Kategorie: Fraktion

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,
sehr geehrter Herren Oberbürgermeister Oswald und Bürgermeister Deißler,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Die Analyse des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr und der kommunalen Finanzplanung bis zum Jahr 2018 ergibt für die Grüne Offene Liste einen klaren Schluss: Ein einfaches „weiter so“ können wir nicht verantworten, denn sonst droht in wenigen Jahren eine massive Überschuldung und wir werden von Zins- und Tilgungslasten erdrückt und zusehends handlungsunfähig. Die entscheidenden Zahlen stehen auf den Seiten 323 und 336 des Haushaltsplans und prognostizieren, dass im Jahr 2018 die laufenden Ausgaben nur durch eine Entnahme von nahezu 1,1 Mio. Euro aus der Vermögenssubstanz finanziert werden können und dass gleichzeitig die Verschuldung der Stadt auf über 31 Mio. Euro steigen wird. Welche Folgen hat das? Im Jahr 2019 wird die Stadtkasse mehr als 1,1 Mio. Euro an Zinsen bezahlen müssen, gegenüber 411.000 Euro im kommenden Jahr. Und weil der Verwaltungshaushalt keine Erträge mehr abwerfen wird, können diese Schuldzinsen nur durch Substanzverkäufe oder mit erneuten Kreditaufnahmen finanziert werden. Dieser unheilvollen Schuldenspirale können wir nur entgegensteuern, wenn bereits heute an die grundlegenden Probleme herangegangen wird. Dabei ist der GOL klar, dass das Grundsatzproblem der unzureichenden Finanzausstattung der kommunalen Haushalte von Bund und Land verursacht wird. Es kann beispielsweise nicht angehen, dass der Bund den Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung verordnet, mit der Finanzierung aber die Kommunen überlastet. Das Prinzip „wer bestellt, hat auch zu zahlen“, muss auch für Frau Merkel und Herrn Gabriel gelten, alles andere ist unseriös. Trotz deutlich gestiegener Zuschüsse des Landes ist allein in diesem Bereich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr mit gut 6, 4 Mio. Euro um 2,33 Mio. Euro höher als noch im Jahr 2010.

Wir müssen aber auch selbst alle Ausgaben- und Einnahmepositionen durchforsten. Es gilt, das was notwendig und nutzbringend ist zu unterscheiden von dem, was im modernen Sprachgebrauch mit „nice to have“ bezeichnet wird. Die Tugend der Bescheidenheit muss wieder mehr gelten, dass man also auch mit weniger gut und zufrieden leben kann. Diese Überlegung steht hinter dem Hauptantrag der GOL für diesen Haushalt, nämlich dem Ausstieg aus dem Projekt „Interkommunale Gartenschau 2019“. Wir versprechen uns davon nicht den nachhaltigen Nutzen, der die veranschlagten Organisations- und Veranstaltungskosten in hohem sechsstelligem Umfang rechtfertigen könnte. Und auch der langfristige Nutzen einiger der damit verbundenen Bauprojekte, wie z.B. den Aussichtsplattformen, erscheint in zweifelhaftem Licht im Vergleich zu vielen unverzichtbaren Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Sportstätten und Gemeindehallen. „Haushaltsrede 2015“ weiterlesen

Rede zum Haushalt 2013 der Stadt Weinstadt

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,

der Haushaltsplan 2013 der Stadt trägt viele positive Züge. Wie in den beiden Vorjahren lässt die gute Gesamtwirtschaftslage mit noch immer steigendem Bruttoinlandsprodukt und hohen Beschäftigungsquoten verbesserte Einnahmen insbesondere bei der Einkommenssteuer erwarten. Allerdings sind auch die strukturellen Schwächen unserer Finanzierungsgrundlagen deutlich sichtbar. Beim Gewerbesteueraufkommen wird zwar ein Anstieg auf 10,9 Mio. € erwartet, jedoch rangiert Weinstadt damit im Vergleich mit anderen Kommunen immer noch in der schwächeren Gruppe. Um hier aufzuholen müssen wir das ansässige Gewerbe stärken und Weinstadt für weitere, innovative Betriebe attraktiv machen, damit weitere Arbeitsplätze entstehen und zusätzliche Steuereinnahmen die Stadt in die Lage versetzen, sich ohne übermäßige Verschuldung zukunftsfähig weiterzuentwickeln.

