Sehr geehrte Damen und Herren,
im Haushaltsplan 2020 ist es abzulesen: Weinstadt steuert auf finanziell schwierige Zeiten zu. Während wir im kommenden Jahr im Gesamtergebnis mit einer schwarzen Null noch mit einem „blauen Auge“ davonkommen, drohen für die Folgejahre Minus-Ergebnisse von über 2 Mio. €. Hauptursache für diese Schieflage sind die explodierenden Personalkosten, die mittlerweile 35 % der städtischen Ausgaben ausmachen. Für deren Steigerung um 3,87 Mio. € gegenüber dem Rechnungsergebnis 2018 auf nunmehr 24,1 Mio. € ist allein der Mehraufwand für die Kinderbetreuung mit mehr als 1 Mio. € verantwortlich sowie ständig neue Aufgabenzuweisungen von Bund und Land auf die Stadt. Solche Zusatzbelastungen kann die Stadt nicht alleine meistern und sich an den eigenen Haaren aus dem Sumpf ziehen. Hier braucht es dringend eine deutlich bessere Kommunalfinanzierung durch Bund und Land gemäß dem Konnexitäts-Prinzip „wer bestellt, muss auch bezahlen“. Kritisch beobachten wir ferner die um 6,4 Mio. € auf knapp 19 Mio. € ansteigende Verschuldung der Stadt im nächsten Jahr. Dafür werden jedoch in großem Umfang bleibende Werte für eine funktionierende städtische Infrastruktur geschaffen, allein mehr als 5 Mio. € werden so sinnvoll und nachhaltig in Schulen und Kitas investiert sowie eine weitere Million € in den dringend erforderlichen Ausbau des Breitbandnetzes. Für nicht akzeptabel halten wir jedoch die drohende Mehrverschuldung durch Zusatzkosten in Millionenhöhe für den Bürgerpark „Grüne Mitte“.
Dass die GOL trotz dieser schwierigen Haushaltslage kostenwirksame Haushaltsanträge stellt, liegt an der Menschheitsaufgabe Klimaschutz. Immer klarer wird, dass Deutschland seine selbstgesteckten Ziele zum Pariser Klimaabkommen krachend verfehlt. Wenn wir aber jetzt nicht schnell und entschlossen handeln, wird die Klimakrise zur Klimakatastrophe. Jetzt muss die öffentliche Hand vorangehen, die Stadt muss ihrer Vorbildfunktion gerecht werden! Deshalb halten wir unsere Anträge zur Energieeinsparung und zur Förderung des klimaschonenden Radverkehrs für gut begründet.
„Haushaltsrede 2020“ weiterlesen