Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Oswald, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Ich möchte in der Haushaltsrede für die Grüne Offene Liste ohne lange Umschweife zum Kern kommen: Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt erdrückende Perspektiven auf und dürfte der problematischste in der Geschichte von Weinstadt sein. Die nackten Zahlen sind mehr als deutlicher Beleg dafür: Das Defizit im laufenden Betrieb beträgt vier Mio. EUR, in den nächsten vier Jahren summieren sich die Verluste im Verwaltungshaushalt auf 15 Mio. EUR, die Rücklagen sind zum Jahresende 2010 aufgebraucht und der Schuldenstand steigt bis zum Jahr 2013 auf eine Schwindel erregende Rekordhöhe von über 39 Mio. EUR. Das macht für jeden einzelnen Bürger rund 1.500 EUR aus! OB Oswald hat den Haushalt mit den Worten eingebracht, aus heutiger Sicht sei die mittelfristige Finanzplanung katastrophal. Fragt sich nur, warum er dann nicht entschlossen gegensteuert, auch wenn dies unpopulär wäre. Deutlicher wurde da schon Kämmerer Weingärtner, der spätestens für das Jahr 2013 die Handlungsunfähigkeit der Stadt ankündigt und an die Haushaltsverantwortung der Gemeinderäte appellierte mit den mahnenden Worten, „diese extreme Verschuldung ist unverantwortlich“. Die Grüne Offene Liste wird diesen finanziellen Drahtseilakt jedenfalls nicht mittragen und unseren Bürgern diese immense Schuldenlast nicht aufbürden. Deshalb lehnen wir den vorgelegten Haushaltsentwurf geschlossen ab.
Wie man einen solchen Haushalt verantworten und dem zustimmen kann, geht über unser Vorstellungsvermögen. Hat sich denn überhaupt jemand klar gemacht, wie Zins und Tilgung für über 39 Mio. EUR Schulden jemals ausden Einnahmen der Stadt aufgebracht werden können? Allein für diese Ausgaben wird der Haushalt künftig jedes Jahr mit rund 3,5 Mio. EUR belastet. Unser Kämmerer hat deutlich genug darauf hingewiesen, dass Weinstadt es nicht einmal in finanziell günstigeren Zeiten geschafft hat, in nennenswertem Umfang Schulden abzubauen; da ist es doch reines Wunschdenken zu glauben, dass wir das in Zukunft hinbekommen. Und es ist ja cheap jerseys nicht so, dass nach 2013 keine neuen Belastungen auf die Stadt zukommen. Erinnert sei dazu an die lange Liste von Sanierungs- Street und Modernisierungsinvestitionen an Schulen, Hallen und Sportstätten, die auf Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission auf den Zeitraum ab 2014 verschoben wurden. Dabei geht es um ein Gesamtvolumen von rund 5 Mio. EUR, wobei nicht sicher ist, ob alle Maßnahmen so lange Aufschub dulden, wie z.B. die marode Heizanlage an der Grundschule Großheppach. Angesichts dieser Dimensionen ist es eher nebensächlich, ob der Haushaltsentwurf wegen des völligen Verzehrs der Rücklagen möglicherweise rechtswidrig aufgestellt ist, denn dies verstößt gegen die Gemeindehaushaltsverordnung.
Auf einen nahen Wirtschaftsaufschwung zu setzen und im Gefolge auf eine rasche Verbesserung unserer Einnahmepositionen, so wie dies Oberbürgermeister Oswald offensichtlich tut, halten wir für Wunschdenken und angesichts der ernsten Lage für nicht ausreichend. Wenn man die Situation in den Firmen und auf dem Arbeitsmarkt verfolgt, dann müssen wir froh sein, wenn der leichte Aufwärtstrend überhaupt anhält. Durchgreifende Verbesserungen schon in 2011 und 2012 zu erwarten, halten wir für unrealistisch. Daran ändern auch unerwartete Mehreinnahmen wie die kürzlich eingegangene Gewerbesteuernachzahlung in Höhe von 5 Mio. EUR nichts. Denn zum einen verbleiben bei der Stadt von dieser „Sternschnuppe“ gerade einmal rund nur 1,3 Mio. EUR, zum anderen bringt uns dieser Einmaleffekt keine strukturelle Gesundung des Haushalts. An diesem Beispiel zeigt sich übrigens überdeutlich, dass die Gewerbesteuer als stark konjunkturabhängige Größe ein völlig ungeeignetes Instrument ist zur verlässlichen Finanzierung kommunaler Aufgaben.
