndorfer Straße, Viaduktkreisel, Heerberg- und Birkelstraße. Wir unterstützen es , dass die Stadtverwaltung entsprechende Planungen in der Einkaufsstraße beauftragen will. Ebenso begrüßen wir es, dass entsprechend unseres letztjährigen Antrags nun die Beleuchtung des Fuß- und Radwegs zwischen Wiesentalstraße und Ringstraße in Schnait im Haushaltsentwurf enthalten ist. Auch für andere Bereiche

der Stadt hat die GOL zusammen mit engagierten Bürgern Verbesserungsvorschläge für das Radwegenetz erarbeitet und der Stadt vorgelegt. Nachholbedarf bei der Stadtverwaltung besteht zu unserem im letzten Jahr genehmigten Antrag für den Bau eines Fußgängerüberwegs an der Bahnhofstraße in Endersbach, damit Schüler hier sicher queren können. Hier ist noch nichts geschehen, wir erwarten eine Übertragung der erforderlichen Finanzmittel. Eine wichtige Daueraufgabe bleibt die Beseitigung der vom Weinstädter Arbeitskreis barrierefrei ermittelten Mängel. Auch bewegungseingeschränkten oder sehbehinderten Mitbürger*innen müssen wir es ermöglichen, sich möglichst selbstständig in der Stadt bewegen zu können. Eine besondere Rolle spielt dabei der barrierefreie Umbau der Haltestellen von Bus und Bahn. Leider wurde unser Masterplan zum Umbau der Bushaltestellen vom Gemeinderat abgelehnt. Schade, denn nun geht es dabei nur im Schneckentempo voran! Ein Skandal ist es jedoch, wie die Bahn AG bei den gemeingefährlichen Haltestellen Stetten-Beinstein und Beutelsbach auf Zeit spielt und nichts tut. Das prangert die GOL deshalb immer wieder an und wir müssen noch mehr politisch Druck machen. Gespannt sind wir auf die Erfahrungen mit dem Einkaufshüpferbus in Beutelsbach und Endersbach. Auch in den anderen Teilorten sollten die Wohngebiete besser an den ÖPNV angebunden werden. Die GOL will aber auch das Parkplatzproblem in unseren Ortsmitten und an der S-Bahn angehen. Deshalb beantragen wir die Erarbeitung eines Bewirtschaftungs- und Gebührenkonzepts für den öffentlichen Parkraum in diesen Bereichen. Die knappen Parkflächen müssen optimal genutzt und Fehlnutzungen durch Gebührendruck verringert werden. Ein leidiges Dauerthema ist die Gefährdung und Lärmbelästigung der Anwohner an unseren Ortsdurchfahrten. Die GOL fordert deshalb Tempo 30 an besonderen Gefahrenpunkten, wie etwa der Einmündung Ulrichstraße in die Stuttgarter Straße, an der Lützestraße zwischen Silcher- und Weinstraße sowie an der Kleinheppacher Straße vom Prinz-Eugen-Platz bis zum Feuerwehrgerätehaus.

Umwelt- und Klimaschutz ist wichtige kommunale Aufgabe!

Für das Insektensterben und die erschreckenden Vogelverluste sind auch die Kommunen verantwortlich, denn eine Hauptursache ist der Verlust an Lebensräumen durch immer mehr Siedlungsflächen. Mit den Gartenschau-Blühflächen und dem auf Drängen der GOL gestellten Förderantrag zum Landesprogramm „Natur nah dran“ sind erste Schritte gemacht. Dies muss in den kommenden Jahren deutlich ausgebaut und in die Bürgerschaft getragen werde, damit auch in Privatgärten und Landwirtschaft neues Leben entsteht. Blühende Staudenpracht statt Schottergärten sind unser Ziel und dafür hat die GOL bereits einige Aktionen gestartet! Hohe Bedeutung hat der Erhalt und die Weiterentwicklung unserer Streuobstwiesen mit ihrer botanischen und faunistischen Artenvielfalt. Hier gilt es, der zunehmenden Verwilderung und Verbuschung vieler Streuobstgrundstücke entgegenzuwirken. Erfreulich ist es, dass die

