Haushaltsrede 2015

Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,
sehr geehrter Herren Oberbürgermeister Oswald und Bürgermeister Deißler,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!

Die Analyse des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr und der kommunalen Finanzplanung bis zum Jahr 2018 ergibt für die Grüne Offene Liste einen klaren Schluss: Ein einfaches „weiter so“ können wir nicht verantworten, denn sonst droht in wenigen Jahren eine massive Überschuldung und wir werden von Zins- und Tilgungslasten erdrückt und zusehends handlungsunfähig. Die entscheidenden Zahlen stehen auf den Seiten 323 und 336 des Haushaltsplans und prognostizieren, dass im Jahr 2018 die laufenden Ausgaben nur durch eine Entnahme von nahezu 1,1 Mio. Euro aus der Vermögenssubstanz finanziert werden können und dass gleichzeitig die Verschuldung der Stadt auf über 31 Mio. Euro steigen wird. Welche Folgen hat das? Im Jahr 2019 wird die Stadtkasse mehr als 1,1 Mio. Euro an Zinsen bezahlen müssen, gegenüber 411.000 Euro im kommenden Jahr. Und weil der Verwaltungshaushalt keine Erträge mehr abwerfen wird, können diese Schuldzinsen nur durch Substanzverkäufe oder mit erneuten Kreditaufnahmen finanziert werden. Dieser unheilvollen Schuldenspirale können wir nur entgegensteuern, wenn bereits heute an die grundlegenden Probleme herangegangen wird. Dabei ist der GOL klar, dass das Grundsatzproblem der unzureichenden Finanzausstattung der kommunalen Haushalte von Bund und Land verursacht wird. Es kann beispielsweise nicht angehen, dass der Bund den Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung verordnet, mit der Finanzierung aber die Kommunen überlastet. Das Prinzip „wer bestellt, hat auch zu zahlen“, muss auch für Frau Merkel und Herrn Gabriel gelten, alles andere ist unseriös. Trotz deutlich gestiegener Zuschüsse des Landes ist allein in diesem Bereich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr mit gut 6, 4 Mio. Euro um 2,33 Mio. Euro höher als noch im Jahr 2010.

Wir müssen aber auch selbst alle Ausgaben- und Einnahmepositionen durchforsten. Es gilt, das was notwendig und nutzbringend ist zu unterscheiden von dem, was im modernen Sprachgebrauch mit „nice to have“ bezeichnet wird. Die Tugend der Bescheidenheit muss wieder mehr gelten, dass man also auch mit weniger gut und zufrieden leben kann. Diese Überlegung steht hinter dem Hauptantrag der GOL für diesen Haushalt, nämlich dem Ausstieg aus dem Projekt „Interkommunale Gartenschau 2019“. Wir versprechen uns davon nicht den nachhaltigen Nutzen, der die veranschlagten Organisations- und Veranstaltungskosten in hohem sechsstelligem Umfang rechtfertigen könnte. Und auch der langfristige Nutzen einiger der damit verbundenen Bauprojekte, wie z.B. den Aussichtsplattformen, erscheint in zweifelhaftem Licht im Vergleich zu vielen unverzichtbaren Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Sportstätten und Gemeindehallen.

Aktuell ist nun Bewegung in diese Sache gekommen. OB Oswald hat den Punkt IKG von der heutigen Tagungsordnung des Gemeinderats genommen und angekündigt, dass die Angelegenheit im Januar bei einer Klausursitzung nochmals grundsätzlich beraten wird. Sollten sich dabei Signale für maß- und sinnvollere Projekte ergeben, kann sich die GOL eine Neubeurteilung der IKG-Teilnahme vorstellen. Um diese Handlungsmöglichkeit zu behalten, wandelt die GOL ihren Haushaltsantrag um und beantragt einen Sperrvermerk für die Verwaltungskostenumlage zur IKG.

