GOL Gemeinderatsfraktion Rede zum Haushalt 2012 der Stadt Weinstadt
Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger von Weinstadt,
der Haushaltsplan 2012 der Stadt verursacht zwiespältige Gefühle. Einerseits stehen wir trotz der erfreulich guten Konjunktur vor zwei schwierigen Finanzjahren 2012 und 2013, andererseits enthält der Haushaltsplan viele zukunftsträchtige und nachhaltige Maßnahmen und Projekte für die Weiterentwicklung unserer Stadt. Erfreulich ist, dass die Deckungslücke im laufenden Betrieb mit rund 1,8 Mio. € weit geringer ausfällt als zunächst angenommen. Hier wirkt sich die positive Entwicklung der Wirtschaft und des Arbeitsmarktes aus. Vor allem aber profitiert Weinstadt von der familien- und kommunalfreundlichen Politik der neuen grün-roten Landesregierung, denn allein die höhere Landesbeteiligung an der Kleinkindbetreuung bringt uns Mehreinnahmen von 845.000 €. Relativ verhalten ist die Entwicklung bei der Gewerbesteuer, die in Weinstadt nur unterdurchschnittlich ausfällt.
Geprägt wird der Haushalt ferner durch hohe Kreditaufnahmen von rund 13,2 Mio. € in den nächsten beiden Jahren. Da diese Gelder durch den Bau von Kinderhäusern und der Ganztagesgrundschule vor allem zur Verbesserung der Betreuung und Bildung unserer Kinder ausgegeben werden, unterstützt die GOL dies als nachhaltig positiv wirkende Zukunftsinvestitionen. Allerdings steigt die Verschuldung damit auf einen Rekordstand von über 21 Mio. € im Jahr 2013, und wir geben unserem Kämmerer recht wenn er sagt, dass dies die Verhältnisse unserer Stadt übersteigt. Da aber auch mittelfristig, nach 2015, umfangreiche Erneuerungsmaßnahmen an Schulen, Gemeindehallen und anderen Gebäuden, beim Hochwasserschutz und z.B. bei der Feuerwehr anstehen, wird strikte Haushaltsdisziplin notwendig sein, damit die Verschuldung auf ein erträgliches Maß zurückgeführt werden kann. „Haushaltsrede 2012“ weiterlesen