Rede zum Haushalt 2013 der Stadt Weinstadt
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,
der Haushaltsplan 2013 der Stadt trägt viele positive Züge. Wie in den beiden Vorjahren lässt die gute Gesamtwirtschaftslage mit noch immer steigendem Bruttoinlandsprodukt und hohen Beschäftigungsquoten verbesserte Einnahmen insbesondere bei der Einkommenssteuer erwarten. Allerdings sind auch die strukturellen Schwächen unserer Finanzierungsgrundlagen deutlich sichtbar. Beim Gewerbesteueraufkommen wird zwar ein Anstieg auf 10,9 Mio. € erwartet, jedoch rangiert Weinstadt damit im Vergleich mit anderen Kommunen immer noch in der schwächeren Gruppe. Um hier aufzuholen müssen wir das ansässige Gewerbe stärken und Weinstadt für weitere, innovative Betriebe attraktiv machen, damit weitere Arbeitsplätze entstehen und zusätzliche Steuereinnahmen die Stadt in die Lage versetzen, sich ohne übermäßige Verschuldung zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
Erfreulich ist, dass erstmals seit etlichen Jahren wieder ein ordentlicher Überschuss von rund 4,4 Mio. € aus dem laufenden Betrieb erwartet wird, der in den Erhalt städtischer Bausubstanz investiert werden kann. Für die Folgejahre rechnet unser Stadtkämmerer jedoch mit weit schwächeren Zuführungsraten, was mit ausschlaggebend dafür ist, dass der Schuldenstand von jetzt rund 12 Mio. € bis zum Jahresende 2016 auf knapp 27 Mio. € prognostiziert wird. Dies muss mahnendes Signal sein, bei der Fülle an Aufgaben die nötige Wachsamkeit zu bewahren und Ausgaben kritisch zu prüfen. Deshalb hat die GOL beispielsweise für die neue Tonanlage der Jahnhalle einen Sperrvermerk angeregt; Gleiches gilt für das Vereinsheim in Endersbach, solange nicht klar ist, wo dort die Reise hingeht, und schließlich haben wir bei den Außenanlagen im Umfeld des Großheppacher Kinderhauses auf deutliche Einschnitte gedrängt.
Positiv geprägt wird der Haushalt durch umfangreiche Baumaßnahmen mit einem Volumen von rund 10 Mio. €. Mit den neuen Kinderhäusern in Benzach und Großheppach sowie der Ganztagesgrundschule in Endersbach stärken wir unser familien- und bildungsfreundliches Profil. Umfangreiche Sanierungen vor allem am Bildungszentrum, an Hallen und bei den Ortskernen erhalten wertvolle Bausubstanz und eröffnen neue Entwicklungsmöglichkeiten. Es darf dabei aber nicht verschwiegen werden, dass diese Maßnahmen zu einer Neuverschuldung von mehr als 5 Mio. Euro führen und damit die Rücklagen schwächen.
Kommunalpolitische Schwerpunkte für die GOL sind im Jahr 2013 der Bau und Betriebsstart der Kinderhäuser in Benzach und Großheppach, die Arbeit am Stadtentwicklungskonzept Weinstadt 2030, lokale Schritte zur Energiewende mit der Konkretisierung der Windkraftplanungen, das „Megaprojekt“ Stromnetzübernahme und Start des Weinstädter Energiewerks und schließlich auch die ressourcenschonende Entwicklung von Gewerbegebieten.
Nun zu Einzelpositionen des Haushaltsplans:
Die Personalkosten werden im Jahr 2013 gegenüber dem Rechnungsergebnis 2011 um 10 % bzw. 1,4 Mio Euro ansteigen. Trotz dieser beeindruckenden Zahlen halten wir aber die Aufstockung der Personalausstattung in verschiedenen Bereichen für aufgabengerecht und unterstützen dies. Den größten Brocken mit 20 zusätzlichen Stellen verursacht die Ausweitung der Angebote bei der Kinderbetreuung. Durch die mit nunmehr 2,5 Mio. € stark erhöhte Landesförderung bleibt dieser familienpolitisch richtige Kurs für die Stadt finanzierbar. Die grün-rote Landesregierung lässt die Kommunen hier nicht im Regen stehen und belässt es nicht bei wohlfeilen Sonntagsreden, sondern wird ab 2014 sogar 68 % der Betriebskosten übernehmen. Gleiches gilt für die Aufstockung der Schulsozialarbeit. Mit der neuen Stelle für Schnait und Strümpfelbach kommen die positiven Erfahrungen mit dieser präventiven Maßnahme für einen gelingenden Schulalltag nun in allen Weinstädter Ortsteilen zum Tragen. Auch hier hat die grün-rote Landesregierung mit dem Wiedereinstieg in die Förderung kommunalpolitisch richtige Zeichen gesetzt.
