Haushaltsrede 2011

GOL Gemeinderatsfraktion Rede zum Haushalt 2011 der Stadt Weinstadt

Meiner Haushaltsrede für die Grüne Offene Liste voranstellen möchte ich den Dank an die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und an die Vielzahl der in unserer Stadt in unterschiedlichsten Bereichen und Funktionen ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürger für Ihr Engagement im vergangenen Jahr und möchte dies mit der Bitte verbinden, weiterhin so aktiv zu bleiben.

Der vorliegende Haushaltsentwurf macht deutlich, dass trotz hoffnungsvoller Entwicklungen in der Wirtschaft schwierige und magere Jahre auf die Stadt zukommen.

Selbst wenn die tatsächliche Einnahmenentwicklung besser als prognostiziert ausfallen sollte, können wir die Aufgaben der Stadt nicht selbst finanzieren. Und wir sind weit davon entfernt, Nettoerträge für die weitere Entwicklung der Stadt oder für Rücklagen zu erwirtschaften. Für das Jahr 2011 sind 5,1 Mio. EUR neue Schulden und 1,2 Mio. EUR Entnahme aus der Rücklage erforderlich, um den Haushalt auszugleichen. Außerdem müssen mit 3,3 Mio. EUR nahezu 30 % der Mittel aus dem Vermögenshaushalt in den total unterfinanzierten Verwaltungshaushalt gepumpt werden. Bis zum Ende des Planungszeitraums im Jahr 2014 benötigt der Verwaltungshaushalt voraussichtlich nahezu 10 Mio. EUR aus dem investiven Bereich, die Rücklagen werden bis auf den gesetzlichen Mindeststand von rund 1,1 Mio. EUR abgeschmolzen und die Verschuldung steigt auf rund 26 Mio. EUR, wohlgemerkt ohne die Eigenbetriebe der Stadt. Durch diesen Schuldenzuwachs wird die Zinsbelastung im Jahr 2014 mit knapp 1 Mio. EUR nahezu den zweieinhalbfachen Umfang erreichen gegenüber dem Ist-Stand aus 2010.

Wie wichtig und richtig die Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger war, kein Bad „auf Pump“ zu bauen, machen diese Negativzahlen noch einmal überdeutlich. Man stelle sich vor, dass die Schulden um 6 Mio.EUR höher lägen und ab 2012 rund 800.000 EUR an Finanzierungs- und Betriebskosten für das Bad Jahr für Jahr den Haushalt noch weiter in die roten Zahlen treiben würden!

Die schwierige Haushaltslage ist vorwiegend externen Einflüssen geschuldet. Die Umlagen an Land, Region und Landkreis steigen, andererseits sinkt die Schlüsselzuweisung des Landes gegenüber 2009 um 2 Mio. EUR und die Gemeindeanteile an der Einkommens- und Gewerbesteuer liegen noch weit unter den guten Ergebnissen in den Jahren 2008 und 2009. Auch die erhebliche Steigerung der Personalkosten um knapp 650.000 EUR ist zu zwei Dritteln nicht von der Stadt beeinflussbar. Die restliche Steigerung des Personalaufwandes beruht überwiegend auf dem Ausbau von Bildungs- und Betreuungsangeboten, wie zusätzlichen Plätzen für die Kleinkindbetreuung und den verlängerten Betreuungsangeboten im Grundschulbereich. Trotz des Zwangs zum Sparen halten wir diese „Zukunftsinvestitionen“ für die Kinder und Familien und somit für die künftige Entwicklung unserer Stadt für unerlässlich!

Ein gutes Signal sind auch die in der Verwaltung erreichten Senkungen von Personalkosten, wobei wir die Auswirkungen vorallem auf den Kulturbereich aufmerksam begleiten werden. Denkbar knapp wurde der Ausstieg bei der Kunstschule Unteres Remstal zum Jahresende 2011 beschlossen.

Aus Sicht der GOL sollte das kommende Jahr genutzt werden, auf Basis eingehender Informationen die Vor- und Nachteile dieser Entscheidung nochmals zu beleuchten, ehe der Austritt faktisch vollzogen wird.Wir wollen bei der Kunstschule bleiben!

Seit wenigen Tagen bekleidet Herr Deißler sein Amt als neuer Erster Bürgermeister.

Wir erwarten von ihm positive Impulse für eine konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat und vor allem dem Technischen Ausschuss und reichen ihm dazu gerne die Hand. Auch innerhalb des technischen Dezernats erhoffen wir eine positive Personalentwicklung, wobei insbesondere die Stadtentwicklungsplanung neu aufgestellt werden sollte.