ehrenamtlichen Aktivitäten der örtlichen Obst- und Gartenbauvereine und Naturschutzverbände mittlerweile auch bei Stücklesbesitzern positive Resonanz finden. Die GOL will dies mit den beantragten 15.000 € unterstützen, z.B. zur Verjüngung der überalterten Baumbestände, für die Fachwarte-Ausbildung und für einen Gerätepool zur gemeinsamen Nutzung. Darüber hinaus halten wir es für sinnvoll, die strukturellen Bedingungen für die Bewirtschaftung der Streuobsthänge mit einer Flurbereinigung nachhaltig zu verbessern. Beispielsweise kann mit zusammenhängenden Beweidungsgebieten der Pflegeaufwand für die Bewirtschafter erheblich verringert werden. Als Pilotprojekt soll mit den beantragten 6.000 € die Machbarkeit einer Streuobst-Flurbereinigung im Gewann „Roßberg“ untersucht werden. Direkten Klimaschutz durch reduzierten Stromverbrauch bringt die Umrüstung der Straßenbeleuchtung auf LED-Lampen. Weil diese Maßnahme sich auch ökonomisch rechnet, beantragt die GOL hier 100.000 € mehr zu investieren. Künftig sollen unsere Stadtwerke die Straßenbeleuchtung übernehmen und damit ihre auch unter ökologischen Gesichtspunkten beeindruckende Erfolgsbilanz fortschreiben. Immer wieder müssen wir und unsere Bürger*innen feststellen, dass die Zuständigkeit für Umweltthemen in der Stadtverwaltung auf verschiedene Ämter verteilt und meist nur auf Sachbearbeiter-Ebene angesiedelt ist. Hier brauchen wir bessere Organisation und mehr Schlagkraft. Deshalb fordert die GOL, im Zuge der Organisationsreform die Stelle einer städtischen Umweltbeauftragten einzurichten, so wie sich dies etwa in Waiblingen und Winnenden seit vielen Jahren bewährt hat.

Leistungsfähigkeit unserer Feuerwehr sichern

Die freiwilligen Feuerwehrabteilungen in unserer Stadt tragen mit ihren Leistungen wesentlich dazu bei, dass sich die Bürger*innen hier wohl und sicher fühlen können. Daher ist es richtig und wichtig, dass die Stadt entsprechend dem Feuerwehrbedarfsplan auch in den nächsten Jahren erhebliche Summen in die Ausbildung und funktionsgerechte Ausrüstung der Feuerwehr investiert. Dabei steht auch das zentrale Feuerwehrgerätehaus bei der GOL auf der Agenda und wir haben dafür einen besser geeigneten Standort ins Gespräch gebracht. Mit einem zentralen Gerätehaus können die baulichen Voraussetzungen für eine noch intensivere Zusammenarbeit der Abteilungen und eine optimierte gemeinsame Nutzung von Fahrzeugen und Gerätschaften geschaffen werden. Um diese Investition im Umfang von voraussichtlich mehr als 8 Mio. € adäquat zu nutzen, erwartet die GOL weitergehende Kooperations-überlegungen bei den Feuerwehrabteilungen. Unzureichend wäre es aus unserer Sicht, wenn auch auf mittlere Sicht vier Gerätehäuser statt der bisherigen fünf von der Stadt zu unterhalten wären. Völlig außer Frage steht es für die GOL, dass die derzeitigen Gerätehäuser solange in gutem und funktions-tüchtigem Zustand erhalten werden müssen, wie sie von den Ortsabteilungen genutzt werden.