Personalplan

Der Personalaufwand ist mit gut 18 Mio. Euro bzw. 30 % der größte Einzelposten im Verwaltungshaushalt, und bedarf allein deshalb schon einer genauen Betrachtung. Dazu soll im kommenden Jahr ein Personalentwicklungskonzept erstellt werden, mit dem Aufgabenfelder und zugehörige Stellenumfänge transparent gemacht werden und auch herausgestellt werden soll, was Pflichtaufgaben oder Freiwilligkeitsleistungen sind. Große Sparpotenziale sind aber wohl nicht zu erwarten, nachdem Weinstadt im interkommunalen Vergleich der Personalkosten relativ sparsam aufgestellt ist. Aber auch kleinere Positionen gehören auf den Prüfstand. Andererseits muss bei zusätzlichen bzw. erweiterten Aufgaben auch die Personalausstattung erweitert werden. Deshalb unterstützt die GOL bei der Feuerwehr die Einstellung eines hauptamtlichen Gerätewarts. Die Anforderungen der immer komplexeren technischen Ausstattung und die gestiegene rechtliche Verantwortungslast können von den ehrenamtlichen Feuerwehrkräften alleine nicht mehr bewältigt werden. Bei den Schulen beantragen wir ein erhöhtes Stundendeputat für das Sekretariat der Vollmar-Förderschule. Dort fällt vor allem wegen der Einführung des Ganztagsbetriebs erhebliche Mehrarbeit an. Von drei Schulen am Bildungszentrum wurde eine Aufstockung der Schulsozialarbeit um zwei Vollstellen beantragt. Dieses Thema sollte aus Sicht der GOL zunächst unter Beteiligung der dort tätigen Schulsozialarbeiter aufbereitet und im Frühjahr 2015 im SKA beraten werden als Grundlage für eine fundierte Entscheidungsfindung.

Bildung und Betreuung

Bei den Schulen sehen wir die Hauptaufgaben der Stadt im Ausbau der Grundschulen in Großheppach und Beutelsbach für den Ganztagesbetrieb. Nach dem Ausbau der Betreuungsangebote im Kindergartenbereich ist die Weiterführung der Ganztagesangebote auch an den Grundschulen für viele Eltern unverzichtbar, um Familie und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Die Konkretisierung der Planung für die Schillerschule hat nun aber die erwarteten Gesamtkosten von 3,6 Mio. Euro auf den erschreckenden Betrag von rund 5 Mio. € anschwellen lassen. Dies verträgt sich nicht mit unserer angespannten Haushaltslage, weshalb zwingend andere Planungsansätze untersucht werden müssen. Im Vordergrund steht dabei die eventuelle Mitnutzung der mit hohem Kostenaufwand generalsanierten Küche und weiterer Räume in der benachbarten Prinz Eugen-Halle. Nur mit solchen grundlegenden Änderungen und weiteren kreativen Lösungen sehen wir Chancen, bei den Baukosten auf ein vertretbares Maß herunter zu kommen. Auch wenn die Schule auf einen raschen Baustart drängt, müssen die Alternativen gründlich untersucht und eine solide Basis für den Umbau geschaffen werden. Mit Hau-Ruck-Aktionen haben wir zur Genüge schlechte Erfahrungen gemacht! Vielleicht gelingt es ja mit provisorischen Maßnahmen, dennoch nach dem Sommer 2016 mit dem Ganztagsbetrieb zu starten. Wenn wir bei der Schillerschule so auf die Kostenbremse treten, geschieht das auch aufgrund der dringenden Notwendigkeit, die seit langem überfällige Sanierung und den Umbau der Grundschule in Beutelsbach finanziell stemmen zu können. Denn auch wir können jeden Euro nur einmal ausgeben. Nach Umfragen unseres Fachamtes bei den Eltern wird die Ganztagsschule auch in Beutelsbach dringend erwartet. Nachdem nun jahrelang nur das Nötigste zur Erhaltung der Bausubstanz getan wurde, muss wie im Investitionsprogramm vorgesehen die Umbauplanung im kommenden Jahr anlaufen und spätestens 2017 mit dem Bau begonnen werden, und zwar idealerweise am jetzigen Standort mitten im Ort.

