Wahlprüfsteine der GOL – Antworten von Michael Scharmann

Hier lesen Sie die Antwort von Michael Scharmann auf unsere Wahlprüfsteine:

Was wäre Ihre erste wichtige Entscheidung als OB in Weinstadt?

Die erste wichtige Entscheidung wäre ein Schulsanierungskonzept erstellen zu lassen. Dafür müssen die Mittel für die ersten Maßnahmen bereits in den Haushalt 2017. Ein weiteres Aufschieben wäre aus meiner Sicht unverantwortlich. Ich fühle mich aber offen gestanden unwohl, wenn die künftige Politik in diesem Prüfstein nur auf eine Maßnahme reduziert wird. Es gibt mehrere gleichwertige Themen, die bei mir auf Platz 1 stehen. Wir müssen die Verantwortlichkeiten für Organisation, Umsetzung und Finanzierung der IKG schnell klären. Wir müssen das Baugebiet Halde V schnellstmöglich umsetzen und wir müssen unsere mittelfristige Finanzplanung ordnen, um realistische Zahlen zu haben.

 

Die Finanzlage in Weinstadt droht aus dem Ruder zu laufen. Wie und wo ändern Sie als neuer „Kapitän“ den Kurs?

Als erstes sehe ich es als notwendig an, erstmal den Kurs genau zu bestimmen, den wir im Moment überhaupt fahren. Ich habe den Eindruck, dass der Gemeinderat in den letzten Jahren durch die Verwaltung nicht immer realitätsnah informiert wurde. Wir haben das zuletzt an der Jahresrechnung 2015 gesehen. Wir sehen es auch beim Projekt Bürgerpark, bei dem die Verwaltung kein Problem darin sieht ein 4,2-Milllionen-Projekt auf den Weg zu bringen, von dem rund 1,3 Millionen Euro aus den städtischen Mitteln finanziert werden müssen. Ich finde einen Bürgerpark interessant, aber ich sage, wir werden uns zuerst auf die dringenden Projekte konzentrieren müssen.

Was die finanzielle Ausgangslage der Stadt angeht, möchte ich festhalten, das Weinstadt in der Steuerkrafttabelle des Rems-Murr-Kreises mit Einnahmen von fast 33,5 Millionen Euro und damit einem Pro-Kopf-Betrag von 1.268 Euro pro Einwohner auf Platz 4 im Rems-Murr-Kreis steht. Das hat die Folge, dass es 2016 eine Kreisumlage von etwas über 13 Millionen Euro bezahlen muss, ein wesentlicher Teil der Steuerkraft also auf diesem Weg abgeschöpft wird. Desweiteren ist festzustellen, dass die Zuweisungen von Bund und Land, die Kosten, die durch deren Vorgaben entstehen nicht durch die Bereitstellung der erforderlichen Mittel ausgleichen. Besonders groß ist diese Diskrepanz bei der Kinderbetreuung. Wir haben im Haushalt 2016 einen Aufwand von 10,4 Millionen für die Weinstädter Kindertageseinrichtungen. Wir nehmen aber nur 6,5 Millionen ein. Damit fehlen 3,9 Millionen Euro für andere Aufgaben, oder 245 Euro pro Kopf und Jahr, weil ein Ausbau der Kinderbetreuung nur Sinn macht, wenn wir einigermaßen verträgliche Kindergartengebühren haben. Für 2017 und die folgenden Jahre wurden zwischen Bund und Kommunen bereits Einnahme Verbesserungen vereinbart. Sie werden helfen, die Finanzlage zu konsolidieren, wenn wir zu verlässlichen Kalkulationen als Grundlage für die Entscheidungen des Gemeinderates zurückkehren.

Eine mögliche Kurskorrektur sehe ich bei der Belastung der Stadt durch Mieten wegen externer Unterbringung von Ämtern und Beschäftigten, hier sind Kosten und Nutzen gegeneinander abzuwägen.

Des Weiteren haben wir einen Schwerpunkt im Bereich der Wirtschaftsförderung zu setzen um weitere innovative Firmen in Weinstadt anzusiedeln und dadurch unsere Einnahmesituation zu verbessern.