Wirtschaftsbetrieben eine Perspektive geben und die Ortsmitten beleben

In Weinstadt besteht dringender Bedarf, interessierten Betrieben von innen und außen Gewerbeflächen anbieten zu können und damit auch Arbeitsplätze in der Stadt zu schaffen. Das nun in die Vermarktung

kommende Birkel-Areal ist ein wichtiger Schritt, jedoch mit rund einem Hektar Fläche eng begrenzt. Daher verstärkt die GOL ihre seit Jahren bestehende Forderung an die Stadtverwaltung, die Entwicklung des optimal gelegenen Gewerbegebiets „Metzgeräcker“ nunmehr engagiert anzugehen. Es reicht nicht aus, immer wieder die mangelnde Finanzkraft der Stadt zu beklagen, Handeln ist gefragt! Die vom VWU geforderte Attraktivierung der Einkaufsstraße in Endersbach darf nicht als Stückwerk angegangen werden. Dort muss zunächst ein schlüssiges Verkehrskonzept entwickelt werden zur Vermeidung des Durchgangsverkehrs. Die GOL fordert dort ein „shared-space“-Konzept, bei dem sich Fußgänger, Radfahrer und der Kfz-Verkehr den Verkehrsraum gleichberechtigt teilen und so die Aufenthaltsqualität erheblich steigen würde. Das Konzept der Rathauserweiterung im Rosengarten bietet z. B. mit einer Tiefgarage einmalige Entwicklungschancen für die Beutelsbacher Ortsmitte und darf deshalb nicht aus dem Blick geraten. Als wichtige Planungsgrundlage dafür sollte im Jahr 2020 die Organisation der Stadtverwaltung untersucht werden. Für die Ortsmitte von Großheppach gilt es, die Entwicklung des lange verwaist gebliebenen Blatt-Areals mit einer Umgestaltung des Prinz-Eugen-Platzes zu verbinden und dort mehr Leben reinzubringen.

Sport verbindet viele in der Stadt

Ein wichtiger Meilenstein für viele Sportbegeisterte und für das weitere Zusammenwachsen unserer Stadt war die Gründung der SG Weinstadt. In diesem Jahr beginnt der Bau des Sportvereinszentrum der SG beim Bildungszentrum, von dem wir uns vielfältige Impulse für die Vereinsmitglieder und die Schulen erwarten. Eine weitere Bereicherung für den Schul- und Sportcampus Benzach könnte der Neubau eines Sporthallenbades sein. Stadtverwaltung und Gemeinderat wissen, dass die Bausubstanz und Anlagen-technik des Stiftsbads erhebliche Schwachstellen aufweist. Es bestehen erhebliche Risiken, dass dort jederzeit Reparaturen in sechsstelligem Euroumfang notwendig werden können. Bei solchen Kosten wäre das Stiftsbad laut Beschluss des Gemeinderats nicht mehr reparaturwürdig mit der Konsequenz einer sofortigen und endgültigen Schließung des Stiftsbads. Angesichts dieser Risikolage hält es die GOL für erforderlich, nicht zuzuwarten, sondern Handlungsoptionen zu untersuchen. Daher begrüßen und unterstützen wir die Arbeitsaufträge von OB Scharmann an Stadtverwaltung und Stadtwerke, jetzt die Machbarkeit eines Hallenbadneubaus beim Schulzentrum zu untersuchen. Um als Gemeinderat handlungsfähig zu sein, brauchen wir Zahlen dazu, was der Bau und Betrieb eines solchen Hallenbads heute kostet, welche Zuschüsse nutzbar wären und welche Vorteile ein Betrieb durch die Stadtwerke bringt.

Dank für gutes Miteinander

Zum Schluss möchte ich im Namen der GOL allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt-verwaltung für Ihre Arbeit im vergangenen Jahr danken. Die Remstalgartenschau wird für viele von Ihnen auch in diesem Jahr erhebliche Zusatzbelastungen mit sich bringen. Doch wir dürfen gemeinsam mit Ihnen hoffen, dass dies Früchte trägt mit einem unvergesslichen Gemeinschaftserlebnis Gartenschau. Unser Dank gilt ferner den Kolleginnen und Kollegen aus den anderen Fraktionen. Lassen Sie uns auch im Wahljahr 2019 fair miteinander umgehen und gemeinsam für das Wohl der Stadt eintreten. Unsere ganz besondere Anerkennung haben sich die vielen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger verdient, die sich in Beiräten, bei den Hilfsdiensten, in den vielen Vereinen und in den Kirchen engagieren. Von Ihrem Engagement lebt unser Gemeinwesen, herzlichen Dank dafür!