Bei der Kinderbetreuung und hier vor allem im U 3-Bereich hat die Stadt in den letzten Jahren viel getan und viel erreicht, zuletzt mit den neuen Kinderhäusern Benzach und Zügernberg. Doch nun haben wir – und das ist keine Überraschung – mit den massiv steigenden Personal- und Betriebskosten zu kämpfen. Bereits eingangs meiner Rede habe ich angeprangert, dass zwar die grün-rote Landesregierung ihre Zuweisungen deutlich erhöht hat, jedoch die Bundesregierung hier nicht mitzieht. Solange die große Politik die Finanzausstattung der Kommunen nicht verbessert, wird uns zur Erhaltung der geschaffenen Einrichtungen und der darin gebotenen Betreuungsqualität nichts anderes übrigbleiben, als auch über eine stärkere Beteiligung der Eltern an der Deckung der Betriebskosten nachzudenken. Höhere Elternbeiträge mit dem jetzigen Gebührensystem durchzusetzen, kommt für die GOL nicht infrage, da dies sozial nicht ausgewogen wäre. Stattdessen muss u.a. über eine Reduzierung der völlig überhöhten Mehrkind- Rabatte und über die Einführung einkommensabhängiger Gebührenkomponenten nachgedacht werden. Wir fordern deshalb die Stadtverwaltung auf, dieses Thema aufzugreifen und für die Beratung im Sozial- und Kulturausschuss am 11. Februar 2015 vorzubereiten.

Sport und Freizeit

Der Beschluss des SV Weinstadt, des VfL Endersbach und des TSV Großheppach zur Gründung der Sportgemeinschaft Weinstadt versprechen erfreuliche Perspektiven für die Weiterentwicklung des Vereinssports und darüber hinaus für das wachsende Miteinander der Weinstädter Ortsteile. Deshalb ist es uns wichtig, dass die Stadt diesen Prozess positiv begleitet, etwa bei den Planungen für das Sportvereinszentrum. Ferner setzt sich die GOL dafür ein, dass aus den Ergebnissen der vom beauftragten Institut ikps in diesem Jahr erstellten Sporthallenentwicklungsplanung als nächster Schritt nun gemeinsam mit den Schulen und Vereinen bedarfsgerechte und finanzierbare Maßnahmen abgeleitet werden. Denn das Gutachten hat für die Winterzeit eine deutliche Unterversorgung mit Sporthallen ermittelt und damit entsprechende Signale aus den Vereinen bestätigt. Hinzu kommt, dass der zunehmende Ganztagesbetrieb an den Schulen für weiteren Bedarf an Sport- und Bewegungsräumen vor allem am Bildungszentrum in Benzach sorgen wird. Sehr konstruktive Ansätze für die Weiterarbeit liegen bereits aus dem von der Stadt durchgeführten Workshop vom 14. Oktober vor, an dem Vereinsvertreter, Lehrer, Gemeinderäte und Verwaltungsmitarbeiter engagiert mitgewirkt haben.

Das neue Beachvolleyballfeld hat dem Strümpfelbacher Freibad eine Frischzellenkur verschafft und ist zugleich eine greifbare Bestätigung des Engagements unseres Jugendgemeinderats. Die GOL will nun mit ihrem Haushaltsantrag eine Verbesserung für das Freibad in Beutelsbach und die Gesundheit der Badegäste erreichen. Mit dem vorgeschlagenen Schwallwasserbecken ließe sich dort der Wasser- und Chemikalienverbrauch wesentlich verringern und zugleich die Qualität des Badewassers verbessern. Durch die verringerten Verbrauchskosten amortisiert sich diese Investition in wenigen Jahren.