 

Wo sehen Sie künftige Aufgaben der Stadt beim Thema „Wohnen in Weinstadt“ und wie wollen Sie diese angehen (Stichworte: Sozialer Wohnungsbau, generationengerechtes Wohnen)?

Wir müssen uns als Stadt schon wegen der bereits angesprochenen Finanzlage auf unsere Kernkompetenzen konzentrieren. Das heißt als erstes müssen wir die notwendigen Flächen bereitstellen, mit denen sich die angesprochenen Aufgaben erfüllen lassen. Wir haben die rechtlichen Voraussetzungen, da wir in der Regionalplanung als Wohn- und Gewerbeschwerpunkt an der Siedlungsachse ausgewiesen sind. Eine Schlüsselstellung nimmt für mich dabei das Gewerbegebiet Halde V ein. Dieses Baugebiet bietet die Chance junge Familien anzusiedeln, die eine mittel- und langfristige Wohnperspektive suchen und gleichzeitig dem demografischen Wandel zu einer älter werdenden Gesellschaft Rechnung zu tragen. Das können wir erreichen, wenn wir unterschiedliche Wohnformen wie Einfamilienhäuser, Doppel- und Reihenhäuser, Wohnungen, Miet- und Eigentumsobjekte auch in Form von Mehrgenerationenhäusern kombinieren. Wir werden aber sicher noch weitere Flächen aktivieren müssen, haben nach der Regionalplanung auch die Möglichkeit dazu.

Innenentwicklung vor Ausweisung neuer Bau- und Gewerbegebiete ist dabei ein Grundsatz der Stadt- und Regionalplanung, dem ich als OB folgen werde. Dieser Grundsatz darf aber nicht so missverstanden werden, dass es ganz ohne Außenentwicklung geht. Deswegen hat auch das Baugebiet Halde V seine Berechtigung. Der Grundsatz besagt und ist auch von den Urhebern so gedacht gewesen, dass verfügbare innerörtliche Flächen genutzt werden und wenn keine oder keine ausreichenden verfügbar sind, auch an die Außenentwicklung gegangen werden kann. Das ist ein Konzept, das in Weinstadt angewendet werden kann. Wir werden es in den nächsten Jahren bis 2030 nach den Schätzungen der Regionalplanung mit rund 4.200 „Bauherren“ sprich Weinstädtern über 25 Jahre zu tun bekommen, die einen Haushalt gründen und dann für ihre Familie nach Wohneigentum streben. Dazu kommt der Wohnungsbau, der für das Bevölkerungswachstum durch Zuzug notwendig ist. Diese Wohnungsnachfrage wird nicht mit den innerörtlichen Flächenreserven oder durch freiwerdende Einfamilienhäuser, deren Besitzerinnen und Besitzer sterben zu bewältigen sein. Weinstadt spielt hier auch eine ökologische Schlüsselrolle, was den Schutz der Natur angeht, denn der Bau von Wohnungen an den S-Bahn-Achsen soll helfen, die Flächeninanspruchnahme für Straßen in der gesamten Region in Grenzen zu halten. Innentwicklung findet in diesem Fall entlang der regionalen Entwicklungsachsen statt und geht vor Außenentwicklung in intakten Naturräumen. Unter dem Strich haben wir aber im Moment nicht nur den Wohnungsbauschwerpunkt in Endersbach, sondern laut Planungsdirektor Thomas Kiwitt vom Verband Region Stuttgart weitere Flächenreserven von 25 Hektar für Wohnbau. Dass wir diese Flächen nutzen, um auch die Entwicklung der kleineren Ortsteile zu sichern und so Einrichtungen wie die Grundschulen aber auch die Nahversorgung zu sichern, gehört zu meinem Konzept für die Weinstädter Weiterentwicklung.

Darin eingeschlossen sind eine angemessene Ortskernentwicklung und Sanierungen in den Stadtteilen. In den Ortskernen der fünf Stadtteile haben sich in den letzten 40 Jahren unterschiedliche Funktionen entwickelt und gefestigt. Der nächste Schritt steht schon an: Vor einigen Wochen hat die Remstalkellerei den Bau einer zentralen Kelter beschlossen. Damit müssen wir eine Lösung finden, wie wir mit den bisherigen Keltern umgehen. Sie sind ortskernprägend, und identitätstiftend. Sie sind ein wichtiger Teil unsere Weinstädter, aber auch unserer örtlichen Kultur. Für sie brauchen wir ein Konzept, das ihrer wichtigen Rolle gerecht wird. Bei diesem Spagat zwischen wirtschaftlichen Erwägungen und Erhalt unserer Kultur setze ich auf gemeinsame Lösungen mit den örtlichen Weingärtnergenossenschaften. In allen Fälle, egal ob Innen- oder Außenentwicklung gehört aber immer der sensible Umgang mit der Natur und eine ressourcenschonende Vorgehensweise dazu. Auch Siedlungsflache kann richtig gestaltet der Natur dienen.

