Rede zum Haushalt 2013 der Stadt Weinstadt
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,
der Haushaltsplan 2013 der Stadt trägt viele positive Züge. Wie in den beiden Vorjahren lässt die gute Gesamtwirtschaftslage mit noch immer steigendem Bruttoinlandsprodukt und hohen Beschäftigungsquoten verbesserte Einnahmen insbesondere bei der Einkommenssteuer erwarten. Allerdings sind auch die strukturellen Schwächen unserer Finanzierungsgrundlagen deutlich sichtbar. Beim Gewerbesteueraufkommen wird zwar ein Anstieg auf 10,9 Mio. € erwartet, jedoch rangiert Weinstadt damit im Vergleich mit anderen Kommunen immer noch in der schwächeren Gruppe. Um hier aufzuholen müssen wir das ansässige Gewerbe stärken und Weinstadt für weitere, innovative Betriebe attraktiv machen, damit weitere Arbeitsplätze entstehen und zusätzliche Steuereinnahmen die Stadt in die Lage versetzen, sich ohne übermäßige Verschuldung zukunftsfähig weiterzuentwickeln.
Erfreulich ist, dass erstmals seit etlichen Jahren wieder ein ordentlicher Überschuss von rund 4,4 Mio. € aus dem laufenden Betrieb erwartet wird, der in den Erhalt städtischer Bausubstanz investiert werden kann. Für die Folgejahre rechnet unser Stadtkämmerer jedoch mit weit schwächeren Zuführungsraten, was mit ausschlaggebend dafür ist, dass der Schuldenstand von jetzt rund 12 Mio. € bis zum Jahresende 2016 auf knapp 27 Mio. € prognostiziert wird. Dies muss mahnendes Signal sein, bei der Fülle an Aufgaben die nötige Wachsamkeit zu bewahren und Ausgaben kritisch zu prüfen. Deshalb hat die GOL beispielsweise für die neue Tonanlage der Jahnhalle einen Sperrvermerk angeregt; Gleiches gilt für das Vereinsheim in Endersbach, solange nicht klar ist, wo dort die Reise hingeht, und schließlich haben wir bei den Außenanlagen im Umfeld des Großheppacher Kinderhauses auf deutliche Einschnitte gedrängt. „Haushaltsrede 2013“ weiterlesen