Erfreulich ist, dass erstmals seit etlichen Jahren wieder ein ordentlicher Überschuss von rund 4,4 Mio. € aus dem laufenden Betrieb erwartet wird, der in den Erhalt städtischer Bausubstanz investiert werden kann. Für die Folgejahre rechnet unser Stadtkämmerer jedoch mit weit schwächeren Zuführungsraten, was mit ausschlaggebend dafür ist, dass der Schuldenstand von jetzt rund 12 Mio. € bis zum Jahresende 2016 auf knapp 27 Mio. € prognostiziert wird. Dies muss mahnendes Signal sein, bei der Fülle an Aufgaben die nötige Wachsamkeit zu bewahren und Ausgaben kritisch zu prüfen. Deshalb hat die GOL beispielsweise für die neue Tonanlage der Jahnhalle einen Sperrvermerk angeregt; Gleiches gilt für das Vereinsheim in Endersbach, solange nicht klar ist, wo dort die Reise hingeht, und schließlich haben wir bei den Außenanlagen im Umfeld des Großheppacher Kinderhauses auf deutliche Einschnitte gedrängt. „Haushaltsrede 2013“ weiterlesen

GOL Gemeinderatsfraktion Rede zum Haushalt 2012 der Stadt Weinstadt

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,

der Haushaltsplan 2012 der Stadt verursacht zwiespältige Gefühle. Einerseits stehen wir trotz der erfreulich guten Konjunktur vor zwei schwierigen Finanzjahren 2012 und 2013, andererseits enthält der Haushaltsplan viele zukunftsträchtige und nachhaltige Maßnahmen und Projekte für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Erfreulich ist, dass die Deckungslücke im laufenden Betrieb mit rund 1,8 Mio. € weit geringer ausfällt als zunächst angenommen. Hier wirkt sich die positive Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes aus. Vor allem aber profitiert Weinstadt von der familien- und kommunalfreundlichen Politik der neuen grün-roten Landesregierung, denn allein die höhere Landesbeteiligung an der Kleinkindbetreuung bringt uns Mehreinnahmen von 845.000 €. Relativ verhalten ist die Entwicklung bei der Gewerbesteuer, die in Weinstadt nur unterdurchschnittlich ausfällt.

Geprägt wird der Haushalt ferner durch hohe Kreditaufnahmen von rund 13,2 Mio. € in den nächsten beiden Jahren. Da diese Gelder durch den Bau von Kinderhäusern und der Ganztagesgrundschule vor allem zur Verbesserung der Betreuung und Bildung unserer Kinder ausgegeben werden, unterstützt die GOL dies als nachhaltig positiv wirkende Zukunftsinvestitionen. Allerdings steigt die Verschuldung damit auf einen Rekordstand von über 21 Mio. € im Jahr 2013, und wir geben unserem Kämmerer recht wenn er sagt, dass dies die Verhältnisse unserer Stadt übersteigt. Da aber auch mittelfristig, nach 2015, umfangreiche Erneuerungsmaßnahmen an Schulen, Gemeindehallen und anderen Gebäuden, beim Hochwasserschutz und z.B. bei der Feuerwehr anstehen, wird strikte Haushaltsdisziplin notwendig sein, damit die Verschuldung auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden kann. „Haushaltsrede 2012“ weiterlesen

GOL Gemeinderatsfraktion Rede zum Haushalt 2011 der Stadt Weinstadt

Meiner Haushaltsrede für die Grüne Offene Liste voranstellen möchte ich den Dank an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an die Vielzahl der in unserer Stadt in unterschiedlichsten Bereichen und Funktionen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger für Ihr Engagement im vergangenen Jahr und möchte dies mit der Bitte verbinden, weiterhin so aktiv zu bleiben.

Der vorliegende Haushaltsentwurf macht deutlich, dass trotz hoffnungsvoller Entwicklungen in der Wirtschaft schwierige und magere Jahre auf die Stadt zukommen.