Wer nicht viel Geld hat, muss es intelligent einsetzen und nach weiteren Geldquellen suchen. Beim der Umsetzung von Wohnbauprojekten setze ich deswegen auf die Einbindung gemeinnütziger privater Investoren. Ich könnte mir aber auch eine Wohnungsbaugesellschaft, die Stadt und private Baugrundbesitzer zusammenbringt, durchaus vorstellen. Eine interessante Form der Organisation wäre auch die Abwicklung solcher Projekte über die Bürgerstiftung.

 

Welche Potenziale sehen Sie und was werden Sie angehen, um Weinstadt als Wirtschaftsstandort attraktiver zu machen?

Die Wirtschaftsstadt Weinstadt wird für mich durch vier Eckpunkte definiert: Arbeiten in Weinstadt, Produktion in Weinstadt, Dienstleistungen in Weinstadt, Handel in Weinstadt. Diese Eckpunkte markieren den Rahmen für die weitere Weinstädter Entwicklung und für die Entwicklungsmöglichkeiten, die die Stadt anbieten muss. Knappe Flächen sinnvoll einsetzen, heißt Produktion mit hochwertiger Technologie und hoher Wertschöpfung zu bevorzugen. Es heißt Handwerk und Dienstleister zu haben, die die Bedürfnisse der Bevölkerung erfüllen. Das heißt insgesamt eine Wirtschaftsstruktur anzustreben, die ausgewogen und leistungsstark ist, um die Gewerbesteuereinnahmen stabil zu halten. Das Ziel heißt: Eine Stadt, die gut bezahlte Arbeitsplätze bietet, aus der hochwertige Produkte kommen und Dienstleistungen, die ihr einen guten Namen machen.

Dass die Zahl der Arbeitsplätze bei Weinstädter Firmen derzeit bei über 7.000 liegt und steigende Tendenz aufweist, zeigt dass wir ein attraktiver Wirtschaftsstandort sind. Drauf können wir aufbauen. Weinstadt hat sich als Unterzentrum im Wettbewerb gegen die Mittelzentren Waiblingen/Fellbach und Schorndorf sowie dem Oberzentrum Stuttgart seit seiner Stadterhebung gut behauptet und seine Position stetig ausgebaut. In jüngster Zeit hat die Stadtverwaltung die Fortentwicklung aber gestoppt und den Schwerpunkt auf Bewahren und Halten gelegt. Hier gilt für mich aber die Regel Stillstand ist Rückschritt. In der Regionalplanung ist Weinstadt als Wohn- und Gewerbeschwerpunkt ausgewiesen. Damit hat es auch als Unterzentrum Möglichkeiten der Entwicklung, die ich als OB gerne nutzen werde. Dabei gilt es auch, die Zusammenarbeit mit den Nachbarkommunen Weinstadt/Fellbach und Schorndorf im Wettbewerb mit Stuttgart zu stärken. Oberstes Ziel muss es sein, als erstes einen Kaufkraftabfluss aus dem Remstal nach Stuttgart zu verhindern, um die lokale Wirtschaft und den Einzelhandel zu unterstützen, und nicht zu einem Vorort der Landeshauptstadt, sprich Schlafstadt zu werden. Mit der angesprochenen Steigerung der Bevölkerungszahl und der angestrebten Familienstruktur können wir das erreichen, weil wir so den Einzelhandelsstandort sichern und stärken.

 

Welche Bedeutung haben für Sie ökologische Themen wie Naturschutz und Streuobstwiesen?