Bürger- und umweltfreundliche Mobilität in Weinstadt

Viele Anregungen von Bürgern zum Stadtentwicklungsprogramm betrafen die bessere Vernetzung der Ortsteile mit Fuß- und Radwegen sowie die Verbesserung der Busverbindungen. Wenn nun in Kürze das von der GOL geforderte Mobilitätskonzept für Weinstadt vorgestellt wird, dann geht es uns als erstem Schritt vor allem um sichere, attraktive und alltagstaugliche Radwegeverbindungen zwischen den Orten, zu den Schulen und auch innerorts zu Läden, Büros und Praxen. Erst vor wenigen Tagen hat der Abschlussbericht der von Studenten der Hochschule für Technik erarbeiteten Radwegeuntersuchung deutlich auf gravierende Schwachstellen hingewiesen, wie etwa an der Schorndorfer Straße, der Bahnunterführung Beutelsbach sowie dem Bereich des Viadukts und des Ortskerns Endersbach. Wir sollten bei den Planungen vor allem auch unsere radelnden Bürger einbeziehen und dazu in jedem Ortsteil eine Radwegetour anbieten, bei der sie ihre Erfahrungen und Vorschläge einbringen können. Auch viele kleine Maßnahmen helfen, das Radeln attraktiver zu machen, wie z.B. gute Abstellplätze und deutliche Wegweiser. Insgesamt gilt es, ein fahrradfreundliches Klima zu schaffen, damit Radfahrer nicht als störendes Hindernis betrachtet werden und der Autoverkehr nicht automatisch Vorrang hat. Nur über die wachsende Verkehrsbelastung zu klagen, hilft nicht weiter. Völlig inakzeptabel und kontraproduktiv ist in diesem Zusammenhang die vom Landratsamt geplante Streichung von gut genutzten Bushaltestellen in der Stettener Straße, der Ortsmitte Endersbach und in der Silcherstraße in Schnait. Wie das zum Klimaschutzkonzept des Landkreises passen soll, bleibt rätselhaft. Darüber hinaus sind die vom OVR vorgeschlagenen „Alternativen“ wie die Nutzung der S-Bahnhaltestelle Stetten-Beinstein oder die Bushaltestelle am OMH durch nicht barrierefreie Treppen und Wege für einen immer größer werdenden Anteil der Bevölkerung nicht oder nur erschwert erreichbar und damit Makulatur.

Bei der Mobilität dürfen wir auch die schwächeren Verkehrsteilnehmer nicht vergessen, also Menschen mit Beeinträchtigungen und die wachsende Zahl älterer Mitbürger. Deshalb müssen im Mobilitätskonzept auch deren Bedarfe berücksichtigt und Barrieren abgebaut werden, z.B. durch Randsteinabsenkungen, Kennzeichnung von Treppenstufen oder akkustische Signale an Fußgängerampeln. Ein besonderes Ärgernis sind die neuen S-Bahn-Züge, bei denen statt bahnsteigebenem Einstieg nun eine noch höhere Stufe zu bewältigen ist als bei den alten Zügen. Man fragt sich, wer solche Züge bestellen konnte und wieviel Ignoranz dabei im Spiel war. Wenn die Region und der Landkreis hier nicht rasch nachbessern, sollte aus Sicht der GOL ernsthaft über provisorische Zugangsrampen nachgedacht werden. Wir können doch nicht zulassen, dass sich wegen dieser Einstiege Bürger nicht mehr trauen, mit der S-Bahn zu fahren.

Auch Verkehrslärm und Verkehrsgefahren sind Auswirkungen der Mobilität, unter denen hauptsächlich die Anwohner an den vielbefahrenen Ortsdurchgangsstraßen und an der Bahnstrecke zu leiden haben. Wie stark die Lärmbelastungen tatsächlich sind und welche Maßnahmen dagegen ergriffen werden können, kann nun aus dem Lärmaktionsplan für Weinstadt abgelesen werden. Demnach sind jeweils rund 700 Personen hohen oder sehr hohen Lärmbelastungen durch den Schienenverkehr und durch den Straßenverkehr ausgesetzt. Nach Expertenmeinung rangiert die Remsstrecke bei der zuständigen Deutsche Bahn AG unter ferner liefen, mit dem Bau von Lärmschutzwänden ist in den nächsten Jahren also nicht zu rechnen. Hier sollten sich die Anliegerkommunen zusammentun und politisch Wind machen. Bei den Straßen kann und sollte die Stadt nun aber rasch aktiv werden. Da der Einbau von Flüsterasphalt teuer ist und nur dann in Betracht kommt, wenn eine Fahrbahnsanierung ansteht, will die GOL als Sofortmaßnahme die Begrenzung auf Tempo 30 an den stark belasteten Strecken, wie z.B. der Stuttgarter und Schurwaldstraße in Beutelsbach, realisieren. Mit dieser Tempobremse würde es zudem für die Fußgänger und Radfahrer an den Durchgangsstraßen sicherer, nicht ohne Grund hat auch die studentische Untersuchung zum Radverkehr dies empfohlen.