Angesichts der zunehmenden Zahl an städtischen Immobilien und Bauprojekten ist die Personalaufstockung bei der Bauverwaltung unumgänglich, um die Leistungsfähigkeit dort zu sichern. Außerdem erwarten wir davon ein Plus bei der Servicequalität für unsere Bürger. Wir unterstützen auch die Zusatzstelle beim Gemeindevollzugsdienst, um mehr Präsenz in der Fläche zeigen zu können, also um beispielsweise den teilweise chaotischen und Fußgänger gefährdenden Parkverkehr stärker überwachen zu können. Auch die zusätzliche Arbeiterstelle beim Baubetriebshof ist angesichts des in den letzten Jahren gestiegenen Aufgabenumfangs gerechtfertigt. Bei den massiven Kostensteigerungen für Fremdvergaben zum Unterhalt von Grün- und Außenanlagen um rund 380.000 € gegenüber dem Rechnungsjahr 2011 wäre aus unserer Sicht ein stärkerer Ausbau des Eigenpersonals sinnvoll, weshalb die GOL eine weitere Stelle für den Bauhof beantragt. Die zusätzlichen Personalkosten von rund 36.000 € würden durch weniger Fremdvergaben zumindest ausgeglichen. Mit dem erhöhten Personalstamm ließen sich Arbeitsspitzen und Krankheitsfälle weit besser bewältigen und schließlich kann mit Neustellen auch der Überalterung der Bauhofmannschaft entgegengewirkt werden. Zu prüfen wäre sogar, ob ein noch stärkerer Personalaufbau in der Gesamtbetrachtung Sinn macht.
Mit der Inbetriebnahme der Kinderhäuser in Benzach und Großheppach zum Jahresende 2013 erfüllt Weinstadt die gesetzliche Vorgabe, jedem dritten Kind unter 3 Jahren einen Betreuungsplatz anzubieten. Wir sind der Auffassung, dass wir unabhängig vom gesetzlichen Auftrag dem Bedarf junger Familien nach Tagesbetreuung nachkommen sollten, denn verlässliche Betreuung wird immer wichtiger bei der Entscheidung für Kinder, für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Die Baukosten von insgesamt rund 5,6 Mio. € sind zwar eine hohe finanzielle Belastung, doch ist es richtig, solide und für lange Zeit zu bauen und dabei mit hohem energetischen Standard die langfristigen Betriebskosten zu mindern. Als Aufgabenfeld bleibt der Ausbau der Tagespflegeplätze; hier fehlen trotz der finanziellen Anreize noch immer Tageseltern.
Verlässliche Betreuung muss sich auch im Grundschulbereich anschließen, wofür mit dem Betriebsstart der Silcherschule Endersbach als Ganztagesgrundschule der erste Meilenstein gesetzt ist. Die GOL hält es für unumgänglich, bedarfsgerecht an weiteren Grundschulen den Ganztagesbetrieb einzurichten. Vor allem schwächere Schüler können durch die zusätzlichen Förderungsmöglichkeiten und erweiterten Lernangebote unterstützt werden.Zu einer familienfreundlichen Kommune gehört auch eine ausreichende Zahl gut über das Stadtgebiet verteilter, attraktiver Spielplätze. Angesichts des allgemeinen Sparzwanges war es jedoch auch ein richtiger Ansatz, wenig genutzte Spielplätze in weniger pflegeintensive Grünflächen umzuwandeln, die in späteren Jahren reaktiviert werden können, wenn sich mit dem Generationenwechsel neuer Bedarf ergibt. Wir halten es für ein außerordentlich gutes Beispiel bürgerschaftlichen Engagements und haben dies entsprechend unterstützt, dass sich für die Spielplätze im Rosenfeld, an der Theresienstraße und am Rappenruhweg im Umfeld wohnende Familien zusammengetan haben, um mit viel Eigenleistung zum Wiederherrichten der Spielplätze und deren weiteren Unterhalt beizutragen.