Dr. Manfred Siglinger

Haushaltsrede Grüne Offene Liste 2018

In der Haushaltsrede vom 22. Februar 2018 sagte der Fraktionsvorsitzende Dr. Manfred Siglinger Folgendes:

„Sehr geehrte Damen und Herren,

für viele lebt es sich gut in Weinstadt. Man wohnt in lebendigen, überschaubaren Ortschaften, hat kurze Wege zu Arbeitsplätzen oder Veranstaltungen im Ballungsraum Stuttgart und ist umgeben von Naherholungsgebieten in Streuobsthängen, Wäldern und Weinbergen. Kinderbetreuung und schulische Angebote gibt es in großer Bandbreite und guter Qualität und nicht zuletzt sorgen viele aktive Vereine für sozialen Zusammenhalt und Lebensqualität. Auch viele Projekte der bevorstehenden Remstalgartenschau werden die Attraktivität der Stadt für unsere Bürger weiter steigern, sei es der Mitmach-Bürgerpark in der „Grünen Mitte“ oder der Remsstrandpark in den Großheppacher Mühlwiesen. Dieser positive Gesamteindruck darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass …“

Die gesamte Haushaltsrede zum Weiterlesen: Haushaltsrede GOL 2018.docx

… und die sieben Haushaltsanträge

GOL_HhAntrag_Wohnungsbau_2018.doc GOL_HhAntrag_Streuobst_2018.doc GOL_HhAntrag_Straßenbeleuchtung_2018.doc GOL_HhAntrag_Pflegeeinrichtungen_2018.doc GOL_HhAntrag_Öffentliches Grün_2018.doc GOL_HhAntrag_Nasslagerplatz_2018.doc GOL_HhAntrag_Gemeindestraßen_2018.doc

Haushaltsrede 2016

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,
sehr geehrte Herren Oberbürgermeister Oswald und Bürgermeister Deißler,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Die finanziellen Perspektiven für unsere Stadt sind alles andere als rosig. Die Zahlen dazu hat bereits mein Vorredner dargestellt. Dieser finanziellen Schieflage gilt es entschlossen gegenzusteuern! Die erstmals von allen Gemeinderatsfraktionen gemeinsam gestellten Haushaltsanträge sind deshalb für die GOL ein wichtiges und starkes Signal der gemeinsamen Handlungsbereitschaft an die Bürgerschaft. „Haushaltsrede 2016“ weiterlesen

Haushaltsrede 2015

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,
sehr geehrter Herren Oberbürgermeister Oswald und Bürgermeister Deißler,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Die Analyse des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr und der kommunalen Finanzplanung bis zum Jahr 2018 ergibt für die Grüne Offene Liste einen klaren Schluss: Ein einfaches „weiter so“ können wir nicht verantworten, denn sonst droht in wenigen Jahren eine massive Überschuldung und wir werden von Zins- und Tilgungslasten erdrückt und zusehends handlungsunfähig. Die entscheidenden Zahlen stehen auf den Seiten 323 und 336 des Haushaltsplans und prognostizieren, dass im Jahr 2018 die laufenden Ausgaben nur durch eine Entnahme von nahezu 1,1 Mio. Euro aus der Vermögenssubstanz finanziert werden können und dass gleichzeitig die Verschuldung der Stadt auf über 31 Mio. Euro steigen wird. Welche Folgen hat das? Im Jahr 2019 wird die Stadtkasse mehr als 1,1 Mio. Euro an Zinsen bezahlen müssen, gegenüber 411.000 Euro im kommenden Jahr. Und weil der Verwaltungshaushalt keine Erträge mehr abwerfen wird, können diese Schuldzinsen nur durch Substanzverkäufe oder mit erneuten Kreditaufnahmen finanziert werden. Dieser unheilvollen Schuldenspirale können wir nur entgegensteuern, wenn bereits heute an die grundlegenden Probleme herangegangen wird. Dabei ist der GOL klar, dass das Grundsatzproblem der unzureichenden Finanzausstattung der kommunalen Haushalte von Bund und Land verursacht wird. Es kann beispielsweise nicht angehen, dass der Bund den Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung verordnet, mit der Finanzierung aber die Kommunen überlastet. Das Prinzip „wer bestellt, hat auch zu zahlen“, muss auch für Frau Merkel und Herrn Gabriel gelten, alles andere ist unseriös. Trotz deutlich gestiegener Zuschüsse des Landes ist allein in diesem Bereich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr mit gut 6, 4 Mio. Euro um 2,33 Mio. Euro höher als noch im Jahr 2010.

