Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,
sehr geehrter Herren Oberbürgermeister Oswald und Bürgermeister Deißler,
sehr geehrte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates!
Die Analyse des Haushaltsentwurfs für das kommende Jahr und der kommunalen Finanzplanung bis zum Jahr 2018 ergibt für die Grüne Offene Liste einen klaren Schluss: Ein einfaches „weiter so“ können wir nicht verantworten, denn sonst droht in wenigen Jahren eine massive Überschuldung und wir werden von Zins- und Tilgungslasten erdrückt und zusehends handlungsunfähig. Die entscheidenden Zahlen stehen auf den Seiten 323 und 336 des Haushaltsplans und prognostizieren, dass im Jahr 2018 die laufenden Ausgaben nur durch eine Entnahme von nahezu 1,1 Mio. Euro aus der Vermögenssubstanz finanziert werden können und dass gleichzeitig die Verschuldung der Stadt auf über 31 Mio. Euro steigen wird. Welche Folgen hat das? Im Jahr 2019 wird die Stadtkasse mehr als 1,1 Mio. Euro an Zinsen bezahlen müssen, gegenüber 411.000 Euro im kommenden Jahr. Und weil der Verwaltungshaushalt keine Erträge mehr abwerfen wird, können diese Schuldzinsen nur durch Substanzverkäufe oder mit erneuten Kreditaufnahmen finanziert werden. Dieser unheilvollen Schuldenspirale können wir nur entgegensteuern, wenn bereits heute an die grundlegenden Probleme herangegangen wird. Dabei ist der GOL klar, dass das Grundsatzproblem der unzureichenden Finanzausstattung der kommunalen Haushalte von Bund und Land verursacht wird. Es kann beispielsweise nicht angehen, dass der Bund den Rechtsanspruch auf Kleinkinderbetreuung verordnet, mit der Finanzierung aber die Kommunen überlastet. Das Prinzip „wer bestellt, hat auch zu zahlen“, muss auch für Frau Merkel und Herrn Gabriel gelten, alles andere ist unseriös. Trotz deutlich gestiegener Zuschüsse des Landes ist allein in diesem Bereich das Haushaltsdefizit im kommenden Jahr mit gut 6, 4 Mio. Euro um 2,33 Mio. Euro höher als noch im Jahr 2010.
Wir müssen aber auch selbst alle Ausgaben- und Einnahmepositionen durchforsten. Es gilt, das was notwendig und nutzbringend ist zu unterscheiden von dem, was im modernen Sprachgebrauch mit „nice to have“ bezeichnet wird. Die Tugend der Bescheidenheit muss wieder mehr gelten, dass man also auch mit weniger gut und zufrieden leben kann. Diese Überlegung steht hinter dem Hauptantrag der GOL für diesen Haushalt, nämlich dem Ausstieg aus dem Projekt „Interkommunale Gartenschau 2019“. Wir versprechen uns davon nicht den nachhaltigen Nutzen, der die veranschlagten Organisations- und Veranstaltungskosten in hohem sechsstelligem Umfang rechtfertigen könnte. Und auch der langfristige Nutzen einiger der damit verbundenen Bauprojekte, wie z.B. den Aussichtsplattformen, erscheint in zweifelhaftem Licht im Vergleich zu vielen unverzichtbaren Bau- und Sanierungsmaßnahmen an Schulen, Sportstätten und Gemeindehallen. „Haushaltsrede 2015“ weiterlesen