Die Verkehrs- und Lärmbelastung der Durchgangsstraßen in den Weinstädter Ortsteilen hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. In vielen Bereichen bestehen Gefährdungssituationen durch unübersichtliche Straßenverläufe, kreuzende Schulwege und Kundenverkehr, schwierige Grundstücksausfahrten, Fahrradverkehr und Parkplatzsuchverkehr. Mit einer Tempobegrenzung lassen sich diese Gefahren mindern und außerdem Verbesserungen für die lärmgeplagten Anwohner und möglicherweise eine Reduzierung der Belastung mit Feinstaub erreichen. Deshalb hat die GOL beantragt, die Gefährdungslagen zu untersuchen und die rechtlichen Möglichkeiten zur Tempodrosselung zu prüfen. Handlungsbedarf sehen wir vor allem an der Kleinheppacher und Grunbacher Straße in Großheppach, der Stuttgarter Straße in Beutelsbach, der Beutelsbacher und Strümpfelbacher Straße in Endersbach sowie der Lützestraße in Schnait.
Nach umfangreichen Vorberatungen zwischen Stadtverwaltung, Jugendlichen und Gemeinderäten ist es bald soweit: Am 18. Februar nächsten Jahres beginnt die Wahl zum ersten Jugendgemeinderat in Weinstadt. Voller Spannung warten wir darauf, welche Impulse sich aus dessen Arbeit für die Kommunalpolitik ergeben. Positiv auf das Interesse der Jugendlichen könnte sich die vom Land beschlossene Herabsetzung des aktiven Wahlrechts
auf 16 Jahre auswirken, mit dem Signal, dass die Stimme der Jugend stärker gehört werden soll.
Bei der freiwilligen Feuerwehr unterstützen wir die aus dem neuen Feuerwehrkonzept hervorgehenden verstärkten Aus- und Fortbildungsmaßnahmen, damit die immer umfangreicheren Gerätschaften optimal zum Einsatz kommen können. Die engere Vernetzung zwischen den Ortswehren sichert die Einsatzbereitschaft tagsüber und ermöglicht arbeitsteilige Spezialisierung bei der immer anspruchsvolleren Technik. Mit neuen Fahrzeugen für die Abteilungen Schnait und Endersbach im Wert von 320.000 € unterstützt die Stadt den großen ehrenamtlichen Einsatz unserer Feuerwehrleute.
Geschichtsträchtig ist das 500 Jahre-Jubiläum des Bauernaufstandes „Armen Konrad“, zu dem schon vielfältige Vorbereitungen bei Bürgern und Vereinen angelaufen sind. Wir unterstützen es, dass zu diesem Anlass mit der Sanierung des alten Rathauses in Beutelsbach Verantwortung für das bauliche Kulturerbe übernommen wird, zumal jetzt noch die Möglichkeit besteht, dass bis zu 60 % der sanierungsbedingten Kosten aus dem Landessanierungsprogramm gefördert werden. Die gleiche Verpflichtung gilt es mittelfristig auch bei anderer historischer Bausubstanz einzulösen, wie den alten Rathäusern in Großheppach und Strümpfelbach oder der Zehntscheuer in Endersbach.
Aus Sicht der GOL muss sich die Stadt mit dem Problem der zunehmend vernachlässigten Pflege vieler Streuobstgrundstücke auseinandersetzen, wenn uns an Werten wie Landschaftsbild, Naherholungs- und Tourismusförderung sowie dem Erhalt dieser Kulturlandschaft mit ihrer vielfältigen Fauna und Flora gelegen ist. Neben der Verbesserung der Bewirtschaftungsmöglichkeiten gilt es, neue Nutzungskonzepte wie Bioobstvermarktung, Beweidung, Nutzholz- und Energieholzerzeugung angepasst an die örtlichen Bedingungen zu entwickeln. Um die hoffnungsvollen Initiativen aus dem „Bündnis für Streuobstwiesen Weinstadt“ zu stärken und begonnene Projekte wie das Pilotgebiet Roßberg fortsetzen zu können, beantragt die GOL, den Haushaltsmittelansatz zur Förderung der Streuobstwiesen von 20.000 € auf 25.000 € aufzustocken.