Die Streuobstwiese als solche hat für mich ganz privat eine Bedeutung, denn meine Familie besitzt selbst Streuobstwiesen, die ich auch selbst mähe. Und ich habe den festen Willen auch als OB weiter mitzuhelfen, die Streuobstwiesen unserer Familie zu bewirtschaften. Denn nur wer die Natur kennt, weiß ihren Wert zu schätzen. Der nächste, der 6. Weinstädter Streuobsttag ist ja bereits für den 23. Oktober 2016 in Endersbach geplant, ich werde gerne als neugewählter OB teilnehmen, wenn der erste Wahlgang erfolgreich läuft. Oder nochmal als Kandidat. Kurz: Ich werde auf alle Fälle dabei sein.

Grundsätzlich stehe ich dafür, dass die Stadt ehrenamtliches-bürgerschaftliches Engagement in diesem Punkt unterstützt, wie es auch jetzt geschieht. Ich habe Nabu, BUND und Naturfreunden in diesem Zusammenhang auch bereits erklärt, dass ich für den Fall, dass diese zusätzliche Unterstützung benötigen, nach einer Wahl gerne bereit, mit ihnen zusammen zu prüfen, wie weit über den WeinStadtMarketing-Verein eine Hilfestellung möglich ist.

Denn ich sehe ökologische Themen nicht nur unter dem Gesichtspunkt des Naturschutzes. Ich sehe sie durchaus auch wirtschaftlich unter dem Blickwinkel, dass sie für mich ein wichtiger Bestandteil der Marke Weinstadt sind, die ich gerne wieder stärken und der ich zu alten Glanz und neuem dazu verhelfen möchte. Ich habe dazu auch erklärt, dass ich als Oberbürgermeister gerne versuchen werde, dem Bündnis für Streuobstwiesen Weinstadt einen neuen Impuls zu geben. Dazu zählt auch die aktuelle Entwicklung seit 2015 zu einem Thema einer Gemeinderatssitzung machen, in der über weitere Möglichkeiten beraten wird.

Von den genannten Verbänden bin ich auf das Thema Baumschutzverordnung aufmerksam gemacht worden, dass ich gerne aufgreifen will. Bei den Stichworten Blumenwiesen und Staudenfluren und

Nist- und Lebensstätten für Tiere, sind wir übereingekommen, dass sich öffentliche Flächen als Nahrungsgrundlage und Lebensraum für Blüten besuchende Insekten anbieten, sehe ich wie sie. Wie öffentliche Flächen mit diesem Ziel besser genutzt werden können, werde ich in der Verwaltung prüfen lassen, wenn ich als Oberbürgermeister die Möglichkeit dazu habe. Das gilt auch für die Frage, wie sich Nist- und Lebensstätten für Tiere schaffen lassen.

 

Wie wollen Sie die Verkehrssituation in Weinstadt verbessern (Stichworte: Weniger Lärm und mehr Sicherheit, Förderung Radverkehr, Projekt Bürgerbus)?

Das Stichwort Lärm benennt aus meiner Sicht das vordringlichste Problem, beschreibt aber gleichzeitig auch das größte Spannungsfeld. Wir haben in Weinstadt verschiedene Lärmschwerpunkte, aber diese aus ganz unterschiedlichen Gründen. Die Anlieger der Weinstraße in Schnait beispielsweise leiden unter Lärm, der durch unvernünftige Auto- und Motorradfahrer mit zu lauten Motoren und durch Freizeitfahrten ausgelöst wird. Wobei unter denen durchaus auch Weinstädter zu sehen sind. Die Anwohner an der Bahnstrecke leiden unter Bahnlärm, zum Teil auch zusätzlich unter dem Lärm der B29. Die Anwohner an der Stuttgarter Straße oder der Strümpfelbacher Straße oder der Schorndorfer Straße haben mit Verkehrslärm in den Stoßzeiten und Freizeitlärm in den eigentlich ruhigeren Abendstunden zu tun. Die Lösungen müssen unterschiedlich sein, sie müssen aber auch die Auswirkungen auf andere Bereiche berücksichtigen: Tempo 30 darf nicht zu höherem Schadstoffausstoß führen, mehr Stau und damit längere Lärmzeiten wäre ebenfalls kontraproduktiv. Technische Lösungen, wie Flüsterasphalt, haben ihren Preis. Und die derzeitigen gesetzlichen Regelungen haben ihre Lücken. Gerade bei den Lärmmessungen in Schnait hat sich gezeigt, dass eine wesentlicher Faktor zu laute Auspuffanlagen sind, die aber rechtlich zulässig sind. Wir haben dazu eine Beschlusslage aus dem Gemeinderat vom Juli 2015, die bedeutet, dass die dort beschlossene Lärmaktionsplanung 2020 fortgeschrieben wird. Trotzdem heißt das nicht, dass die Stadt nicht nach Verbesserungen streben kann: Der Druck zu Lärmschutzmaßnahmen an der Bahnstrecke lässt beispielsweise über die Thematisierung im kommenden Bundestagswahlkampf verstärken. Bei den technischen Vorschriften zur Fahrzeugzulassung, mit denen die Besitzer zu lauter Fahrzeuge dann auch sanktioniert werden können, ist bereits Bewegung zu erkennen. In der Weinstraße laufen derzeit Messungen, deren Ergebnis zeigen wird, ob es Ansatzpunkte wie Verkehrsbeschränkungen gibt. Noch wichtiger als Beschränkungen sind jedoch regelmäßige Kontrollen zu sämtlichen Tag- und Nachtzeiten.

