Monat: Dezember 2019

GOL-Haushaltsanträge 2020

• 21.10.0600 Schulzentrum / Remstalgymnasium
  Planansatz von 50.000 € einstellen für eine bessere und energiekostensparende Beleuchtung der Verbindungswege innerhalb des Schulzentrums. Von den Schulen, den Elternvertretungen und vom Jugendgemeinderat wird seit längerem die an etlichen Stellen unzureichende Wegebeleuchtung bemängelt und das damit einhergehende Unfall- und Sicherheitsrisiko. Die Maßnahme wurde von der Bauverwaltung bereits vorgeplant und ein Förderbescheid über 10.000 € liegt dafür vor, jedoch sind im Haushaltsplan 2020 bislang keine Finanzmittel dafür vorgesehen.
• 51.10.0200 Stadtplanung / Entwicklung Gewerbegebiet Metzgeräcker
  Die GOL beantragt die Aufnahme von Planungen zur Entwicklung des Gewerbegebiets Metzgeräcker in Endersbach unter Verwendung der im Haushaltsentwurf enthaltenen Mittel für allgemeine Planungen. In diesem Gebiet mit bester Anbindung an Straße und Schiene sollen ortsnah hochwertige Arbeitsplätze entstehen. Für die Erschließung und Bebauung sollen innovative Konzepte zur Anwendung kommen, wie etwa die Klimaneutralität der Maßnahmen. Daher schlägt die GOL vor, dass die Stadt dieses Projekt für die Internationale Bauausstellung 2027 in Stuttgart anmeldet.
• 54.10.0000 Radwegebeleuchtung
  Planansatz von 40.000 € einstellen für die Beleuchtung des ausgewiesenen Schulradwegs entlang des Schweizerbachs parallel zur K 1866 und der Verbindung zu den Tennisplätzen auf der anderen Seite der K 1866. Als kostensparende Technik dafür im Außenbereich haben sich mit Akkus ausgerüstete Solarleuchten erwiesen, wie sie etwa in Bad Aibling oder Wiesloch im Einsatz sind. Durch intelligente Steuerung etwa mit Bewegungsmeldern wird die Beleuchtung stromsparend nur bei Bedarf aktiviert und dadurch auch die Lichtverschmutzung verringert. Von den Schulen und vom Jugendgemeinderat wurde auf die Gefahren auf den unbeleuchteten Schulradwegen im Außenbereich hingewiesen. Mit dem Antrag will die GOL schrittweise dafür sorgen, dass Schüler*innen auch in der dunklen Jahreszeit mit mehr Sicherheit per Fahrrad ins Schulzentrum kommen können.
• 54.10.0000 Straßenbeleuchtung
  Plansatz von 150.000 € für Erneuerung und Erweiterung des Netzes sowie für die Umstellung auf LED-Technik um 200.000 € auf 350.000 € erhöhen.
  Derzeit sind nur rund 1.650 der insgesamt rund 4.650 Straßenleuchten in Weinstadt mit der energie- und stromkostensparenden LED-Technik ausgerüstet, das entspricht einem Anteil von lediglich 35 %. Mit den im Haushaltsentwurf eingestellten 150.000 € und der Fortführung in gleichem Umfang wäre die Umrüstung der noch fehlenden 3.000 Straßenleuchten erst zum Jahresende 2031 fertiggestellt. Angesichts der nicht mehr wegzudiskutierenden Klimakrise wäre ein solches Handeln aus Sicht der GOL unverantwortlich und nicht akzeptabel. Denn die Umrüstung auf LED dürfte der am einfachsten und schnellsten greifende kommunale Beitrag zum Klimaschutz sein. Da die Umstellungskosten förderfähig sind und sich durch die etwa 60-prozentige Stromkosteneinsparung selbst und rasch amortisieren, ist es ökologisch und ökonomisch sinnvoll, die Umrüstung beschleunigt weiterzuführen. Mit den beantragten Planmitteln und der Fortführung in gleicher Höhe könnten die jetzt noch fehlenden 3.000 Straßenleuchten in den nächsten 5 Jahren vollständig klimaschonend umgerüstet werden.
• 54.10.0000 Radverkehr
  Planansatz von 75.000 € einstellen zur Installation von Anlehnbügeln am Fahrradabstellplatz des Bildungszentrums. Zusammen mit den niedrigeren Umfassungswänden und der Dachsanierung sollen die Anlehnbügel ein geordnetes und sicheres Abstellen der Fahrräder ermöglichen und so dazu beitragen, dass Schüler*innen gerne und häufig mit dem Rad zur Schule fahren.
• 55.10.0000 Öffentliches Grün
  Planansatz von 5.000 € einstellen zur Bepflanzung einer Kreisverkehrsinsel mit mehrjährigen Stauden zur Förderung des Insektenschutzes und der Artenvielfalt im städtischen Raum. Zur Durchführung soll sich die Stadt am Wettbewerb „Blühende Verkehrsinseln“ beteiligen, der vom Landesministerium für Verkehr in der 2. Runde ausgeschrieben ist (Bewerbungsfrist 31.05.2020). Für die Maßnahme schlagen wir den Poststraßenkreisel in Beutelsbach vor. Dadurch würde die Verbindungsachse zwischen dem Ortskern und dem Bürgerpark „Grüne Mitte“ optisch und ökologisch bereichert. Im Gefolge der Remstalgartenschau regen wir zusätzlich an, interessierten Bürger*innen ein Mitmachen bei diesem Projekt zu ermöglichen.

Zur Einsparung von Haushaltsmitteln beantragen wir folgende Kürzungen im Haushaltsplan:

• 54.10.0000 Gemeindestraßen / Fußweg südlich der Rems
  Planansatz von 80.000 € für Planungen und ersten Ausbauabschnitt streichen. Für die GOL hat der eventuelle Bau dieses Fußwegs südlich der Rems und östlich der Birkelstraße keine Priorität. Es sollte nach dem Gartenschaujahr zunächst die Entwicklung auf dem gemeinsamen Fuß- und Radweg unterhalb des Beutelsteins vom Trappeler nach Großheppach beobachtet werden. Außerdem sehen wir wichtigere und dringlichere Erfordernisse für den Ausbau der Fuß- und Radwege in der Stadt.
• 57.50.0000 Tourismus und Stadtmarketing / Parkmanager
  Anstatt einer neuen Vollzeitstelle soll zunächst nur eine 0,5 AK-Stelle neu geschaffen werden. Wir sehen den Bedarf für ein Management im neuen Bürgerpark „Grüne Mitte“ einschließlich der Betreuung der dortigen ehrenamtlichen Aktivitäten. Angesichts der massiv ansteigenden Personalkosten der Stadt und des noch ungewissen Arbeitsumfangs für das Parkmanagement will die GOL hier „vorsichtiger“ einsteigen.

Für die GOL-Fraktion
Dr. Manfred Siglinger