Die Möglichkeiten zu Einnahmeverbesserungen durch Hochschrauben von Steuern oder Gebühren sind weitgehend ausgereizt, nachdem der Fan Hebesatz der Grundsteuer B zum Jahresbeginn 2010 kräftig erhöht wurde auf 430 Prozent. Damit stehen wir kreisweit mit an erster Stelle! Die GOL hat dieser Mehrbelastung unserer Bürger um jährlich rund 430.000 EUR vorerst nur für das Jahr 2010 als temporäres „Notopfer“ zugestimmt. Ferner haben wir bei der Beratung deutlich gemacht, dass es nicht angehen kann, von den Bürgern solidarische Unterstützung einzufordern und dann entgegen jeglicher Haushaltsdisziplin die Mehreinnahmen im Mineralbad zu versenken. Wenn dies doch passieren sollte, werden wir zum nächstjährigen Haushaltdie Rücknahme des Grundsteuer-Hebesatzes beantragen.
Hauptgrund 2015 unserer Ablehnung des Haushaltsentwurfs und daher auch unser erster
Streichposten ist die Finanzierungsrate von 1,3 Mio. EUR für das Mineralbad. Wir bleiben bei unserer konsequenten Ablehnung des gänzlich auf Pump finanzierten Badneubaus in der prekären Finanzsituation unserer Stadt. Dieser Verzicht erspart der Stadt über 6 Mio. EUR an Schulden und entlastet den auf absehbare Zeit defizitären städtischen Haushalt Jahr für Jahr um rund 800.000 EUR an Finanzierungs- und Betriebskosten. Aus Sicht der GOL ist dies die einzige große Einsparmöglichkeit im Haushalt, die sofort umgesetzt werden kann; deshalb muss hier zwingend angepackt werden. Ansonsten bleiben alle Sparappelle reine Sonntagsreden! Andere bedrängte Kommunen schließen Bäder oder denken darüber nach, und hier in Weinstadt soll jetzt in einen dauerhaften Zuschussbetrieb So mit geliehenem Geld investiert werden – das ist doch eine verkehrte Welt! Unser Appell geht jetzt an die Bad-Befürworter im Gemeinderat, Ihre Haltung angesichts der drohenden Handlungsunfähigkeit unserer Stadt nochmals zu überdenken. Nur durch Umsteuern gelingt es oft, bei rauher See den Kurs zu halten und das Schiff in den sicheren Hafen zu is bringen! Einen weit höheren Anspruch stellen wir an den gewählten Oberbürgermeister unserer Stadt, der sich verpflichtet hat, Schaden von der Stadt abzuwenden. Wie er es damit vereinbaren kann, offensichtlich völlig unbeeindruckt vom drohenden Finanzdeseaster am Badneubau festzuhalten und dies dem Gemeinderat zu empfehlen, ist für die GOL völlig unverständlich. Warnende und mahnende Stimmen aus dem Gemeinderat werden von ihm als Pessimisten und Schwarzseher in die Ecke gestellt! Aus unserer Sicht müssten Sie, Herr Oberbürgermeister Oswald sogar von Ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen und einen eventuellen Badbaubeschluss des Gemeinderates ablehnen.
