Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,
sehr geehrte Herren Oberbürgermeister Oswald und Bürgermeister Deißler,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!
Die finanziellen Perspektiven für unsere Stadt sind alles andere als rosig. Die Zahlen dazu hat bereits mein Vorredner dargestellt. Dieser finanziellen Schieflage gilt es entschlossen gegenzusteuern! Die erstmals von allen Gemeinderatsfraktionen gemeinsam gestellten Haushaltsanträge sind deshalb für die GOL ein wichtiges und starkes Signal der gemeinsamen Handlungsbereitschaft an die Bürgerschaft. Die darin genannten Einsparungen im laufenden Betrieb von mehr als 300.000 € sind ein erster Schritt zur Konsolidierung des Haushalts. Angesichts erheblicher Kostensteigerungen, die allein
im Personalbereich knapp 900.000 € umfassen, kommen wir aber um Steuererhöhungen nicht herum. Dabei meinen wir, dass alle, die von den Leistungen der Stadt profitieren, auch die Lasten mitzutragen haben. Neben der Heraufsetzung der Grundsteuer B auf bebaute Grundstücke um absolut 9,7 % soll deshalb auch die Gewerbesteuer um 15 Hebesatzpunkte erhöht werden. Diesen Anstieg um absolut rund 5 % erachten wir als vertretbar. Wir greifen nur ungern zu diesem Finanzierungsinstrument und
müssen umso kritischer auch mit den Ausgaben umgehen. Mit den Nachträgen unseres Kämmerers und den gemeinsamen Vorschlägen der Fraktionen wird sich die Ertragslage des Verwaltungshaushalt um 1,2 Mio. € verbessern. Dieser wichtige erste Schritt reicht jedoch nicht aus, um den Stadthaushalt nachhaltig auf gesunde Beine zu stellen. Deshalb soll gleich im neuen Jahr eine Haushaltskommission sämtliche Ausgaben- und Einnahmeposten der Stadt durchforsten. Zum Beispiel gehören Freiwilligkeitsleistungen an Dritte auf den Prüfstand. Oder es gilt zu klären, welchen Aufwand und Nutzen die Einführung einer Zweitwohnungssteuer oder von Parkgebühren bringen würde. Klar ist,
dass Sparmaßnahmen und Erhöhungen bei Steuern und Gebühren immer auf Widerstände stoßen werden. Dies trifft auch auf die geplante Erhöhung der Kindergartengebühren ab Mitte des kommenden Jahres zu. Hier in Weinstadt wurde in den letzten Jahren viel in den Ausbau und die Qualität der Betreuungsangebote investiert. Selbst nach der Gebührenerhöhung müssen aber immer noch 85 % der Kosten von der Allgemeinheit getragen werden. Die GOL geht deshalb diesen Weg mit, jedoch bleiben einkommensabhängige Gebühren für uns die gerechtere Lösung. Und wenn die
Wertschätzung frühkindlicher Bildung ernst gemeint würde, dann müsste zumindest der Ü 3- Bereich ebenso vom Land finanziert werden wie die schulische Bildung.
Flüchtlinge in unserer Stadt Die anhaltende Flüchtlingswelle fordert die Handlungsfähigkeit der Stadt in vielen Bereichen heraus. Die Kommune ist zuständig für Kinderbetreuung, Schule, Begleitung der Flüchtlinge, deren Integration in die hiesige Lebenswelt und die „Herkulesaufgabe“ der Schaffung ausreichenden Wohnraumes.
Unstrittig ist deshalb, dass im Ordnungsamt mehr Personal für das Ausländerwesen benötigt wird und dass unsere Integrationsfachkraft Maximilian Zirkel sich künftig in Vollzeit um die Flüchtlinge kümmern soll. An dieser Stelle möchten wir allen Helferinnen und Helfern beim Arbeitskreis Asyl unseren
besonderen Dank aussprechen für ihr segensreiches Wirken. Man kann es erahnen, welche Zustände
ohne dieses bürgerschaftliche Engagement herrschen würden und wie die daraus entstehenden
Konflikte die fremdenfeindlichen Strömungen in unserer Gesellschaft befeuern würden. Deshalb
appellieren wir an die Bürgerschaft: Helfen Sie weiterhin den in akuter Notlage zu uns gekommenen
Menschen und tragen Sie so auch zum sozialen Frieden in unseren Ortschaften bei!
Angesichts der knappen kommunalen Mittel können wir die dauerhafte Integration der Flüchtlinge
jedoch nicht alleine finanzieren. Deshalb sind Bund und Land gefordert, rasch Sonderfonds
einzurichten, die unbürokratisch die dafür benötigten Gelder bereitstellen.