Was können wir nun selbst tun, um die Haushaltslage zu verbessern? Einnahmenerhöhungen durch Hochschrauben von Steuersätzen sind ausgereizt, nachdem im letzten Jahr die Grundsteuer B kräftig erhöht wurde und wir auch beim Gewerbesteuerhebesatz relativ hoch liegen. So bleiben nur Sparmaßnahmen übrig, auch wenn diese meist schmerzhaft und wenig populär sind. Es war richtig, im vergangenen Jahr die Rathäuser in Großheppach und Strümpfelbach sowie auf Anstoß der GOL auch in Schnait zu schließen als langfristig wirkende strukturelle Verschlankung der Verwaltung. Nun sind Ideen gefragt, um die zwangsläufig entstehenden Versorgungslücken in diesen Ortsteilen aufzufangen. Die GOL kann sich dazu die Berufung von Ortsbeauftragten vorstellen, was durchaus auch Ehrenamtliche sein könnten.

Bei der Seniorenbetreuung wurde der Betrieb des Luitgardheims von der Stadt an den privaten Träger „Dienste für Menschen“ abgegeben. Grund dafür war auch die Hoffnung auf finanzielle Entlastung für die Stadt. Daher ist es mehr als unbefriedigend, dass nach den aktuell bekannten Zahlen die Stadt nun ein jährliches Defizit von rund 55.000 EUR zu tragen hat, während die Bilanz zuvor ausgeglichen war. Hier muss aus Sicht der GOL nachgearbeitet werden, zumal der Vertrag mit dfm noch nicht unterschrieben ist. Die wertvolle Arbeit des Ausländerbeirats darf nicht dadurch beeinträchtigt werden, dass der Betsaal nicht ordentlich beheizt werden kann. Es muss doch möglich sein, durch schriftliche Bedienhinweise und Einweisung der Nutzer die Probleme zeitnah abzustellen!

Bei allem Zwang zum Sparen bleibt es wichtig, in zukunftsweisende und rentierliche Ideen und Projekte zu investieren und das ehrenamtliche Engagement zu fördern.

Beispiel dafür ist die Erarbeitung des neuen Brandschutzkonzepts der Feuerwehr zur Sicherung der Einsatzstärken und zur konzentrierten Verwendung der begrenzten Finanzmittel. Hierfür ist es richtig, den ehrenamtlich engagiert tätigen Feuerwehrleuten externen Sachverstand an die Seite zu stellen und dafür die eingeplanten Mittel freizugeben. Auch die Anschaffung eines neuen Einsatzleitwagens mit allen Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechnik tut Not, um bei Großeinsätzen alle verfügbaren Ressourcen möglichst optimal einsetzen zu können. Die aktuelle Hochwasserkatastrophe hat deutlich gemacht, in welchem Umfang vorsorgende Maßnahmen helfen können, private und gewerbliche Werte zu schützen.