Selbst wenn die tatsächliche Einnahmenentwicklung besser als prognostiziert ausfallen sollte, können wir die Aufgaben der Stadt nicht selbst finanzieren. Und wir sind weit davon entfernt, Nettoerträge für die weitere Entwicklung der Stadt oder für Rücklagen zu erwirtschaften. Für das Jahr 2011 sind 5,1 Mio. EUR neue Schulden und 1,2 Mio. EUR Entnahme aus der Rücklage erforderlich, um den Haushalt auszugleichen. Außerdem müssen mit 3,3 Mio. EUR nahezu 30 % der Mittel aus dem Vermögenshaushalt in den total unterfinanzierten Verwaltungshaushalt gepumpt werden. Bis zum Ende des Planungszeitraums im Jahr 2014 benötigt der Verwaltungshaushalt voraussichtlich nahezu 10 Mio. EUR aus dem investiven Bereich, die Rücklagen werden bis auf den gesetzlichen Mindeststand von rund 1,1 Mio. EUR abgeschmolzen und die Verschuldung steigt auf rund 26 Mio. EUR, wohlgemerkt ohne die Eigenbetriebe der Stadt. Durch diesen Schuldenzuwachs wird die Zinsbelastung im Jahr 2014 mit knapp 1 Mio. EUR nahezu den zweieinhalbfachen Umfang erreichen gegenüber dem Ist-Stand aus 2010. „Haushaltsrede 2011“ weiterlesen

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Oswald, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich möchte in der Haushaltsrede für die Grüne Offene Liste ohne lange Umschweife zum Kern kommen: Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt erdrückende Perspektiven auf und dürfte der problematischste in der Geschichte von Weinstadt sein. Die nackten Zahlen sind mehr als deutlicher Beleg dafür: Das Defizit im laufenden Betrieb beträgt vier Mio. EUR, in den nächsten vier Jahren summieren sich die Verluste im Verwaltungshaushalt auf 15 Mio. EUR, die Rücklagen sind zum Jahresende 2010 aufgebraucht und der Schuldenstand steigt bis zum Jahr 2013 auf eine Schwindel erregende Rekordhöhe von über 39 Mio. EUR. Das macht für jeden einzelnen Bürger rund 1.500 EUR aus! OB Oswald hat den Haushalt mit den Worten eingebracht, aus heutiger Sicht sei die mittelfristige Finanzplanung katastrophal. Fragt sich nur, warum er dann nicht entschlossen gegensteuert, auch wenn dies unpopulär wäre. Deutlicher wurde da schon Kämmerer Weingärtner, der spätestens für das Jahr 2013 die Handlungsunfähigkeit der Stadt ankündigt und an die Haushaltsverantwortung der Gemeinderäte appellierte mit den mahnenden Worten, „diese extreme Verschuldung ist unverantwortlich“. Die Grüne Offene Liste wird diesen finanziellen Drahtseilakt jedenfalls nicht mittragen und unseren Bürgern diese immense Schuldenlast nicht aufbürden. Deshalb lehnen wir den vorgelegten Haushaltsentwurf geschlossen ab.

Wie man einen solchen Haushalt verantworten und dem zustimmen kann, geht über unser Vorstellungsvermögen. Hat sich denn überhaupt jemand klar gemacht, wie Zins und Tilgung für über 39 Mio. EUR Schulden jemals ausden Einnahmen der Stadt aufgebracht werden können? Allein für diese Ausgaben wird der Haushalt künftig jedes Jahr mit rund 3,5 Mio. EUR belastet. Unser Kämmerer hat deutlich genug darauf hingewiesen, dass Weinstadt es nicht einmal in finanziell günstigeren Zeiten geschafft hat, in nennenswertem Umfang Schulden abzubauen; da ist es doch reines Wunschdenken zu glauben, dass wir das in Zukunft hinbekommen. Und es ist ja cheap jerseys nicht so, dass nach 2013 keine neuen Belastungen auf die Stadt zukommen. Erinnert sei dazu an die lange Liste von Sanierungs- Street und Modernisierungsinvestitionen an Schulen, Hallen und Sportstätten, die auf Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission auf den Zeitraum ab 2014 verschoben wurden. Dabei geht es um ein Gesamtvolumen von rund 5 Mio. EUR, wobei nicht sicher ist, ob alle Maßnahmen so lange Aufschub dulden, wie z.B. die marode Heizanlage an der Grundschule Großheppach. Angesichts dieser Dimensionen ist es eher nebensächlich, ob der Haushaltsentwurf wegen des völligen Verzehrs der Rücklagen möglicherweise rechtswidrig aufgestellt ist, denn dies verstößt gegen die Gemeindehaushaltsverordnung. „Haushaltsrede 2010“ weiterlesen