GOL Gemeinderatsfraktion Rede zum Haushalt 2011 der Stadt Weinstadt
Meiner Haushaltsrede für die Grüne Offene Liste voranstellen möchte ich den Dank an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an die Vielzahl der in unserer Stadt in unterschiedlichsten Bereichen und Funktionen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger für Ihr Engagement im vergangenen Jahr und möchte dies mit der Bitte verbinden, weiterhin so aktiv zu bleiben.
Der vorliegende Haushaltsentwurf macht deutlich, dass trotz hoffnungsvoller Entwicklungen in der Wirtschaft schwierige und magere Jahre auf die Stadt zukommen.
Selbst wenn die tatsächliche Einnahmenentwicklung besser als prognostiziert ausfallen sollte, können wir die Aufgaben der Stadt nicht selbst finanzieren. Und wir sind weit davon entfernt, Nettoerträge für die weitere Entwicklung der Stadt oder für Rücklagen zu erwirtschaften. Für das Jahr 2011 sind 5,1 Mio. EUR neue Schulden und 1,2 Mio. EUR Entnahme aus der Rücklage erforderlich, um den Haushalt auszugleichen. Außerdem müssen mit 3,3 Mio. EUR nahezu 30 % der Mittel aus dem Vermögenshaushalt in den total unterfinanzierten Verwaltungshaushalt gepumpt werden. Bis zum Ende des Planungszeitraums im Jahr 2014 benötigt der Verwaltungshaushalt voraussichtlich nahezu 10 Mio. EUR aus dem investiven Bereich, die Rücklagen werden bis auf den gesetzlichen Mindeststand von rund 1,1 Mio. EUR abgeschmolzen und die Verschuldung steigt auf rund 26 Mio. EUR, wohlgemerkt ohne die Eigenbetriebe der Stadt. Durch diesen Schuldenzuwachs wird die Zinsbelastung im Jahr 2014 mit knapp 1 Mio. EUR nahezu den zweieinhalbfachen Umfang erreichen gegenüber dem Ist-Stand aus 2010. „Haushaltsrede 2011“ weiterlesen