Wir müssen aber auch selbst alle Ausgaben- und Einnahmepositionen durchforsten. Es gilt, das was notwendig und nutzbringend ist zu unterscheiden von dem, was im modernen Sprachgebrauch mit „nice to have“ bezeichnet wird. Die Tugend der Bescheidenheit muss wieder mehr gelten, dass man also auch mit weniger gut und zufrieden leben kann. Diese Überlegung steht hinter dem Hauptantrag der GOL für diesen Haushalt, nämlich dem Ausstieg aus dem Projekt „Interkommunale Gartenschau 2019“. Wir versprechen uns davon nicht den nachhaltigen Nutzen, der die veranschlagten Organisations- und Veranstaltungskosten in hohem sechsstelligem Umfang rechtfertigen könnte. Und auch der langfristige Nutzen einiger der damit verbundenen Bauprojekte, wie z.B. den Aussichtsplattformen, erscheint in zweifelhaftem Licht im Vergleich zu vielen unverzichtbaren Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Sportstätten und Gemeindehallen. „Haushaltsrede 2015“ weiterlesen

Haushaltsrede 2013

Rede zum Haushalt 2013 der Stadt Weinstadt

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,

der Haushaltsplan 2013 der Stadt trägt viele positive Züge. Wie in den beiden Vorjahren lässt die gute Gesamtwirtschaftslage mit noch immer steigendem Bruttoinlandsprodukt und hohen Beschäftigungsquoten verbesserte Einnahmen insbesondere bei der Einkommenssteuer erwarten. Allerdings sind auch die strukturellen Schwächen unserer Finanzierungsgrundlagen deutlich sichtbar. Beim Gewerbesteueraufkommen wird zwar ein Anstieg auf 10,9 Mio. € erwartet, jedoch rangiert Weinstadt damit im Vergleich mit anderen Kommunen immer noch in der schwächeren Gruppe. Um hier aufzuholen müssen wir das ansässige Gewerbe stärken und Weinstadt für weitere, innovative Betriebe attraktiv machen, damit weitere Arbeitsplätze entstehen und zusätzliche Steuereinnahmen die Stadt in die Lage versetzen, sich ohne übermäßige Verschuldung zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

Erfreulich ist, dass erstmals seit etlichen Jahren wieder ein ordentlicher Überschuss von rund 4,4 Mio. € aus dem laufenden Betrieb erwartet wird, der in den Erhalt städtischer Bausubstanz investiert werden kann. Für die Folgejahre rechnet unser Stadtkämmerer jedoch mit weit schwächeren Zuführungsraten, was mit ausschlaggebend dafür ist, dass der Schuldenstand von jetzt rund 12 Mio. € bis zum Jahresende 2016 auf knapp 27 Mio. € prognostiziert wird. Dies muss mahnendes Signal sein, bei der Fülle an Aufgaben die nötige Wachsamkeit zu bewahren und Ausgaben kritisch zu prüfen. Deshalb hat die GOL beispielsweise für die neue Tonanlage der Jahnhalle einen Sperrvermerk angeregt; Gleiches gilt für das Vereinsheim in Endersbach, solange nicht klar ist, wo dort die Reise hingeht, und schließlich haben wir bei den Außenanlagen im Umfeld des Großheppacher Kinderhauses auf deutliche Einschnitte gedrängt. „Haushaltsrede 2013“ weiterlesen