Sozialer Wohnungsbau
Laut einer aktuellen Erhebung zählt Weinstadt zu den 30 Städten in Deutschland mit den höchsten
Wohnungsmieten und erschwinglicher Wohnraum ist knapp. Für unsere wirtschaftlich schlechter
gestellten Bürger wird sich der Mangel an bezahlbaren Wohnungen weiter verschärfen, wenn in den
kommenden Jahren zusätzlicher Wohnraum für die Anschlussunterbringung von Flüchtlingen benötigt
wird. Daher fordert die GOL von der Stadtverwaltung, rasch ein Konzept zu entwickeln und dem
Gemeinderat vorzulegen, wie die Stadt den Mietwohnungsbau fördern oder selbst als Bauherr tätig
werden kann. Gut gefällt uns der aktuelle Vorschlag des Gemeindetags, diese Aufgabe an einen
kommunalen Eigenbetrieb zu übertragen. Zur Finanzierung könnte das von der grün-roten
Landesregierung fürs nächste Jahr angekündigte Förderprogramm sozialer Wohnungsbau mit einer
Förderquote von 25 % wesentlich beitragen. Ziel muss es sein, bereits in 2016 erste Projekte zu
starten. Und wenn in Kürze das Baugebiet Halde V entwickelt wird, sind dort verbindlich Flächen für
den sozialen Wohnungsbau auszuweisen.
Straßenbeleuchtung
Viele Straßenleuchten in Weinstadt sind noch mit den stromfressenden Quecksilber-dampflampen
ausgerüstet. Deren Umrüstung auf LED-Technik amortisiert sich in wenigen Jahren, spart Strom und
schont so das Klima. Mit dem gemeinsamen Haushaltsantrag will die GOL erreichen, dass diese
Umstellung nicht ins Stocken gerät. Damit die Umrüstung zügig und nicht nur in Trippelschritten
vorankommt, sollte die Straßenbeleuchtung als weitere Sparte bei den Stadtwerken angesiedelt
werden. Diese könnten das Ziel der flächendeckenden Umrüstung unternehmerisch angehen und dann
auch gleich noch den Strom für Straßenlampen liefern.
Mobilität in der Stadt
Jeder begrüßt die mobile Gesellschaft, aber keiner will Dauerstaus und Parkdruck. Da würde es helfen,
wenn mehr Bürger für innerörtliche Wege das Fahrrad oder das Pedelec nutzen würden. Dazu braucht
es aber attraktive und sichere Radwege. Wie von uns seit Jahren gefordert, muss als erster Schritt ein
Radverkehrskonzept für Weinstadt erstellt werden. Eine gute Grundlage dafür liegt mit der von
Studenten der Stuttgarter Hochschule für Technik im Jahr 2014 erarbeiteten Radweganalyse bereits
vor. Außerdem sollten wir dazu das örtliche Expertenwissen vieler Radlerinnen und Radler einbinden.
Eine weitere Forderung der GOL ist der barrierefreie Umbau der Bushaltestellen, wofür auch ein
Förderprogramm des Landes genutzt werden kann. Wie z.B. in Waiblingen zu besichtigen, erleichtern
erhöhte Bordsteinkanten den Einstieg und strukturierte Bodenplatten führen auch sehbehinderte
Personen sicher zur Einstiegsstelle. Es gilt nun, einen Anfang zu machen an Haltestellen, die
besonders häufig von mobilitätseingeschränkten Personen genutzt werden.
Der politische Druck auf die Bahn AG muss verstärkt werden, damit die gemeingefährlichen und
diskriminierenden Haltestellen Stetten-Beinstein und Beutelsbach in absehbarer Zeit durch Erhöhung
der Bahnsteige entschärft werden. Dazu gilt es, auch den Verband Region Stuttgart als Auftraggeber
für den S-Bahn-Verkehr in die Verantwortung nehmen. Angesichts mehrerer Unfälle beim Ein- und
Ausstieg mit erheblichen Verletzungen fragt man sich, ob erst ein tödlicher Unfall geschehen muss,
ehe die Verantwortlichen reagieren.
Sportvereinszentrum
Für den Vereinssport und die gesamte Stadt eröffnet das Zusammengehen der drei großen
Sportvereine zur Sportgemeinschaft Weinstadt tolle Perspektiven. Die GOL unterstützt die Planungen
der SGW für ein Sportvereinszentrum in der Nähe des Bildungszentrums, denn dies ermöglicht
zusätzliche Sportangebote und stärkt die finanzielle Basis der Vereinsarbeit. Vorteile für die Stadt
wären außerdem die Mitnutzung für den Schulsport und die Entlastung bei den knappen Sporträumen.
Angesichts dieser Chancen sollte die Stadt der SGW ein Baugelände auf Erbpachtbasis und die
Übernahme einer städtischen Bürgschaft für den Baukredit in Aussicht stellen.
