Mobilität – GOL Weinstadt

Haushaltsrede 2020

Sehr geehrte Damen und Herren,

im Haushaltsplan 2020 ist es abzulesen: Weinstadt steuert auf finanziell schwierige Zeiten zu. Während wir im kommenden Jahr im Gesamtergebnis mit einer schwarzen Null noch mit einem „blauen Auge“ davonkommen, drohen für die Folgejahre Minus-Ergebnisse von über 2 Mio. €. Hauptursache für diese Schieflage sind die explodierenden Personalkosten, die mittlerweile 35 % der städtischen Ausgaben ausmachen. Für deren Steigerung um 3,87 Mio. € gegenüber dem Rechnungsergebnis 2018 auf nunmehr 24,1 Mio. € ist allein der Mehraufwand für die Kinderbetreuung mit mehr als 1 Mio. € verantwortlich sowie ständig neue Aufgabenzuweisungen von Bund und Land auf die Stadt. Solche Zusatzbelastungen kann die Stadt nicht alleine meistern und sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen. Hier braucht es dringend eine deutlich bessere Kommunalfinanzierung durch Bund und Land gemäß dem Konnexitäts-Prinzip „wer bestellt, muss auch bezahlen“. Kritisch beobachten wir ferner die um 6,4 Mio. € auf knapp 19 Mio. € ansteigende Verschuldung der Stadt im nächsten Jahr. Dafür werden jedoch in großem Umfang bleibende Werte für eine funktionierende städtische Infrastruktur geschaffen, allein mehr als 5 Mio. € werden so sinnvoll und nachhaltig in Schulen und Kitas investiert sowie eine weitere Million € in den dringend erforderlichen Ausbau des Breitbandnetzes. Für nicht akzeptabel halten wir jedoch die drohende Mehrverschuldung durch Zusatzkosten in Millionenhöhe für den Bürgerpark „Grüne Mitte“.

Dass die GOL trotz dieser schwierigen Haushaltslage kostenwirksame Haushaltsanträge stellt, liegt an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz. Immer klarer wird, dass Deutschland seine selbstgesteckten Ziele zum Pariser Klimaabkommen krachend verfehlt. Wenn wir aber jetzt nicht schnell und entschlossen handeln, wird die Klimakrise zur Klimakatastrophe. Jetzt muss die öffentliche Hand vorangehen, die Stadt muss ihrer Vorbildfunktion gerecht werden! Deshalb halten wir unsere Anträge zur Energieeinsparung und zur Förderung des klimaschonenden Radverkehrs für gut begründet.

Haushaltsrede 2019

Sehr geehrte Damen und Herren,

Weinstadt und das ganze Remstal werden in diesem Jahr im Zeichen der RemstalGartenschau stehen. Nach jahrelanger Vorbereitung durch die 16 Kommunen, durch viele Organisationen und Vereine dürfen wir auf ein 164 Tage langes Feuerwerk unterschiedlichster Veranstaltungen gespannt sein. Remstäler können dabei andere Orte neu kennenlernen und auswärtigen Besuchern eröffnen sich mannigfaltige Einblicke in Natur und Kultur unseres Tales. Bereits jetzt sei allen Ehrenamtlichen gedankt, deren Einsatz den „Spirit“ der Gartenschau lebendig werden lassen wird. Auch über das Gartenschaujahr hinaus werden viele Projekte die Attraktivität der Stadt für unsere Bürger weiter steigern, stellvertretend sei der Remsstrandpark in den Großheppacher Mühlwiesen genannt. Neben dem Feiern bei der Gartenschau wird uns das Jahr 2019 jedoch auch kommunalpolitisch herausfordern, denn an vielen Stellen besteht dringender Entscheidungs- und Handlungsbedarf. Beispielhaft nennen will ich dazu den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die unbefriedigende, weil bisher weitgehend nur aufs Auto ausgerichtete Verkehrsinfrastruktur in der Stadt, die durch demografische Entwicklung und Zuzüge ausgelösten Kapazitätsmängel bei Kinderbetreuung, Grundschulen und Pflegeeinrichtungen und die erheblichen Handlungsdefizite beim Naturschutz, insbesondere was die wertvollen Streuobstwiesen anbelangt. Problematisch ist ferner das unterdurchschnittliche Arbeitsplatzangebot, vorwiegend bedingt durch fehlendes Gewerbebauland. Bei diesen und anderen Punkten müssen wir vorankommen, um die Stadt zukunftsfähig aufzustellen und damit die Bürgerinnen und Bürger auch künftig gerne hier wohnen und leben.

Radwegebegehung Kernen-Weinstadt

Bereits seit vielen Jahren setzt sich die Grüne Offene Liste GOL Weinstadt für ein Radverkehrskonzept ein, das insbesondere das Alltagsradeln verbessern und vor allem sicherer machen soll. In allen fünf Stadtteilen gibt es viele kritische Verkehrssituationen, die das Radfahren in Weinstadt unattraktiv machen.

Sehr begrüßt hat die GOL die ersten konkreten Maßnahmen seitens der Stadtverwaltung: weinstadt.de/de/Aktuelles+Service/Laufende-Projekte/Radverkehr. Dem ersten Radverkehrsforum im Juni 2016 soll vrsl. am Dienstag, 11. Juli 2017 der zweite Termin folgen. Dabei sind alle interessierten Bürger/innen zur Mitarbeit eingeladen den Arbeitskreis mit Hinweisen und Ratschlägen zu unterstützen.

Wir als GOL werden uns auch zukünftig intensiv für mehr und besseren Radverkehr in Weinstadt einsetzen. Gemeinsam mit dem Grünen Ortsverband Weinstadt/Kernen, dem BUND Ortsverband Weinstadt, der OGL Offene Grüne Liste Kernen i.R. und dem RTC Rad Touring Club 84 Weinstadt lädt die GOL alle Interessierten zur Rad-Stadtrundfahrt am Samstag, 20. Mai 2017 von 14 bis 17 Uhr ein.

Bei der Tour durch die Stadtteile sollen neuralgische Punkte angefahren und die dort anzutreffenden Problemsituationen dokumentiert werden. Ein weiterer Blick geht auf die fahrradfreundliche Anbindung von Kernen i.R. an Weinstadt und an die Rems, insbesondere mit Blick auf die Remstal-Gartenschau 2019.

Start um 14.00 Uhr soll der Biergarten Seemühle (entlang der Straße von Endersbach nach Strümpfelbach in unmittelbarer Nähe zu Stetten) sein. Ziel um ca. 17.00 Uhr ist das TSV Vereinsheim Strümpfelbach. Dort ist jeder Teilnehmende zu einem Radler (oder einem anderen erfrischenden Getränk) eingeladen.

Wer mitradeln möchte, bitte unter vorstand@gol-weinstadt.de anmelden für unsere Planung. Auf diesem Wege können auch bereits vorab kritische Stellen in Weinstadt benannt werden, die dann ggf. während der Tour angefahren werden.

Die Kampagne Stadtradeln bietet interessante Informationen rund ums Radfahren in der Stadt.