Entsprechend der Anregung aus dem Gemeinderat werden seit 2012 mit im Schnitt rund 1,1 Mio. € pro Jahr deutlich mehr Mittel für den Gebäudeunterhalt eingesetzt, um Instandhaltungsrückstände abzubauen. Auch im investiven Bereich sind Erneuerungsmaßnahmen im Umfang von über einer Mio. € an Weinstädter Schulen eingeplant. Angesichts des erheblichen Sanierungsbedarfs bei Fenstern am Remstalgymnasium im Umfang von 1,3 Mio. € beantragt die GOL, einen ersten Bauabschnitt bereits in den Sommerferien 2013 auszuführen und dafür 600.000 € aus dem Investitionsprogramm 2014 vorzuziehen, eventuell auch nur einen Betrag von 300.000 €. Die frühere Sanierung der Fenster macht angesichts der niedrigen Schuldzinsen jetzt Sinn, denn Nutzungsverbesserungen und Energiekosteneinsparungen kommen so früher zum Tragen und wir erbringen einen Beitrag zum Klimaschutz.
Dringenden Investitionsbedarf sehen wir auch bei Sportanlagen in Weinstadt. Die GOL unterstützt den aus der Schnaiter Bevölkerung, von Vereinen und der Grundschule geforderten Bau eines Kunststoff-Kleinspielfeldes und einer 75 m-Laufbahn auf dem Schnaiter Sportplatz und beantragt, diese Maßnahme mit einem Investitionsvolumen von rund 250.000 € bereits im Jahr 2013 durchzuführen und nicht erst ein Jahr später. Die Nutzer des Kunstrasenplatzes beim Stadion klagen schon lange über Verschmutzungen und Beschädigungen des Spielfeldes durch wilde Fremdnutzungen, was durch die fehlende Einzäunung begünstigt wird. Mit der Anbringung des von der GOL beantragten Zauns für 25.000 Euro lassen sich voraussichtlich Folgekosten von rund 50.000 € einsparen. Somit bringt der Zaunbau neben Verbesserungen für die Sportler mittelfristig auch wirtschaftliche Vorteile für die Stadt.
Als zukunftsweisend erachten wir das Projekt zur energetischen Stadtsanierung im Bereich Benzach I bis III. Die Anregung mehrerer Anwohner zur Prüfung einer gemeinsamen Nahwärmeversorgung könnte Chancen eröffnen, die Energieeffizienz im Quartier deutlich zu steigern, so den Verbrauch fossiler Energieträger und die Betriebskosten zu verringern und einen Einstieg darstellen für ein neues Geschäftsfeld der Stadtwerke. Bis jetzt ist von der Stadtverwaltung jedoch nicht vorgesehen, das benachbarte Neubauquartier Benzach V in diese Planungen einzubeziehen. Für dieses ganz in städtischer Hand befindliche Gebiet hat die GOL von Anfang an auf ein hochwertiges, zukunftsweisendes Energiekonzept gedrängt, sei es durch Passivbauweise oder eine gemeinsame Heizenergieversorgung. Wir fordern die Bauverwaltung deshalb erneut auf, dies nicht länger zu blockieren und der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand beim energiesparenden Bauen gerecht zu werden. Kommunen im Umfeld von Fellbach bis Winterbach haben gezeigt, wie dies erfolgreich umgesetzt werden kann.