Investieren in die Kinder und Jugendlichen und damit in die Zukunft unserer Gesellschaft ist an den Schulen angesagt. Mit dem einstimmigen Beschluss zum Ausbau der Silcherschule in Endersbach zur Ganztagesgrundschule in diesem und nächstem Jahr bekennen wir uns auch in schwieriger Zeit als kinder- und bildungsfreundliche Kommune und können so bald attraktive und verlässliche Ganztagesbildung und -betreuung über den Kindergarten hinausanbieten. Auch der Ausbau der Kernzeitbetreuung an der Grundschule Beutelsbach und die Maßnahmen zur Amokprävention zeigen den Stellenwert von Schule in Weinstadt. Die Sanierung der Toiletten an der Grundschule Beutelsbach wird schon seit Jahren immer wieder hinausgeschoben. Die Geruchsbelästigung kann den Schülern nicht länger zugemutet werden und die Verschwendung von Heizenergie durch auch im Winter stets offene Fenster und Türen darf nicht weitergehen. Die GOL beantragt daher, die Sanierung bereits dieses Jahr anzugehen, zumal Sanitärbauteile aus dem Umbau der Silcherschule dann kostensparend weiter genutzt werden könnten. Im investiven Bereich ist erst im Jahr 2014 die Heizungserneuerung an der Grundschule Großheppach eingeplant. Die GOL regt an zu prüfen, ob ein Vorziehen neben ökologischen Vorteilen nicht auch wirtschaftlich sinnvoll wäre. Schließlich muss sich zeigen, ob das undichte Dach am Remstalgymnasium repariert werden kann oder ob eine Sanierung vonnöten ist. Für einen gelingenden und geordneten Schulalltag halten wir es nach den gemachten Erfahrungen für unumgänglich, die 50 %-Stelle für die Schulsozialarbeit an Grundschulen auf eine Vollzeitstelle aufzustocken und beantragen dies für diesen Haushalt. Anders ist allein schon der Grundbedarf an den 5 Grundschulen nicht abzudecken. Mehr als ärgerlich ist es, dass das Land hier nach wie vor und trotz unserer Resolution seiner Verantwortung aus dem Wege geht und eine Mitfinanzierung ablehnt. Im Bereich der Kinderbetreuung ist in Weinstadt in den vergangenen Jahren vieles auf die Beine gestellt und in Gang gesetzt worden, sowohl was den Umfang der Betreuungsangebote anbelangt als auch deren Qualität. Zur Förderung der frühkindlichen Bildung und der Sozialkompetenz wäre es wünschenswert, zumindest den Besuch des Regelkindergartens gebührenfrei zu stellen. Ohne kräftige Mithilfe von Bund und Land ist dies jedoch nicht machbar, und leider ist von den dort Regierenden dazu nichts zu erwarten. Daher ist es sinnvoller, die städtischen Mittel in die weitere Verbesserung der Betreuungsangebote zu stecken. Ein notwendiger Schritt mit einem Investitionsvolumen von 700.000 EUR ist dazu jetzt der Ausbau des Benzach-Kindergartens zum Kinderhaus. Der Ausbau jeweils weiterer zehn U 3-Plätze in den nächsten beiden Jahren im Stubenweg und der Remsstraße müssen folgen, damit den Eltern in unserer Stadt bedarfsgerechte und möglichst ortsnahe Angebote zur Verfügung stehen.

Die Jugendarbeit in Weinstadt und insbesondere die Aktivitäten im Jugendhaus stehen in den letzten Jahren unter kritischer Beobachtung des Gemeinderates. Im Verhältnis zum eingesetzten Personal- und Sachaufwand erscheinen die Arbeitsergebnisse, also die Resonanz bei den Jugendlichen, als wenig befriedigend. Mit einem lange eingeforderten neuen Konzept soll nun ein Anlauf unternommen werden, das Jugendhaus für breitere Kreise unserer jungen Mitbürger interessant zu machen.

Ohne eine Mindestpersonalausstattung kann das aber nicht angegangen werden.

Daher unterstützt die GOL die befristet ausgeschriebene Halbtagesstelle. Wir erwarten zum neuen Konzept dann in nicht allzu ferner Zeit einen ersten Erfahrungsbericht mit Besucherzahlen als Basis für eine Erfolgskontrolle.