Zum Autoverkehr haben wir übrigens auch einen Verbesserungsvorschlag, nämlich die derzeit provisorische Einbahnregelung an der Neuen Mitte Endersbach dauerhaft beizubehalten. Es ist erstaunlich, wie gut und sicher der Verkehr seitdem in der Ortmitte und der Stettener-/Waiblinger Straße läuft.

Zur Mobilität zählt heutzutage auch ein schneller Zugang zum Internet. Und für Freiberufler, Handwerk und Gewerbe sind leistungsfähige Datenverbindungen längst ein Wettbewerbsfaktor. Angesicht der demnächst hoffentlich greifenden Verbesserungen in den Hauptorten durch den ftc-Ausbau der Telekom dürfen wir Baach und Gundelsbach nicht am Datentropf belassen, denn anders kann man Übertragungsraten von weniger als 2 Mbit pro Sekunde wohl nicht bezeichnen. Hilfe erhoffen wir uns dabei vom angekündigten Breitband-Förderprogramm des Landes für ländliche Bereiche im Verdichtungsraum.

Stadtentwicklung

Nachdem das Baufeld nun weitgehend geräumt ist, muss ab dem kommenden Jahr das Birkel-Areal zu neuem Leben erweckt werden. Wir erwarten, dass intensiv an der Überplanung und Vermarktung dieses Gebiets gearbeitet wird, um das gesteckte Ziel zu erreichen. Fortschritte braucht es auch bei den Gewerbegebieten Metzgeräcker und Kreuzäcker, denn wir wollen expansionswillige Betriebe halten und neue dazugewinnen.

Im Jahr 2020 läuft der Mietvertrag mit der Fa. Reichenecker für die Verwaltungsräume in Beutelsbach aus. Angesichts der starken Kostenbelastung durch den überhohen Mietpreis ist es für die GOL unverzichtbar zu untersuchen, ob mit einem Erweiterungsbau am Rathaus die benötigte Raumkapazität geschaffen werden könnte und ob dies wirtschaftlich die bessere Alternative wäre. Um handlungsfähig zu bleiben und diese Chance nicht zu verschlafen, müssen die Planungen im kommenden Jahr anlaufen, wobei auch der Marktplatz einbezogen werden sollte. Handlungsdruck sehen wir auch beim alten Rathaus in Strümpfelbach. Dort wurde das Gebäude des Heimatmuseums von der Stadt verkauft mit der Selbstverpflichtung, das Museum im alten Rathaus neu einzurichten. Diese Aufgabe können wir nicht jahrelang vor uns her schieben. Es gilt, eine „schlanke“, kostengünstige Lösung zu entwickeln, damit in absehbarer Zeit das Museum neu eröffnet werden kann.

Klimaschutz und Energiewende

Die Tatsache, dass die Stadt Weinstadt leider immer noch kein Klimaschutzkonzept aufgestellt hat, entbindet uns nicht von der Verpflichtung, hier unseren kommunalen Beitrag zu leisten. Und wenn sich das auch noch ökonomisch rechnet durch geringeren Stromverbrauch und längere Lebensdauer der Leuchten, wie im Falle der LED-Straßenbeleuchtung, dann sollte diese Umstellung konsequent und mit einem festen Ziel durchgezogen werden. Momentan sind lediglich 7 % der Straßenleuchten hier auf LED umgestellt und mit den seitherigen Trippelschrittchen würde die Gesamtumstellung bis zum Jahr 2052 dauern. Gemeinsam mit der SPD-Fraktion setzen wir uns dagegen das Jahr 2030 als Ziel und beantragen deshalb mehr Haushaltsmittel für den beschleunigten Ausbau. Im kommenden Jahr soll in jedem Ortsteil wenigstens ein Straßenzug umgestellt werden, damit die Bürger vor Augen geführt bekommen, wie ihr Geld sinnvoll investiert wird.