Flüssiger Verkehr ist für umweltfreundlichen Verkehr aber noch allen vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnissen oberstes Gebot. Das Miteinander von Auto- und Radverkehr gehört in Weinstadt dazu. Nabu, BUND und Naturfreude haben den Wunsch nach der Ausweisung von Radfahr-Schutzstreifen geäußert. Zu prüfen, ob Schutzstreifen, die durch eine gestrichelte Linie abgetrennt, aber weiterhin Teil der Fahrbahn sind und bei Bedarf auch von Autos genutzt werden können, angelegt werden sollen, gehört für mich selbstverständlich zu den Aufgaben der städtischen Verkehrsplanung, die die Unfallvermeidung als Ziel haben muss.

Die Frage nach einem Bürgerbus würde ich, wie beispielsweise den Einbau von Flüsterasphalt auf Ortstraßen unter Finanzierungsvorbehalt stellen. Mit dieser Einschränkung sehe ich das Modell des Bürgerbusses, wie es beispielsweise in Aichelberg praktiziert wird, als eine große Chance für Weinstadt. Ein Bürgerbus ist machbar, wenn er auf einem tragfähigen und durchfinanzierten Konzept beruht. An einem solchen Konzept mitzuwirken, sehe ich als Aufgabe der Stadtverwaltung an. Wie ich während meiner Gespräche im Wahlkampf erfahren habe, gibt es bereits fertige Pläne in den Schubladen, welche Linien mit dem Bürgerbus abgefahren werden könnten. Diese Pläne wurden gemeinsam mit Busunternehmen Dannenmann ausgearbeitet. Da Bürgerbusse zusätzlich durch das Land gefördert werden, sehe ich in diesem Konzept eine Chance zusätzliche Verbindungen herzustellen, die mit dem klassischen ÖPNV aus Kostengründen nicht möglich sind. Ich setzte dabei auf die Einsatzfreude und das ehrenamtliche Engagement der Weinstädterinnen und Weinstädter, die für ein Bürgerbusmodell notwendig sind. Träger sind in allen Fällen Bürgerbusvereine. In Ebersbach an der Fils wurde im August der erste e-Bürgerbus Baden-Württembergs in Betrieb genommen und vom Land mit fast 311.000 Euro bezuschusst. Wenn wir uns solche Finanzierungsquellen durch ein innovatives Modell erschließen können, wird die Umsetzung natürlich noch einfacher.

 

Welche Konsequenzen wollen Sie aus den gescheiterten Hallenbad-Plänen ziehen?

Ein bürger- und sportgerechtes Badeangebot in Weinstadt sehe ich als eine Zukunftsaufgabe. Sie setzt voraus, dass wir finanziell in sicherem Fahrwasser sind. Sie wird akut, wenn die vorhandenen Bäder am Ende ihrer Nutzungszeit abgekommen sind und saniert oder ersetzt werden müssen. Erste Schritte in die Zukunft, beispielsweise mit den Planungen für ein Sportbad, sind bereits eingeleitet. An weiteren kreativen und damit auch haushaltsgerechten Lösungen zu arbeiten wird mir als OB eine Freude sein.