Haushaltsrede 2012

GOL Gemeinderatsfraktion Rede zum Haushalt 2012 der Stadt Weinstadt

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,

der Haushaltsplan 2012 der Stadt verursacht zwiespältige Gefühle. Einerseits stehen wir trotz der erfreulich guten Konjunktur vor zwei schwierigen Finanzjahren 2012 und 2013, andererseits enthält der Haushaltsplan viele zukunftsträchtige und nachhaltige Maßnahmen und Projekte für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Erfreulich ist, dass die Deckungslücke im laufenden Betrieb mit rund 1,8 Mio. € weit geringer ausfällt als zunächst angenommen. Hier wirkt sich die positive Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes aus. Vor allem aber profitiert Weinstadt von der familien- und kommunalfreundlichen Politik der neuen grün-roten Landesregierung, denn allein die höhere Landesbeteiligung an der Kleinkindbetreuung bringt uns Mehreinnahmen von 845.000 €. Relativ verhalten ist die Entwicklung bei der Gewerbesteuer, die in Weinstadt nur unterdurchschnittlich ausfällt.

Geprägt wird der Haushalt ferner durch hohe Kreditaufnahmen von rund 13,2 Mio. € in den nächsten beiden Jahren. Da diese Gelder durch den Bau von Kinderhäusern und der Ganztagesgrundschule vor allem zur Verbesserung der Betreuung und Bildung unserer Kinder ausgegeben werden, unterstützt die GOL dies als nachhaltig positiv wirkende Zukunftsinvestitionen. Allerdings steigt die Verschuldung damit auf einen Rekordstand von über 21 Mio. € im Jahr 2013, und wir geben unserem Kämmerer recht wenn er sagt, dass dies die Verhältnisse unserer Stadt übersteigt. Da aber auch mittelfristig, nach 2015, umfangreiche Erneuerungsmaßnahmen an Schulen, Gemeindehallen und anderen Gebäuden, beim Hochwasserschutz und z.B. bei der Feuerwehr anstehen, wird strikte Haushaltsdisziplin notwendig sein, damit die Verschuldung auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden kann. „Haushaltsrede 2012“ weiterlesen

Haushaltsrede 2011

GOL Gemeinderatsfraktion Rede zum Haushalt 2011 der Stadt Weinstadt

Meiner Haushaltsrede für die Grüne Offene Liste voranstellen möchte ich den Dank an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an die Vielzahl der in unserer Stadt in unterschiedlichsten Bereichen und Funktionen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger für Ihr Engagement im vergangenen Jahr und möchte dies mit der Bitte verbinden, weiterhin so aktiv zu bleiben.

Der vorliegende Haushaltsentwurf macht deutlich, dass trotz hoffnungsvoller Entwicklungen in der Wirtschaft schwierige und magere Jahre auf die Stadt zukommen.

Selbst wenn die tatsächliche Einnahmenentwicklung besser als prognostiziert ausfallen sollte, können wir die Aufgaben der Stadt nicht selbst finanzieren. Und wir sind weit davon entfernt, Nettoerträge für die weitere Entwicklung der Stadt oder für Rücklagen zu erwirtschaften. Für das Jahr 2011 sind 5,1 Mio. EUR neue Schulden und 1,2 Mio. EUR Entnahme aus der Rücklage erforderlich, um den Haushalt auszugleichen. Außerdem müssen mit 3,3 Mio. EUR nahezu 30 % der Mittel aus dem Vermögenshaushalt in den total unterfinanzierten Verwaltungshaushalt gepumpt werden. Bis zum Ende des Planungszeitraums im Jahr 2014 benötigt der Verwaltungshaushalt voraussichtlich nahezu 10 Mio. EUR aus dem investiven Bereich, die Rücklagen werden bis auf den gesetzlichen Mindeststand von rund 1,1 Mio. EUR abgeschmolzen und die Verschuldung steigt auf rund 26 Mio. EUR, wohlgemerkt ohne die Eigenbetriebe der Stadt. Durch diesen Schuldenzuwachs wird die Zinsbelastung im Jahr 2014 mit knapp 1 Mio. EUR nahezu den zweieinhalbfachen Umfang erreichen gegenüber dem Ist-Stand aus 2010. „Haushaltsrede 2011“ weiterlesen

Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Oswald, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich möchte in der Haushaltsrede für die Grüne Offene Liste ohne lange Umschweife zum Kern kommen: Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt erdrückende Perspektiven auf und dürfte der problematischste in der Geschichte von Weinstadt sein. Die nackten Zahlen sind mehr als deutlicher Beleg dafür: Das Defizit im laufenden Betrieb beträgt vier Mio. EUR, in den nächsten vier Jahren summieren sich die Verluste im Verwaltungshaushalt auf 15 Mio. EUR, die Rücklagen sind zum Jahresende 2010 aufgebraucht und der Schuldenstand steigt bis zum Jahr 2013 auf eine Schwindel erregende Rekordhöhe von über 39 Mio. EUR. Das macht für jeden einzelnen Bürger rund 1.500 EUR aus! OB Oswald hat den Haushalt mit den Worten eingebracht, aus heutiger Sicht sei die mittelfristige Finanzplanung katastrophal. Fragt sich nur, warum er dann nicht entschlossen gegensteuert, auch wenn dies unpopulär wäre. Deutlicher wurde da schon Kämmerer Weingärtner, der spätestens für das Jahr 2013 die Handlungsunfähigkeit der Stadt ankündigt und an die Haushaltsverantwortung der Gemeinderäte appellierte mit den mahnenden Worten, „diese extreme Verschuldung ist unverantwortlich“. Die Grüne Offene Liste wird diesen finanziellen Drahtseilakt jedenfalls nicht mittragen und unseren Bürgern diese immense Schuldenlast nicht aufbürden. Deshalb lehnen wir den vorgelegten Haushaltsentwurf geschlossen ab.

Wie man einen solchen Haushalt verantworten und dem zustimmen kann, geht über unser Vorstellungsvermögen. Hat sich denn überhaupt jemand klar gemacht, wie Zins und Tilgung für über 39 Mio. EUR Schulden jemals ausden Einnahmen der Stadt aufgebracht werden können? Allein für diese Ausgaben wird der Haushalt künftig jedes Jahr mit rund 3,5 Mio. EUR belastet. Unser Kämmerer hat deutlich genug darauf hingewiesen, dass Weinstadt es nicht einmal in finanziell günstigeren Zeiten geschafft hat, in nennenswertem Umfang Schulden abzubauen; da ist es doch reines Wunschdenken zu glauben, dass wir das in Zukunft hinbekommen. Und es ist ja cheap jerseys nicht so, dass nach 2013 keine neuen Belastungen auf die Stadt zukommen. Erinnert sei dazu an die lange Liste von Sanierungs- Street und Modernisierungsinvestitionen an Schulen, Hallen und Sportstätten, die auf Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission auf den Zeitraum ab 2014 verschoben wurden. Dabei geht es um ein Gesamtvolumen von rund 5 Mio. EUR, wobei nicht sicher ist, ob alle Maßnahmen so lange Aufschub dulden, wie z.B. die marode Heizanlage an der Grundschule Großheppach. Angesichts dieser Dimensionen ist es eher nebensächlich, ob der Haushaltsentwurf wegen des völligen Verzehrs der Rücklagen möglicherweise rechtswidrig aufgestellt ist, denn dies verstößt gegen die Gemeindehaushaltsverordnung. „Haushaltsrede 2010“ weiterlesen