Wegen der prekären Haushaltslage hat die GOL die Entscheidung mitgetragen, das Projekt der Ganztagesgrundschule an der
Silcherschule in Endersbach um ein Jahr zu verschieben. Positiv ist, dass die Schule diese Zeit nun für intensive konzeptionelle Vorarbeiten nutzen kann. Im nächsten Jahr muss dann aber der Umbau erfolgen, auch um den zugesagten Landeszuschuss nicht zu verlieren. Wichtigerer Grund ist Baratas Ray Ban jedoch, dass Weinstadt als kinder- und bildungsfreundliche Kommune ein attraktives und verlässliches Ganztagesbildungs- und Betreuungsangebot über den Kindergarten hinaus anbieten kann. Der Bedarf dafür ist bei Kindern und Eltern da.
Die GOL wird sich auch dafür einsetzen, dass weitere Einsparpotenziale erschlossen werden, um vor allem unseren notorisch unterfinanzierten Verwaltungshaushalt so rasch wie möglich aus der Schieflage zu bringen. Auch wenn Einschnitte schmerzhaft sein können, gehören unter anderem folgende Ausgabenpositionen auf den Prüfstand:
Kosten und Zuschüsse für Feste und Veranstaltungen: In den vergangenen Jahren sind ständig neue Termine hinzugekommen, wir empfinden dazu eine gewisse Übersättigung bei den Bürgern. Deshalb hat die GOL bereits schon einmal vorgeschlagen, auf das Bacchusfest ganz zu verzichten. Auch anderes, wie z.B. eine Landesgartenschau, gehört nicht zu den städtischen Pflichtaufgaben. „Nice to have“ kann nicht mehr die Handlungsmaxime sein, das können wir uns nicht leisten!
Gebühren für Betreuungseinrichtungen: Unser Ziel bleibt grundsätzlich die Gebührenfreiheit wie im schulischen Bereich, denn Betreuung beinhaltet immer auch Bildungskomponenten, die besonders für die frühkindliche Förderung wichtig sind. Da dies wohl auf absehbare Zeit vor allem mangels Kostenbeteiligung von Bund und Land illusorisch bleiben wird, muss es heute darum gehen, die Gebühren möglichst gerecht zu erheben. Ein erster Schritt zu einem durchgängigen Gebührenkonzept ist auf unsere Initiative hin getan worden. Nun gilt es, auch noch die Schieflage bei den Mehrkindsätzen zu beseitigen und diejenigen Eltern stärker in cheap NFL jerseys die finanzielle Verantwortung zu nehmen, die dies leisten können.
Konzept für die Weiterentwicklung unserer Feuerwehren: Neue Herausforderungen sind die Sicherung ausreichender Einsatzstärken auch tagsüber und die Begrenzung des Finanzbedarfs angesichts von fünf Feuerwehrgerätehäusern in der Stadt. Das von der Feuerwehr in Eigenleistung erstellte derzeitige Konzept sollte daher unter Einbindung externen Sachverstands im konstruktiven Dialog mit unseren Führungskräften bei der Feuerwehr weiter entwickelt werden. Dass wir bereit sind, dafür Mittel bereit zu stellen, soll auch die Wertschätzung des Engagements unserer Feuerwehrleute ausdrücken.
Rathauskonzept: Die GOL unterstützt die vorgesehenen Organisationsänderungen in der Stadtverwaltung zur Optimierung der Verwaltungsabläufe und zur Kostenreduzierung. In diesem Zuge besteht auch die Chance, durch Umnutzung des Strümpfelbacher Rathauses und weitgehende Fremdnutzung des Großheppacher Rathauses Unterhaltskosten für diese denkmalgeschützten, ortsbildprägenden Gebäude einzusparen. Der erhoffte Nutzen tritt aber nur dann ein, wenn diese Fremdvergabe in Großheppach auch gelingt. Andernfalls würden am Schnaiter Rathaus und
am Reicheneckergebäude finanzielle Vorleistungen erbracht und die anstehenden Sanierungskosten in Großheppach kämen noch oben drauf. Deshalb beantragt die GOL einen Sperrvermerk für die vorgesehenen Investitionsmittel von rund 100.000 EUR.