Bei Naturschutz und Landschaftspflege bestehen angesichts der Haushaltslage nur enge Handlungsspielräume. Wir wollen die Aktivitäten deshalb auf den hier im Remstal landschaftsprägenden Streuobstbau fokussieren. Im vergangenen Jahr hat der Gemeinderat beschlossen, mit einem neuen Konzeptansatz möglichst viele Akteure und Aktivitäten für das gemeinsame Ziel der Erhaltung und Weiterentwicklung unserer Streuobsthänge zusammen zu bringen. Unter Federführung des von der Stadt dazu engagierten Moderators Dr. Häcker sind die Vorbereitungen für eine „Ideenwerkstatt Streuobst“ im Mai und einen Aktionstag Ende Oktober in vollem Gange. Wenn daraus konkrete Aktionen oder Projekte wie etwa eine Maschinenleihstation entstehen, sollte für deren Umsetzung ein finanzieller Grundstock verfügbar sein. Die GOL beantragt dafür einen Haushaltsansatz von 20.000 EUR im Vermögenshaushalt, auch als Signal an die aktiven Bürger. Mit einem Sperrvermerk soll dem Gemeinderat die Handlungshoheit über die konkrete Mittelverwendung gesichert werden. Bei der Ortskernsanierung und Gewerbeentwicklung in Weinstadt steht in den nächsten Jahren das Birkel-Areal im Mittelpunkt. Nachdem die Stadt das zentrale Grundstück erwerben konnte und der Vertrag zur Entwicklung des Gebietes mit der STEG geschlossen ist, soll nun rasch ein Entwicklungskonzept erarbeitet werden. Der Einstieg der Stadt als Investor ist sicher nicht ohne Risiko, doch die Beendigung der jahrelangen Gewerbebrache und die inner städtische Entwicklungschance rechtfertigen aus Sicht der GOL den Mut zu dieser Entscheidung. Hinzu kommt die Aussicht auf qualifizierte Arbeitsplätze und eine Verbesserung der Steuererträge der Stadt. Es muss nun unter den bekannten Vor- und Nachteilen des Gebietes ein Konzept zur möglichst hochwertigen und standortangepassten Nutzung entwickelt werden. Die Lage unmittelbar an der Rems setzt dafür besondere Ansprüche und bietet zugleich besondere Chancen, auch z.B. für ein innovatives Energiekonzept. Hauptprojekt im Bereich Straßen ist der Bau eines Kreisverkehrs beim Abzweig der Beutelsbacher Straße von der K 1862 durch den Landkreis unter Kostenbeteiligung der Stadt. Angesichts der Haushaltslage ist die Frage berechtigt, ob dies jetzt sein muss. Wegen der günstigen Gelegenheit und dem Gewinn an Verkehrssicherheit können wir uns den Ausbau vorstellen, denn zum städtischen Anteil ist eine privatgewerbliche Mitfinanzierung zu erwarten. Dies sehen wir auch als Voraussetzung für unsere Zustimmung. Allein die Straßenbeleuchtung verschlingt rund ein Drittel des städtischen Strombedarfs. Deshalb besteht hier ein wichtiger Ansatzpunkt zur Energie- und Kosteneinsparung. Die energiesparende und klimaschonende LED-Lampentechnologie hat mittlerweile nach Erfahrungen aus anderen Kommunen auch in der Straßenbeleuchtung die Praxistauglichkeit erreicht. Die höheren Investitionskosten für die LED-Technik im Vergleich zu Natriumdampflampen amortisieren sich demnach spätestens innerhalb von vier Jahren. Weiterer Systemvorteil ist die gute Dimmbarkeit von LED-Lampen, womit bei der nächtlichen Beleuchtung optimale Einstellungen möglich werden, die sowohl dem Sicherheitsbedürfnis als auch dem Energiesparen gerecht werden. Die GOL hat daher den Antrag eingebracht, verteilt auf die Jahre 2011 und 2012 ein Pilotgebiet mit Investitionsmitteln von 100.000 EUR umzu stellen. Wir haben dies bereits im Januar eingebracht, damit die Projektförderung durch ein aktuelles Programm des Bundesumweltministeriums mit einem Zuschuss von 40 % noch beantragt werden kann. Als Beitrag zur Haushaltskonsolidierung wollen wir unseren Antrag verstanden wissen, den mit 25.000 EUR eingeplanten Zuschuss an die örtlichen Handels- und Gewerbevereine auf einen Betrag von 10.000 EUR zu reduzieren, so wie dies bis zum Jahr 2008 praktiziert wurde. Die schwierige Haushaltslage der Stadt erfordert solidarische Entlastungsbeiträge von allen Seiten. Zudem handelt es sich hier um eine klassische Freiwilligkeitsleistung, und wo anders als auf diesem Feld wären Sparmaßnahmen zuallererst gerechtfertigt?

Wie die katastrophalen Überschwemmungen im Januar an Murr und Wieslauf gezeigt haben, dürfen wir den Hochwasserschutz nicht aus dem Auge verlieren. Auch eine aktuelle Prognose des Umweltbundesamtes weist auf zunehmende Starkregenereignisse in den nächsten Jahrzehnten hin.

Die Vorstellung der gemeinsam mit Kernen beauftragten Untersuchungen zu den Bereichen Strümpfelbach/Haldenbach und Beutelsbach/Schweizerbach haben uns deutlich vor Augen geführt, welche technisch und finanziell fast nicht vorstellbaren Dimensionen für einen umfassenden Schutz gegen die zunehmenden Wetterextreme und die siedlungsbedingten verstärkenden Faktoren erforderlich sind. Die vom Gemeinderat im Jahr 2009 beschlossenen jährlichen Mittel von 400.000 EUR sollten daher auch für weiterführende Planungen eingesetzt werden, welche realistischen und realisierbaren Schutzmaßnahmen in den nächsten 10 Jahren angegangen werden könnten. Der Schachen in Strümpfelbach und ein Rückhaltebecken zwischen Baach und Schnait stehen dabei vorne an. Beim Friedhofswesen freuen wir uns, dass unseren Bürgern nunmehr auf dem Großheppacher Friedhof auch eine Baumbestattung angeboten wird. Auch auf dem alten Friedhof in Endersbach mit seinem Parkcharakter sehen wir ideale Voraussetzungen für diese naturnahe Form der letzten Ruhe. Nach der Erprobung in Großheppach könnte deshalb auch in Endersbach diese Bestattungsform eingerichtet werden. Als derzeit nicht erforderlich betrachtet die GOL den Bau von Urnenstelen auf dem Friedhof Tobel, zumal dort ausreichend Erdgräber für Urnenbestattungen vorhanden sind. Wir beantragen deshalb die Streichung dieses Haushaltsansatzes.

