Haushaltsrede 2011

GOL Gemeinderatsfraktion Rede zum Haushalt 2011 der Stadt Weinstadt

Meiner Haushaltsrede für die Grüne Offene Liste voranstellen möchte ich den Dank an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an die Vielzahl der in unserer Stadt in unterschiedlichsten Bereichen und Funktionen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger für Ihr Engagement im vergangenen Jahr und möchte dies mit der Bitte verbinden, weiterhin so aktiv zu bleiben.

Der vorliegende Haushaltsentwurf macht deutlich, dass trotz hoffnungsvoller Entwicklungen in der Wirtschaft schwierige und magere Jahre auf die Stadt zukommen.

Selbst wenn die tatsächliche Einnahmenentwicklung besser als prognostiziert ausfallen sollte, können wir die Aufgaben der Stadt nicht selbst finanzieren. Und wir sind weit davon entfernt, Nettoerträge für die weitere Entwicklung der Stadt oder für Rücklagen zu erwirtschaften. Für das Jahr 2011 sind 5,1 Mio. EUR neue Schulden und 1,2 Mio. EUR Entnahme aus der Rücklage erforderlich, um den Haushalt auszugleichen. Außerdem müssen mit 3,3 Mio. EUR nahezu 30 % der Mittel aus dem Vermögenshaushalt in den total unterfinanzierten Verwaltungshaushalt gepumpt werden. Bis zum Ende des Planungszeitraums im Jahr 2014 benötigt der Verwaltungshaushalt voraussichtlich nahezu 10 Mio. EUR aus dem investiven Bereich, die Rücklagen werden bis auf den gesetzlichen Mindeststand von rund 1,1 Mio. EUR abgeschmolzen und die Verschuldung steigt auf rund 26 Mio. EUR, wohlgemerkt ohne die Eigenbetriebe der Stadt. Durch diesen Schuldenzuwachs wird die Zinsbelastung im Jahr 2014 mit knapp 1 Mio. EUR nahezu den zweieinhalbfachen Umfang erreichen gegenüber dem Ist-Stand aus 2010. „Haushaltsrede 2011“ weiterlesen

Haushaltsrede 2010

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Oswald, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Ich möchte in der Haushaltsrede für die Grüne Offene Liste ohne lange Umschweife zum Kern kommen: Der vorliegende Haushaltsentwurf zeigt erdrückende Perspektiven auf und dürfte der problematischste in der Geschichte von Weinstadt sein. Die nackten Zahlen sind mehr als deutlicher Beleg dafür: Das Defizit im laufenden Betrieb beträgt vier Mio. EUR, in den nächsten vier Jahren summieren sich die Verluste im Verwaltungshaushalt auf 15 Mio. EUR, die Rücklagen sind zum Jahresende 2010 aufgebraucht und der Schuldenstand steigt bis zum Jahr 2013 auf eine Schwindel erregende Rekordhöhe von über 39 Mio. EUR. Das macht für jeden einzelnen Bürger rund 1.500 EUR aus! OB Oswald hat den Haushalt mit den Worten eingebracht, aus heutiger Sicht sei die mittelfristige Finanzplanung katastrophal. Fragt sich nur, warum er dann nicht entschlossen gegensteuert, auch wenn dies unpopulär wäre. Deutlicher wurde da schon Kämmerer Weingärtner, der spätestens für das Jahr 2013 die Handlungsunfähigkeit der Stadt ankündigt und an die Haushaltsverantwortung der Gemeinderäte appellierte mit den mahnenden Worten, „diese extreme Verschuldung ist unverantwortlich“. Die Grüne Offene Liste wird diesen finanziellen Drahtseilakt jedenfalls nicht mittragen und unseren Bürgern diese immense Schuldenlast nicht aufbürden. Deshalb lehnen wir den vorgelegten Haushaltsentwurf geschlossen ab.

Wie man einen solchen Haushalt verantworten und dem zustimmen kann, geht über unser Vorstellungsvermögen. Hat sich denn überhaupt jemand klar gemacht, wie Zins und Tilgung für über 39 Mio. EUR Schulden jemals ausden Einnahmen der Stadt aufgebracht werden können? Allein für diese Ausgaben wird der Haushalt künftig jedes Jahr mit rund 3,5 Mio. EUR belastet. Unser Kämmerer hat deutlich genug darauf hingewiesen, dass Weinstadt es nicht einmal in finanziell günstigeren Zeiten geschafft hat, in nennenswertem Umfang Schulden abzubauen; da ist es doch reines Wunschdenken zu glauben, dass wir das in Zukunft hinbekommen. Und es ist ja cheap jerseys nicht so, dass nach 2013 keine neuen Belastungen auf die Stadt zukommen. Erinnert sei dazu an die lange Liste von Sanierungs- Street und Modernisierungsinvestitionen an Schulen, Hallen und Sportstätten, die auf Empfehlung der Haushaltsstrukturkommission auf den Zeitraum ab 2014 verschoben wurden. Dabei geht es um ein Gesamtvolumen von rund 5 Mio. EUR, wobei nicht sicher ist, ob alle Maßnahmen so lange Aufschub dulden, wie z.B. die marode Heizanlage an der Grundschule Großheppach. Angesichts dieser Dimensionen ist es eher nebensächlich, ob der Haushaltsentwurf wegen des völligen Verzehrs der Rücklagen möglicherweise rechtswidrig aufgestellt ist, denn dies verstößt gegen die Gemeindehaushaltsverordnung. „Haushaltsrede 2010“ weiterlesen