Vereinsförderung: Bereits in den vergangenen Jahren wurden hier Kürzungen vorgenommen und die Förderung im Wesentlichen auf den Jugendbereich konzentriert. You Hier leisten unsere
Vereine Vorbildliches zur Förderung der unterschiedlichen Talente, die in den Kindern und Jugendlichen stecken sowie für deren soziale Entwicklung. Daher müssen
eventuelle Hallennutzungsgebühren für die Vereinen mit Sensibilität und Augenmaß kalkuliert werden. Auch die Badbenutzung könnte dann nicht mehr gebührenfrei sein. Grundsätzlich gilt zuallererst, dass wir froh sein können, wenn sich Ehrenamtliche engagieren und sollten daher nicht versuchen, an dieser Stelle den Haushalt zu sanieren.
Für gut und richtig hält es die GOL, dass im Haushaltsplan 50.000 EUR zur Förderung der Kindertagespflege eingestellt sind. Beim weiteren Ausbau der Kleinkindbetreuung bietet die Betreuung durch Tageseltern eine sinnvolle Ergänzung zu den institutionellen Angeboten der Stadt. Die finanzielle Gleichstellung der Elternbeiträge für beide Betreuungsformen halten wir für gerechtfertigt, weil die höhere Flexibilität der Tagesbetreuung von einigen Eltern oder Alleinerziehenden benötigt wird und weil die Tagesbetreuung auch dann noch für die Stadt erheblich kostengünstiger ist als die Schaffung neuer stationärer Betreuungsplätze. Dieses Signal der Stadt kommt zur rechten Zeit, denn angesichts von derzeit nur 40 Kindern in Tagespflege
besteht hier noch erheblicher Ausbaubedarf und Ausbaupotenzial.
Der Tafelladen in Weinstadt hat dank der sehr engagierten Vereinsmitglieder eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen. Es zeigt sich, dass auch in Weinstadt Bedarf dafür besteht. Dank einer Spende benötigt der Verein in diesem Jahr einen geringeren Zuschuss von der Stadt. Sollte dies in den kommenden Jahren wieder aufgestockt werden müssen, dann ist die Zustimmung für die GOL keine Frage.
Der Ausländerbeirat leistet wertvolle Arbeit für das Zusammenleben von Menschen verschiedener nationaler und kultureller Herkunft in Weinstadt. Sein erfolgreiches Paradeprojekt ist seit Jahren 2009 die Hausaufgabenbetreuung an den Grundschulen mit dem Ziel, dass sprachliche Defizite nicht zur Bildungsbarriere für Kinder mit anderer Muttersprache werden. Die GOL unterstützt daher den von der SPD im Ausländerbeirat angeregten Haushaltsantrag, den für 2010 erwarteten Abmangel mit einer Erhöhung des städtischen Zuschusses um 3.000 EUR auszugleichen. Mittelfristig sollte eine solche Unterstützung aber für alle Grundschüler verfügbar sein im Rahmen von Ganztagesgrundschulen in unseren Ortsteilen.
Für den Bereich der Schulen beantragt die GOL eine erste Investitionsrate von 15.000 EUR zur möglichst raschen Umsetzung von Sicherungsmaßnahmen entsprechend den Empfehlungen des Expertengremiums Amokprävention. Erfreut haben wir registriert, dass sich die Stadtverwaltung unseren Vorschlag zu eigen macht und eine Erhöhung des Mittelansatzes auf 20.000 EUR vorschlägt. Von Interesse ist nun insbesondere, welche Beteiligung das Land übernehmen wird.