Zum Immobilienbestand der Stadt hat die Kämmerei eine verbesserte Zuordnung der verwaltungsinternen Kosten erarbeitet. Damit sollten nun realitätsnähere Kalkulationen zur Rentabilität der Immobilien möglich sein. Wir regen deshalb an, dies im Laufe des Jahres erneut zu prüfen und den Gemeinderat zu informieren. Bei den Stadtwerken ist seit nunmehr zwei Jahren die eventuelle Übernahme vor allem des Stromnetzes das zentrale Thema. Die gemeinsamen Überlegungen mit sechs Umlandgemeinen von Kernen bis Rudersberg sind nun an den Punkt angelangt, wo es um konkrete Angebote von Energieunternehmen oder Stadtwerken für die unterschiedlichen Beteiligungsmodelle geht. Die beiden Handlungsmodelle „Erneute Konzessionsvergabe“ und „Verpachtung der Netze“ stehen für die GOL deutlich im Hintergrund gegenüber dem Weg „Integrierte Stadtwerke“. Dabei geht es darum, die Netze im Verbund mit anderen Kommunen selbst zu betreiben, wobei es unerlässlich wäre, sich dazu einen starken, kompetenten und erfahrenen Partner ins Boot zu holen.

Diese Rolle könnten Stadtwerke aus der näheren oder weiteren Umgebung einnehmen, woraus sich Synergieeffekte für beide Seiten ergeben würden. Die Netzübernahme wird zwar ganz erhebliche Investitionen erfordern, doch stellen sich diese für die GOL auch in erweitertem Sinne als rentierliche Investitionen dar. Es geht nämlich nicht nur um monetäre Erlöse, sondern auch um Zusatzeffekte wie lokale Wertschöpfung bei Zulieferern, neue Arbeitsplätze vor Ort, Gewinn zusätzlicher Kompetenz für die eigene Verwaltung und schlussendlich auch um eine erweiterte Daseinsvorsorge für die eigenen Bürger. Voraussetzung für diesen von uns favorisierten Weg ist natürlich, dass die dazu vorgelegten Beteiligungsangebote finanziell „passen“ müssen.

Die Erhebung der Entwässerungsgebühren wird in diesem Jahr auf den gesplitteten Gebührenmaßstab nach verbrauchtem Frischwasser und versiegelter Fläche umgestellt. Damit wird die langjährige Forderung der GOL nach mehr Gebührengerechtigkeit und Anreizen zur Begrenzung der Versiegelung umgesetzt. Wie Gespräche mit Bürgern zeigen, ist der Informationsbedarf dazu groß. Wichtig erscheint uns auch, die Erfahrungen aus der Grunderhebung und erstmaligen Gebührenerhebung zu bewerten und dann bei Bedarf bei den Satzungsregelungen nachzusteuern. Insbesondere die Einstufung von Porensteinen könnte dazu Anlass geben. Verstärkt angegangen werden sollte in den nächsten Jahren die Sanierung und der Ausbau des Kanalnetzes, um den Bestand zu sichern. Dies kommt allen Nutzern zugute, auch wenn die erhöhten Kosten auf die Gebühren durchschlagen sollten.

Abschließend bleibt zu hoffen, dass Bund und Land den Kommunen künftig eine Finanzausstattung gewähren, mit der der von dort verordnete Aufgabenzuwachs, wie etwa im Bereich der Kleinkindbetreuung, bewältigt werden kann, ohne die Kommunalfinanzen in den Ruin zu treiben. Aktuelles Negativbeispiel ist die im letzten Jahr vom Land verordnete Besoldungserhöhung der Oberbürgermeister und Bürgermeister, deren finanzielle Last die Kommunen ungefragt und ohne Unterstützung des Landes allein schultern müssen. Bei den Landtagswahlen im März haben alle Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, diese Aspekte bei ihrer Stimmabgabe zu berücksichtigen.