Die GOL unterstützt den Einstieg der Stadt in die Elektromobilität, denn gerade im innerörtlichen Kurzstreckenverkehr kommen die Vorteile der E-Mobile voll zum Tragen. Wir sind jedoch noch nicht davon überzeugt, dass Leasing in jedem Fall besser ist als Kaufen, und wollen mit unserem Haushaltsantrag eine vergleichende Prüfung erreichen.

Sehr positiv sehen wir die Entwicklung unserer Stadtwerke und das dort engagiert tätige Team. Die Entwicklung des neuen Geschäftsfeldes „Nahwärmeversorgung“ mit dem Pilotprojekt in Benzach verspricht wirtschaftliche Vorteile für die künftigen Nahwärmenutzer und für unseren Eigenbetrieb. Außerdem wird mit der geplanten Kraft-Wärme-Kopplung Energie gespart und das Klima geschont. Die GOL unterstützt auch den geplanten Einstieg in den Energiehandel und –vertrieb für die Eigenversorgung der Stadt mit Strom und Gas. Wir sehen darin Chancen für eine kostengünstige Energiebeschaffung und den Aufbau von zusätzlichem Know-how bei unseren Stadtwerken. Wir unterstützen auch die weiterführenden Planungen für eine E-Bike-Station am Bahnhof Endersbach, selbst wenn dies für die Stadtwerke derzeit keinen direkten wirtschaftlichen Vorteil bringt. Wer künftig im Energiebereich erfolgreich unterwegs sein will, der braucht ein positives Image. Warum nicht Pedelecs als Sympathieträger nutzen?

Natur- und Umweltschutz

Angesichts der klammen Haushaltslage verzichtet die GOL auf kostenträchtige Anträge in diesem Bereich. Für zwingend notwendig halten wir es jedoch, dem immer mehr um sich greifenden Zuwuchern unserer Streuobsthänge entschlossen entgegenzutreten. Denn was jetzt nicht angepackt wird, erfordert in wenigen Jahren den mehrfachen Aufwand. Die große Bedeutung, die Streuobstkulturen für das lokale Klima und den Weinbau, den Artenschutz, für den Tourismus und als Naherholungsräume haben, muss immer wieder deutlich herausgestellt werden. Hinweisen will ich zudem auf den Frust derjenigen, die mühevoll ihr „Stückle“ pflegen, jahrelang gegen Brombeeren und anderen Wildwuchs kämpfen, der von nicht mehr bewirtschafteten Nachbargrundstücken hereinwächst, und dabei keine Unterstützung von der Stadt erfahren. Deshalb beantragen wir die geringfügige Beschäftigung eines Mitarbeiters, der die Eigentümer verwilderter Grundstücke ausfindig macht und versucht, dort Pflegemaßnahmen durchzusetzen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass das Ordnungsamt in der seitherigen Besetzung diese Aufgabe nicht bewältigen kann.

Was bleibt als Resumé?

Ohne Verbesserung der Kommunalfinanzierung durch Bund und Land werden wir den städtischen Haushalt mittel-und langfristig nicht im „grünen Bereich“ halten können, zu umfangreich sind die „fremdverursachten“ Kosten. Dies entbindet uns jedoch nicht davon,  unseren Teil beizutragen durch noch kritischere Prüfung und Selbstbeschränkung vor der Übernahme zusätzlicher Aufgaben bzw. Ausgaben. Als Hilfestellung dazu regen wir an und erwarten es, dass künftig in solchen Fällen die Beratungsunterlagen für den Gemeinderat auch eine Stellungnahme unseres Kämmerers Herrn Weingärtner enthalten.

Abschließend gilt der Dank der GOL-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit und Ihr Engagement in diesem ereignisreichen und manchmal wohl auch stressigen Jahr 2014. Wir wünschen Ihnen allen nun frohe Festtage und ein gesundes Neues Jahr!

Dr. Manfred Siglinger
Fraktionsvorsitzender