Zentrale Bedeutung hat für die GOL im Jahr 2013 der Start des Stadtentwicklungsprozesses zur Erstellung eines Stadtleitbildes zum Bauen, Wohnen, Leben und Arbeiten in Weinstadt für die nächsten 15 Jahre. Wir benötigen dringend ein mit breiter Beteiligung der Bürgerschaft entwickeltes Handlungskonzept als Leitlinie für die Gesamtentwicklung unserer Stadt, das gesellschaftliche, wirtschaftliche, kulturelle und ökologische Belange einbezieht. Denn immer wieder stellen wir bei Einzelprojekten fest, dass punktuell Entscheidungen getroffen werden müssen, ohne sich an einer übergreifenden Planung orientieren zu können. Oder wir stoßen bei singulären Lösungsansätzen beispielsweise zur stadtverträglichen Mobilität immer wieder an Grenzen. Daher braucht es gebietsübergreifende Denkansätze und frische Ideen. Von Anfang an gilt es, die unterschiedlichen Vorstellungen verschiedener Bevölkerungsgruppen einzubeziehen um eine weitreichende Akzeptanz und die Mitwirkung der Bürger bei künftigen städtischen Projekten zu erreichen.
Zur Sicherung und zur Schaffung weiterer ortsnaher Arbeitsplätze unterstützt die GOL die maßvolle Entwicklung von Gewerbeflächen. Priorität hat dabei die Revitalisierung des Birkel-Areals, wobei die Anbindung an den überörtlichen Verkehr ohne zusätzliche Belastung der Schorndorfer Straße leider immer noch ungeklärt ist. Die Erschließung der neuen Gewerbegebiete Metzgeräcker und Kreuzäcker sollte nun zügig und mit innovativen Konzepten angegangen werden.
Weit stärker als in der Vergangenheit ist die Stadt bei der umwelt- und klimagerechten Nutzung und Erzeugung von Energie gefordert, denn nur mit einem wesentlichen Beitrag der Kommunen kann die Energiewende gelingen. Oberstes Gebot ist dabei das Einsparen von Energie bei der Gebäudeheizung und der Straßenbeleuchtung. Geleitet vom jährlichen Controllingbericht zum Energiemanagement gilt es, die energetische Sanierung bestehender Gebäude konsequent weiterzuführen. Und bei Neubauten war es richtig, die Planung für das Kinderhaus Benzach energetisch zu optimieren und entsprechend der Forderung der GOL das Großheppacher Kinderhaus im Passivhausstandard zu bauen.
Ein großer Energiefresser ist die Straßenbeleuchtung, für die rund ein Drittel des städtischen Strombedarfs erforderlich ist. Erhebliche Energieeinsparungen bringt hier die Umrüstung auf LED-Technik mit Stromeinsparungen von 60 bis 80 %. Um hier stärker voran zu kommen, beantragt die GOL, den Mittelansatz für 2013 von 68.000 € um 50.000 € aufzustocken. Wir erneuern außerdem unseren Prüfantrag aus dem letzten Jahr zur generellen Neuregelung bei der Straßenbeleuchtung. Für uns macht es Sinn, dass die Stadtwerke die Infrastruktur von der EnBW abkaufen und den Betrieb der Straßenbeleuchtung übernehmen. Allein schon beim Investitionsbedarf von bis zu 1 Mio. € für die Gesamtumrüstung auf LED-Technik könnten erhebliche Umsatzsteuervorteile generiert werden.