Städtisches Rathaus
Der GOL ist es sehr wichtig, dass bereits im kommenden Jahr geprüft wird, welche Alternativen die
Stadt hat, wenn im Jahr 2020 der kostenaufwändige Mietvertrag für die Räume im Reichenecker-Areal
ausläuft. Diese Planüberlegungen mit Kostenvergleichen zu den derzeitigen Mietkosten von jährlich
rund 330.000 € müssen dem Gemeinderat so rechtzeitig vorliegen, dass evtl. auch ein eigener
Rathausbau als ernsthafte Alternative realisiert werden könnte – mit allen Chancen für die Entwicklung
des Gesamtareals Rosengarten und Marktplatz. Und das könnte auch Aufgabe einer neu gegründeten
städtischen Wohnbaugesellschaft werden.
Nachdenklich stimmt die GOL die Auflistung der Stadtverwaltung zu Investitionsmaßnahmen, die nicht
in der Finanzplanung bis 2020 enthalten sind. In den dafür veranschlagten rund 81 Mio. € sind auch
viele Sanierungs- und Umbaumaßnahmen enthalten, wie etwa an der Beutelsbacher Grundschule oder
den historischen Rathäusern in Großheppach und Strümpfelbach. Wir bezweifeln stark, dass alle diese
Maßnahmen so weit hinausgeschoben werden können und befürchten vielmehr einen neuen
Sanierungsstau.
Remstal Gartenschau
Viele Bürgerinnen und Bürger haben im „Ideengarten“ engagiert mitgearbeitet und interessante
Vorschläge eingebracht. Nun müssen Gemeinderat und Verwaltungsspitze rasch über diese
Anregungen und deren Realisierbarkeit beraten und Farbe bekennen, welche Projekte in welchem
Rahmen machbar sind und was eben nicht. Mit Blick auf den drohenden Schuldenberg wird nicht alles
realisierbar sein, was bisher angedacht ist. Dies gilt es offen auszusprechen, auch wenn manche
Erwartungen dadurch enttäuscht werden. Aus Sicht der GOL müssen Projekte im Vordergrund stehen,
die zusätzlichen Nutzen mit sich bringen und über das Jahr 2019 hinaus zur Stadtentwicklung
beitragen. Paradebeispiel dafür ist das Projekt an der Häckermühle, mit dem neben einem öffentlichen
Park an der Rems auch der Lückenschluss beim Remstalradweg und der dringend erforderliche
Hochwasserschutz für Großheppach geschaffen werden kann. Ähnliches gilt für das Projekt an der
Einmündung des Schweizerbaches in die Rems, mit dem die Umgebung des Birkel-Areals aufgewertet
wird, was die Vermarktung der dortigen Gewerbebauplätze unterstützen kann.
Beeindruckend war die Ideenvielfalt zum Bürgerpark „Grüne Mitte“ mit 130 Projektvorschlägen. Davon
ist sicherlich manches nicht realisierbar, insbesondere kann der Schweizerbach wegen fehlender
Grundstücke auf absehbare Zeit nicht renaturiert werden. Dennoch sehen wir es als interessante
Herausforderung, den Flickenteppich an Themen und verfügbaren Grundstücken ohne spektakuläre
und teure Baumaßnahmen zu einem bunten Bürgergarten zusammenzufügen.
Kritisch ist die Haltung der GOL gegenüber den bisherigen Planungen zu den Höhepunkten,
insbesondere zur Burgruine Kappelberg und zum Großheppacher Wasserhäusle. Diese aufwändigen
Projekte müssen unter Berücksichtigung der Ideen aus der Bürgerschaft inhaltlich überplant und bei
den Baukosten deutlich abgespeckt werden. Nur so können wir dort zustimmen. Und für die Projekte
am Karlstein und beim Naturfreundehaus ist unser Votum ganz einfach: Streichen!
Stadtwerke Weinstadt
Die GOL ist froh darüber, wie unser Stadtwerkechef Thomas Meier und seine Mannschaft mit Elan und
Kompetenz bestehende Geschäftsfelder weiter entwickeln und neue erschließen, wie derzeit im
Bereich der Nahwärmeversorgung. Das bringt uns wirtschaftlich und ökologisch voran und nützt auch
dem einzelnen Bürger. Machen Sie bitte weiter so, unsere Unterstützung ist Ihnen gewiss!
Zum Schluss
Die Lage unserer Stadt wird fraglos von der Finanzmisere überschattet, und das muss unser Handeln
bestimmen. Dennoch besteht kein Grund, alles nur grau in grau zu malen. Vieles in der Stadt konnte in
den letzten Jahren positiv weiter entwickelt werden und mit Fug und Recht kann gesagt werden, dass
es sich in Weinstadt gut leben lässt!
Abschließend gilt der Dank der GOL allen, die sich in Weinstadt ehrenamtlich einsetzen, also bei der
Feuerwehr und den anderen Hilfsdiensten, in Vereinen, im Stadtseniorenrat, im Jugendgemeinderat,
im Arbeitskreis Asyl und in vielen anderen Bereichen. Auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der
Stadtverwaltung sagen wir Dank für die geleistete Arbeit in diesem Jahr, verbunden mit dem Wunsch
auf gute Zusammenarbeit in einem hoffentlich erfolgreichen Jahr 2016.“
Dr. Manfred Siglinger