Wählervereinigung Grüne Offene Liste
Beim „Grünen Mittwoch“ am 12. Februar diskutierten 24 Interessierte darüber, wie der Klimaschutz in Weinstadt vorangetrieben werden kann. Anwesend waren Vertreter*innen aus der Bürgerschaft, von BUND, Naturfreunden, Obst- und Gartenbauvereinen, Umweltteam der Kirchen, Gemeinderat, Jugendgemeinderat, Umwelt-AG am Bildungszentrum sowie Fridays for Future.
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Haushaltsplan 2020 ist es abzulesen: Weinstadt steuert auf finanziell schwierige Zeiten zu. Während wir im kommenden Jahr im Gesamtergebnis mit einer schwarzen Null noch mit einem „blauen Auge“ davonkommen, drohen für die Folgejahre Minus-Ergebnisse von über 2 Mio. €. Hauptursache für diese Schieflage sind die explodierenden Personalkosten, die mittlerweile 35 % der städtischen Ausgaben ausmachen. Für deren Steigerung um 3,87 Mio. € gegenüber dem Rechnungsergebnis 2018 auf nunmehr 24,1 Mio. € ist allein der Mehraufwand für die Kinderbetreuung mit mehr als 1 Mio. € verantwortlich sowie ständig neue Aufgabenzuweisungen von Bund und Land auf die Stadt. Solche Zusatzbelastungen kann die Stadt nicht alleine meistern und sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen. Hier braucht es dringend eine deutlich bessere Kommunalfinanzierung durch Bund und Land gemäß dem Konnexitäts-Prinzip „wer bestellt, muss auch bezahlen“. Kritisch beobachten wir ferner die um 6,4 Mio. € auf knapp 19 Mio. € ansteigende Verschuldung der Stadt im nächsten Jahr. Dafür werden jedoch in großem Umfang bleibende Werte für eine funktionierende städtische Infrastruktur geschaffen, allein mehr als 5 Mio. € werden so sinnvoll und nachhaltig in Schulen und Kitas investiert sowie eine weitere Million € in den dringend erforderlichen Ausbau des Breitbandnetzes. Für nicht akzeptabel halten wir jedoch die drohende Mehrverschuldung durch Zusatzkosten in Millionenhöhe für den Bürgerpark „Grüne Mitte“.
Dass die GOL trotz dieser schwierigen Haushaltslage kostenwirksame Haushaltsanträge stellt, liegt an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz. Immer klarer wird, dass Deutschland seine selbstgesteckten Ziele zum Pariser Klimaabkommen krachend verfehlt. Wenn wir aber jetzt nicht schnell und entschlossen handeln, wird die Klimakrise zur Klimakatastrophe. Jetzt muss die öffentliche Hand vorangehen, die Stadt muss ihrer Vorbildfunktion gerecht werden! Deshalb halten wir unsere Anträge zur Energieeinsparung und zur Förderung des klimaschonenden Radverkehrs für gut begründet.
„Haushaltsrede 2020“ weiterlesenSehr geehrte Damen und Herren,
Weinstadt und das ganze Remstal werden in diesem Jahr im Zeichen der RemstalGartenschau stehen. Nach jahrelanger Vorbereitung durch die 16 Kommunen, durch viele Organisationen und Vereine dürfen wir auf ein 164 Tage langes Feuerwerk unterschiedlichster Veranstaltungen gespannt sein. Remstäler können dabei andere Orte neu kennenlernen und auswärtigen Besuchern eröffnen sich mannigfaltige Einblicke in Natur und Kultur unseres Tales. Bereits jetzt sei allen Ehrenamtlichen gedankt, deren Einsatz den „Spirit“ der Gartenschau lebendig werden lassen wird. Auch über das Gartenschaujahr hinaus werden viele Projekte die Attraktivität der Stadt für unsere Bürger weiter steigern, stellvertretend sei der Remsstrandpark in den Großheppacher Mühlwiesen genannt. Neben dem Feiern bei der Gartenschau wird uns das Jahr 2019 jedoch auch kommunalpolitisch herausfordern, denn an vielen Stellen besteht dringender Entscheidungs- und Handlungsbedarf. Beispielhaft nennen will ich dazu den Mangel an bezahlbarem Wohnraum, die unbefriedigende, weil bisher weitgehend nur aufs Auto ausgerichtete Verkehrsinfrastruktur in der Stadt, die durch demografische Entwicklung und Zuzüge ausgelösten Kapazitätsmängel bei Kinderbetreuung, Grundschulen und Pflegeeinrichtungen und die erheblichen Handlungsdefizite beim Naturschutz, insbesondere was die wertvollen Streuobstwiesen anbelangt. Problematisch ist ferner das unterdurchschnittliche Arbeitsplatzangebot, vorwiegend bedingt durch fehlendes Gewerbebauland. Bei diesen und anderen Punkten müssen wir vorankommen, um die Stadt zukunftsfähig aufzustellen und damit die Bürgerinnen und Bürger auch künftig gerne hier wohnen und leben.
„Haushaltsrede 2019“ weiterlesen