Auch wenn die Finanzlage alle anderen Politikfelder überschattet, verlieren wir unsere umwelt- und energiepolitischen Ziele nicht aus dem Auge. Die GOL beantragt daher, bei der nächsten Ausschreibung des Strombezugs der Confident Stadt einen Anteil von 50 Prozent Ökostrom vorzugeben. Aus Klimaschutzgründen und wegen der ungelösten Probleme der Kernenergie müssen wir von fossilen Energieträgern und von Atomstrom unabhängig werden und die Nutzung regenerativer Energiequellen energisch angehen. Seit Jahren kämpft die GOL dafür, dass auch Weinstadt endlich den Ökostrom-Einstieg beschließt, Via bisher ohne Erfolg. Wenn nun die Stadt Stuttgart ihren Ökostromanteil auf 50 bis 60 Prozent erhöht – übrigens laut Presseberichten ohne Mehrkosten – und wenn überall um uns herum die Kommunen Jersey auf diesem Промсвязьбанк Weg sind, dann kann Weinstadt vielleicht bald als letzte Bastion der Ökostromverweigerer traurige Berühmtheit erlangen.
Die Straßenbeleuchtung macht beim Stromverbrauch der Stadt rund ein Drittel aus und ist daher wichtiger Ansatzpunkt für Energieeinsparungen. Die begonnene Umstellung auf energiesparende Natriumdampflampen stellt sich für die GOL mittlerweile aber nur noch als Übergangstechnik dar zu der langlebigen und nochmals deutlich sparsameren LED-Leuchten-Technologie. Stand heute befinden sich die LED-Straßenlampen aber noch im E rprobungsstadium
und sind noch nicht uneingeschränkt praxisreif. Wir halten es für wenig sinnvoll, jetzt in eine absehbar veraltete Technik zu investieren und beantragen stattdessen, die dafür vorgesehenen 30.000 EUR in der Rücklage zu „parken“. Die Weiterentwicklung und Erprobung der LED-Lampen können wir bespielsweise bei einer Pilotinstallation in Nellmersbach besichtigen, um dann in einigen Jahren mit einem größeren Umstellungsschritt auf LED sinnvoll „klotzen“ zu können.
Im Bereich der Stadtwerke bieten uns die im Jahr 2012 auslaufenden throwback jerseys Konzessionsverträge für Strom und Gas die Möglichkeit, die Versorgungsnetze wieder in die eigene Hand cheap nba jerseys zu bekommen. Dies bietet Chancen, Arbeitsplätze und Gewinne vor Ort zu halten und eröffnet die Möglichkeit, selbst die Bürger mit Energie zu versorgen. So kann eigene Kompetenz wachsen als Grundlage für eine umweltschonende und nachhaltige Daseinsfürsorge. Für die GOL ist klar, dass zur Netzübernahme ein finanzieller Kraftakt in Millionenhöhe erforderlich wird und dass unsere Stadtwerke alleine mit den neuen und vielfältigen Aufgaben überfordert wären. Hier bietet sich die Gründung von Regionalwerken mit benachbarten Kommunen an, die sich trauen, die Energieversorgung in die eigene Hand zu nehmen, wie dies etwa das Albwerk in Geislingen vorgemacht hat. Aus den bisherigen Informationsveranstaltungen wissen wir, dass dieser Weg steinig wird, wir sollten ihn aber dennoch mutig weiter verfolgen.
Beim Naturschutz steht in Weinstadt die Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Streuobsthänge mit an vorderster Stelle. Ihre große Bedeutung für den
Naturschutz, das Landschaftsbild und nicht zuletzt als Naherholungsraum gebieten es, der zunehmenden Verbuschung mit neuen Pflege- und Nutzungskonzepten zu begegnen. Die völlig unzureichende Erlössituation der Streuobstvermarktung bietet keine Anreize mehr zur oft schwierigen Pflege der Grundstücke.
Aus Sicht der GOL kann hier nur ein bunter Strauß verschiedener und auch innovativer Ansätze neue Perspektiven eröffnen. Dazu können gehören: Gemeinschaftliche Maschinennutzung, Beweidungsprojekte mit hochwertiger Vermarktung des erzeugten Lammfleisches
als lokales/regionales Markenprodukt in Verbindung mit der heimischen Gastronomie, Mehrwert der Erzeugnisse durch ökologische Bewirtschaftung, Nutzholzprojekte (z.B. Nuss-, Kirschbäume), Schnittkurse Miami Dolphins Jerseys usw. Mindestens ebenso wichtig ist es, möglichst viele der an diesen Themen interessierten und engagierten Bürger unabhängig von einer Vereinszugehörigkeit zusammen zu bringen, deren Erfahrungen und Vorschläge zu integrieren und möglichst viele zum Mitmachen zu gewinnen.