Bei der umweltverträglichen Stromerzeugung aus regenerativen Quellen wurde in der Vergangenheit in Baden-Württemberg das Potenzial der Windkraft stark vernachlässigt. Die grün-rote Landesregierung hat hier politisch umgesteuert und den Kommunen die Planungshoheit für Windkraftanlagen zurückgegeben. Wir sollten diese Chance nutzen, denn in unserer Region hat beim jetzigen Stand der Technik einzig die Windkraft das Potenzial, relevante Strommengen zu erzeugen. Zum Vergleich: Ein modernes Windrad kann pro Jahr 6 Mio. kWh Strom erzeugen; für die gleiche Leistung müssten 7 Fußballfelder komplett mit Photovoltaikmodulen belegt werden. Da die möglichen Standorte auf unserer Gemarkung in städtischer Hand sind, können wir selbst zur dauerhaften Sicherung einer bezahlbaren, umweltverträglichen und krisensicheren Energieversorgung beitragen. Hier bietet sich auch ein wirtschaftliches Betätigungsfeld für unsere Stadtwerke und Beteiligungsmöglichkeiten für interessierte Bürger. Bei den anstehenden Planungen gilt es, Chancen und Risiken sachlich abzuwägen, von Anfang an mit offenen Karten gegenüber der Bürgerschaft zu spielen und Bedenken ernst zu nehmen. Orientieren sollten wir uns dabei an der in Schorndorf und Winterbach vorbildlich laufenden aktiven Beteiligung von Bürgern. Zum jetzigen Zeitpunkt geht es um grundsätzliche denkbare Standorte und nicht um konkrete Anlagengenehmigungen. Ehe es soweit kommt, muss noch viel abgearbeitet werden u.a. mit mindestens einjährigen Windmessungen. Denn ohne Wirtschaftlichkeitsnachweis wird niemand in Millionenhöhe investieren. Richtig ist unser Prinzip der Standortbündelung. So wird das Landschaftsbild möglichst wenig beeinträchtigt und der Erschließungsaufwand optimiert. Sehr ernst nimmt die GOL das Thema Schall- und Infraschallbelastung. Andererseits wehren wir uns gegen überzogene Darstellungen beispielsweise zur Waldrodung. Bei maximal 4 Windrädern auf Weinstädter Gemarkung ginge dafür weniger als 1,5 Hektar Wald dauerhaft verloren; dies entspricht weniger als 3 Promille unserer Waldfläche.
Nun zum aktuell beschlossenen Rückkauf des Stromnetzes, der Konzessionsvergabe an die Stadtwerke und die Gründung der Stadtwerke Weinstadt Energie GmbH gemeinsam mit der EnBW Kommunale Beteiligungen GmbH. Positiv an der getroffenen Entscheidung ist, dass wir kommunalen Einfluss auf die Stromversorgung in Weinstadt gewinnen und so beitragen können zur sicheren und kostengünstigen Stromversorgung unserer Bürger und zum effektiven Ausbau des örtlichen Stromnetzes für die Anforderungen dezentraler Erzeugungsanlagen. Mit dem Aufbau der neuen Stadtwerketochter können wir eigene Kompetenzen erwerben und auf dieser Grundlage weitere Geschäftsfelder wie die regenerative Stromerzeugung und den Stromvertrieb angehen. Bezüglich der EnBW werden wir aufmerksam verfolgen, wie sich die Zusammenarbeit mit diesem Energiekonzern entwickelt und wie der partnerschaftliche Umgang gelebt wird. Dabei setzen wir auf das Engagement unserer Stadtwerkeleitung, die sich Kompetenzen und Erfahrung in diesem neuen Aufgabenfeld erarbeiten muss. Es ist für die GOL wichtig, dass sich unsere Stadtwerke mit der Maximalquote von 74,9 % an der gemeinsamen Gesellschaft beteiligen und damit bestimmenden Einfluss auf deren Entwicklung ausüben können. Unser erklärtes Ziel ist es ferner, frühestmöglich aus der Netzverpachtung auszusteigen und dessen Betrieb selbst in die Hand zu nehmen. Damit noch mehr Wertschöpfung aus dem Energiesektor bei der Stadt und ihren Bürgern verbleibt, können in einigen Jahren auch die restlichen Gesellschaftsanteile erworben und geprüft werden, wie die Bürger direkt an der Stadtwerke-Energietochter beteiligt werden können, so wie dies bereits jetzt in Plüderhausen beschlossen wurde. Diese würde aus Sicht der GOL gute Aussichten eröffnen, das Energiewerk mitten in der Bürgerschaft zu verankern, was die Bereitschaft von Bürgern zur Beteiligung an Energieerzeugungsprojekten und auch die Marktchancen für den Aufbau eines eigenen Stromvertriebs erheblich verbessern könnte.
Abschließend möchte ich im Namen der GOL-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtverwaltung für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr danken, was angesichts einiger Sonderprojekte mit besonderen Arbeitsbelastungen und Termindruck verbunden war. Bitte behalten Sie ihr Engagement auch im neuen Jahr bei. Für 2013 wünschen wir uns außerdem einen engeren Austausch zwischen der Verwaltungsspitze und den Fraktionen sowie auch zwischen den Fraktionen und bieten dazu unsere Kooperation an.
Für die Fraktion Dr. Manfred Siglinger