Um in dieser Sache voranzukommen, beantragt die GOL die Erstellung eines Konzepts dafür unter Einbindung eines externen Projektsteuerers, wie dies in der Nachbargemeinde Kernen erfolgreich praktiziert cheap nhl jerseys wurde. Als Mittelausstattung dafür sind 10.000 EUR in den Verwaltungshaushalt einzustellen.
Den Kauf einer Obstauflesemaschine durch die Stadt zum jetzigen Zeitpunkt halten wir für verfrüht und daher nicht für sinnvoll, zumal wichtige Punkte wie z.B. die Einsatzorganisation, Betreuung und Wartung der Maschine, deren Unterbringung und Transport zu den Einsatzflächen noch nicht geklärt sind. Insofern beantragen wir zusätzlich, die im Vermögenshaushalt dafür eingeplanten 8.000 EUR zu streichen.
Wegen der Kassenlage verzichtet die GOL bewusst auf weitere Haushaltsanträge zu den Bereichen Natur- und Landschaftsschutz, obwohl vieles angepackt werden sollte.
Beim Bestattungswesen möchten Black wir den bereits mehrfach von der GOL und der SPD eingebrachten Vorschlag aufgreifen, in Weinstadt einen Friedwald einzurichten. Unser Antrag geht nun jedoch in die Richtung, diese Art der naturnahen Urnenbestattung zwischen den Wurzeln eines Baumes ortsnah auf den gewohnten, eingefriedeten Bereichen unserer Friedhöfe einzuführen. Dies ließe sich voraussichtlich am besten auf dem alten Endersbacher Friedhof, aber auch in Großheppach zeitnah umsetzen. Mehrkosten für die Stadt dürften nicht entstehen, da dort wholesale jerseys sowohl Parkplätze als auch Wege zu den Urnengrabstellen bereits vorhanden sind.
Beim Eigenbetrieb Stadtentwässerung beantragt die GOL 20.000 EUR an Planungsmitteln zur Vorbereitung und Umsetzung der gesplitteten Gebührenerhebung für
Schmutzwasser und Niederschlagswasser. Aus ökologischen Gründen und wegen der besseren Gebührengerechtigkeit haben wir schon mehrfach und leider ohne Erfolg
die Umstellung bei der Abwassergebühr beantragt. Für viele normale Haushalte würde das zu einer Gebührenentlastung führen, was angesichts weiter steigender Abwasser- Behandlungskosten an Bedeutung gewinnt. Was der GOL im politischen Feld nicht gelungen ist, hat nun der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim höchstrichterlich verfügt: Die Abwassergebühr für Schmutz- und Niederschlagswasser darf nicht mehr wie bisher allein nach dem Frischwasserverbrauch berechnet werden. Nun muss auch Weinstadt unverzüglich umstellen und die notwendigen Vorerhebungen dazu in die Wege leiten, was nun wohl auch die Stadtverwaltung so sieht. Schade eigentlich, dass es so häufig die Gerichte braucht, wo doch die Sachverhalte klar erkennbar sind…..
Richtig ist es, dass der Eigenbetrieb den Ausbau und die Sanierung der Abwasserkanäle konsequent fortsetzt, was einen unverzichtbaren Beitrag zum Hochwasserschutz darstellt.
Abschließend bedauert es die GOL, dass die Stadtverwaltung im vorliegenden Haushaltsentwurf keinen konsequenten Weg gegen den maßlosen Verschuldungsanstieg aufgezeigt hat und auch keinerlei Perspektiven dafür benennt, wie wir jemals wieder aus dieser Schuldenfalle herauskommen können. Unser Fazit kann daher Cheap Oakleys nur lauten, diesen Haushaltsentwurf abzulehnen.
Dr. Manfred Siglinger